# taz.de -- Querdenkenprotest in Frankfurt am Main: Pressefreiheit unter Beschu… | |
> Der Querdenken-Bewegung durfte in Frankfurt offiziell nicht | |
> demonstrieren. Bei Gegenblockaden gab es massive Angriffe der Polizei auf | |
> JournalistInnen. | |
Bild: Die Polizei kesselte GegendemonstrantInnen der Querdenken-Demo auf engste… | |
FRANKFURT/MAIN taz | In Frankfurt/Main sind am Samstag trotz Verbots | |
GegnerInnen der Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Demonstration | |
des Frankfurter Ablegers der Querdenken-Bewegung war zuvor durch eine | |
Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main verboten worden. Am | |
[1][Samstagmorgen wurde diese durch das Oberverwaltungsgericht Kassel | |
bestätigt.] | |
Trotzdem versammelten sich den ganzen Samstag über AnhängerInnen von | |
Querdenken immer wieder in Kleinstgruppen an unterschiedlichen Orten in der | |
Mainmetropole. Auf dem Römerberg sagte Malin Singh, eine der | |
OrganisatorInnen der „Querdenken 69“-Gruppe, dass die TeilnehmerInnen des | |
antifaschistischen Gegenprotestes den Begriff Faschismus nicht verstanden | |
hätten und vielmehr selbst eine neue Form des Faschismus etablieren würden. | |
Der antifaschistische Gegenprotest, darunter von den Bündnissen | |
„Solidarisch durch die Krise“ und „Aufklärung statt | |
Verschwörungsideologien“, versammelte sich zunächst zu einer zentralen | |
Kundgebung und war immer wieder in Form von „Fingerblockaden“ im Stadtbild | |
präsent. | |
Bei einer dieser Blockaden an der Hauptwache, als die Polizei die | |
TeilnehmerInnen einer Gegendemonstration gewaltsam von der Zeil in Richtung | |
Eschenheimer Tor drängte, kam es wiederholt zu Angriffen auf anwesende | |
JournalistInnen und FotografInnen. Medienschaffende berichteten vielfach | |
von Beleidigungen und tätlichen Angriffen seitens einer | |
nordrhein-westfälischen Polizeieinheit, die zur Verstärkung der hessischen | |
PolizistInnen in die Rhein-Main-Metropole anwesend war. | |
Mehrere JournalistInnen beklagten, dass sie durch körperliche Gewalt der | |
Polizei in ihrer Arbeit behindert wurden. FotojournalistInnen monierten | |
mehrfache Griffe von PolizistInnen ins Kameraobjektiv. Andere | |
PressevertreterInnen taten kund, dass sie von der Polizei geschubst worden | |
seien und strauchelten. Einem Fotografen wurde von Beamten bei der | |
Verrichtung seiner Arbeit ein Bein gestellt. Die Frage nach der | |
Dienstnummer der Beamten blieb unbeantwortet. Diese Erlebnisberichte wurden | |
vom Verdi-Funktionär Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der | |
JournalistInnen-Union Berlin-Brandenburg, bestätigt. | |
## Wiederholte Behinderung journalistischer Arbeit | |
Die Behinderung journalistischer Arbeit an diesem Samstag reiht sich ein in | |
die Geschehnisse der letzten [2][Großdemonstration der Querdenker] in | |
Frankfurt vom 14.11.2020. Auch hier wurden JournalistInnen von der Polizei | |
in ihrer Arbeit massiv behindert. Auf diese wiederholten Übergriffe gegen | |
die Presse angesprochen, teilte Alexander Kießling, Leiter der Pressestelle | |
der Polizei Frankfurt, lediglich mit, dass man das Ganze aufarbeiten werde. | |
Zum Zeitpunkt des Telefonates hätten keine Informationen zu den Vorfällen | |
vorgelegen. Und das, obwohl der Beamte nach eigener Auskunft zum Zeitpunkt | |
des Geschehens direkt vor Ort war. | |
Eine Abschlussdemonstration der GegendemonstrantInnen wurde durch die | |
anwesenden Polizeikräfte untersagt. Immer wieder wurden diese auf | |
vermeintliche Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz hingewiesen. Die | |
GegendemonstrantInnen wurden aber auch auf kleinstem Raum von der Polizei | |
an der Neuen Mainzer Straße gekesselt. Teils wurden AntifaschistInnen, die | |
sich von der Neuen Mainzer Straße entfernen, von einer Hundertschaft der | |
Polizei verfolgt. Währenddessen wurde eine Kundgebung der wenigen | |
verbliebenen QuerdenkerInnen von der Polizei am Römerberg weitestgehend | |
toleriert. | |
Erna Deek, Pressesprecherin von „Solidarisch durch die Krise“, zog eine | |
verheerende Bilanz des Polizeivorgehens. Diese habe von Beginn an einen | |
starken Fokus auf die einzelnen Blockadeaktionen von GegendemonstrantInnen | |
gelegt. Das Handeln der Polizei sei geprägt vom Einsatz von Schlagstöcken | |
und Pfefferspray gewesen. Auch soll es körperliche Angriffe von Querdenkern | |
auf GegegendemonstrantInnen im Bereich der Freßgass gegeben haben, bei | |
denen die Polizei untätig geblieben sei. | |
13 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Jessica Ramczik | |
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