| # taz.de -- Querdenkenprotest in Frankfurt am Main: Pressefreiheit unter Beschu… | |
| > Der Querdenken-Bewegung durfte in Frankfurt offiziell nicht | |
| > demonstrieren. Bei Gegenblockaden gab es massive Angriffe der Polizei auf | |
| > JournalistInnen. | |
| Bild: Die Polizei kesselte GegendemonstrantInnen der Querdenken-Demo auf engste… | |
| Frankfurt/Main taz | In Frankfurt/Main sind am Samstag trotz Verbots | |
| GegnerInnen der Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Demonstration | |
| des Frankfurter Ablegers der Querdenken-Bewegung war zuvor durch eine | |
| Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main verboten worden. Am | |
| [1][Samstagmorgen wurde diese durch das Oberverwaltungsgericht Kassel | |
| bestätigt.] | |
| Trotzdem versammelten sich den ganzen Samstag über AnhängerInnen von | |
| Querdenken immer wieder in Kleinstgruppen an unterschiedlichen Orten in der | |
| Mainmetropole. Auf dem Römerberg sagte Malin Singh, eine der | |
| OrganisatorInnen der „Querdenken 69“-Gruppe, dass die TeilnehmerInnen des | |
| antifaschistischen Gegenprotestes den Begriff Faschismus nicht verstanden | |
| hätten und vielmehr selbst eine neue Form des Faschismus etablieren würden. | |
| Der antifaschistische Gegenprotest, darunter von den Bündnissen | |
| „Solidarisch durch die Krise“ und „Aufklärung statt | |
| Verschwörungsideologien“, versammelte sich zunächst zu einer zentralen | |
| Kundgebung und war immer wieder in Form von „Fingerblockaden“ im Stadtbild | |
| präsent. | |
| Bei einer dieser Blockaden an der Hauptwache, als die Polizei die | |
| TeilnehmerInnen einer Gegendemonstration gewaltsam von der Zeil in Richtung | |
| Eschenheimer Tor drängte, kam es wiederholt zu Angriffen auf anwesende | |
| JournalistInnen und FotografInnen. Medienschaffende berichteten vielfach | |
| von Beleidigungen und tätlichen Angriffen seitens einer | |
| nordrhein-westfälischen Polizeieinheit, die zur Verstärkung der hessischen | |
| PolizistInnen in die Rhein-Main-Metropole anwesend war. | |
| Mehrere JournalistInnen beklagten, dass sie durch körperliche Gewalt der | |
| Polizei in ihrer Arbeit behindert wurden. FotojournalistInnen monierten | |
| mehrfache Griffe von PolizistInnen ins Kameraobjektiv. Andere | |
| PressevertreterInnen taten kund, dass sie von der Polizei geschubst worden | |
| seien und strauchelten. Einem Fotografen wurde von Beamten bei der | |
| Verrichtung seiner Arbeit ein Bein gestellt. Die Frage nach der | |
| Dienstnummer der Beamten blieb unbeantwortet. Diese Erlebnisberichte wurden | |
| vom Verdi-Funktionär Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der | |
| JournalistInnen-Union Berlin-Brandenburg, bestätigt. | |
| ## Wiederholte Behinderung journalistischer Arbeit | |
| Die Behinderung journalistischer Arbeit an diesem Samstag reiht sich ein in | |
| die Geschehnisse der letzten [2][Großdemonstration der Querdenker] in | |
| Frankfurt vom 14.11.2020. Auch hier wurden JournalistInnen von der Polizei | |
| in ihrer Arbeit massiv behindert. Auf diese wiederholten Übergriffe gegen | |
| die Presse angesprochen, teilte Alexander Kießling, Leiter der Pressestelle | |
| der Polizei Frankfurt, lediglich mit, dass man das Ganze aufarbeiten werde. | |
| Zum Zeitpunkt des Telefonates hätten keine Informationen zu den Vorfällen | |
| vorgelegen. Und das, obwohl der Beamte nach eigener Auskunft zum Zeitpunkt | |
| des Geschehens direkt vor Ort war. | |
| Eine Abschlussdemonstration der GegendemonstrantInnen wurde durch die | |
| anwesenden Polizeikräfte untersagt. Immer wieder wurden diese auf | |
| vermeintliche Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz hingewiesen. Die | |
| GegendemonstrantInnen wurden aber auch auf kleinstem Raum von der Polizei | |
| an der Neuen Mainzer Straße gekesselt. Teils wurden AntifaschistInnen, die | |
| sich von der Neuen Mainzer Straße entfernen, von einer Hundertschaft der | |
| Polizei verfolgt. Währenddessen wurde eine Kundgebung der wenigen | |
| verbliebenen QuerdenkerInnen von der Polizei am Römerberg weitestgehend | |
| toleriert. | |
| Erna Deek, Pressesprecherin von „Solidarisch durch die Krise“, zog eine | |
| verheerende Bilanz des Polizeivorgehens. Diese habe von Beginn an einen | |
| starken Fokus auf die einzelnen Blockadeaktionen von GegendemonstrantInnen | |
| gelegt. Das Handeln der Polizei sei geprägt vom Einsatz von Schlagstöcken | |
| und Pfefferspray gewesen. Auch soll es körperliche Angriffe von Querdenkern | |
| auf GegegendemonstrantInnen im Bereich der Freßgass gegeben haben, bei | |
| denen die Polizei untätig geblieben sei. | |
| 13 Dec 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jessica Ramczik | |
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