Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- „Querdenker“ mobilisieren nach Berlin: Großdemo vor Silvester?
> Weil an Silvester Versammlungen wegen der Corona-Pandemie verboten sind,
> will die rechtsoffene Bewegung jetzt am 30. Dezember demonstrieren.
Bild: Kundgebung der „Querdenker“ Ende November am Alexanderplatz
Berlin dpa | Wegen des Demonstrationsverbots an Silvester inBerlin will die
Initiative „Querdenken“ nun statt am 31. bereits am 30. Dezember gegen die
Corona-Verordnungen protestieren. Der Berliner Ableger der Initiative rief
im Internet zu einer Demonstration für den Mittwoch kommender Woche auf.
Bei der Polizei ist die Demonstration am 30.12. ab 15 Uhr auf der Straße
des 17. Juni mit 22.500 Teilnehmern angemeldet. Der Titel lautet:
„Willkommen 2021 – das Jahr der Freiheit und des Friedens“.
Vertreter von „Querdenken30“ sagten in einem auf der Internetseite der
Berliner Initiative veröffentlichten Video, man hoffe zwar, dass man noch
mit Rechtsanwälten gegen das Demonstrationsverbot am 31. Dezember vorgehen
könne. Ansonsten halte man sich aber an die Gesetze und lade zu keiner
verbotenen Demonstration ein. Berlin sei dann aber gerade am 30. Dezember
eine Reise wert. „Kommt nach Berlin“, riefen die drei Vertreter.
Beim Berliner Verwaltungsgericht lag bis Dienstagnachmittag noch kein
Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot am 31. Dezember vor.
Am 30. Dezember sind bereits am Vormittag um 9 Uhr und am Abend um 18 Uhr
jeweils ein Fahrradkorso als Demonstration gegen „Querdenken“ angemeldet.
Abends soll es mit 500 Teilnehmern vom Adenauerplatz zum Alexanderplatz
gehen.
Der Initiator der [1][Stuttgarter Initiative „Querdenken“, Michael
Ballweg], hatte kürzlich angekündigt, voraussichtlich gegen das
[2][Demonstrationsverbot an Silvester] zu klagen. Zugleich erklärte er, in
jedem Fall würden Gegner der Corona-Einschränkungen in Berlin
demonstrieren. „Es werden sicherlich viele Menschen nach Berlin kommen und
von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen wollen.“
## Demos zu Silvester und Neujahr verboten
„Querdenken“ hatte eine große Demonstration am Nachmittag des 31. Dezembers
auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern mit
22.500 Teilnehmern angemeldet. Nach den aktuellen Corona-Regeln sind
Demonstrationen am 31. Dezember und 1. Januar aber nicht erlaubt.
Die Polizei leitete bis zum 1. Dezember 1.064 Verfahren wegen Straftaten
und Ordnungswidrigkeiten bei Kundgebungen und Demonstrationen von Gegnern
der Corona-Gesetze ein. Das antwortete die Senatsinnenverwaltung auf eine
Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux. Bearbeitet werden sie von der
Ermittlungsgruppe „EG Quer“, die extra dafür im Mai eingerichtet wurde.
Etwa 40 Prozent der Verfahren seien mittlerweile abgeschlossen und an die
Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, hieß es.
Die Senatsinnenverwaltung stellte weiter fest: „An zahlreichen
Demonstrationen gegen die Beschränkungsmaßnahmen aufgrund der
Corona-Pandemie in Berlin nahmen auch Rechtsextremisten und „Reichsbürger“
teil.“ Der Anteil der Extremisten sei „variabel“ und lasse sich nicht imm…
eindeutig feststellen. Die Rechtsextremisten würden eine „geringe, aber
relevante Teilmenge“ der Bewegung bilden.
Bei der großen „Querdenken“-Demonstration am 29. August hatten sich viele
Teilnehmer nicht an die Abstandsregel gehalten. [3][Am 18. November war
eine ähnliche Demonstration] von der Polizei mit Hilfe von Wasserwerfern
aufgelöst worden, weil fast niemand einen Mund-Nasen-Schutz trug.
22 Dec 2020
## LINKS
[1] /Michael-Blume-ueber-Querdenker-Demos/!5737207
[2] /Berliner-Innensenator-zu-Boellerverbot/!5735148
[3] /Polizeieinsatz-gegen-Coronaleugner/!5725717
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
"Querdenken"-Bewegung
Rechtspopulismus
Silvester
"Querdenken"-Bewegung
Lesestück Recherche und Reportage
Verschwörungsmythen und Corona
Verschwörungsmythen und Corona
## ARTIKEL ZUM THEMA
Demonstrationen an Silvester in Berlin: Gericht bestätigt Verbot
Der Senat hatte Demonstrationen an Silvester verboten. Das
Verwaltungsgericht entscheidet, dass das rechtens sei. In Stuttgart wird
demonstriert.
Demos vor Silvester in Berlin: Nach vorne denken
„Querdenken“ verzichtet auf eine Großdemo zum Jahreswechsel, mit kleinen
Aktionen ist aber zu rechnen. Linke setzen eigene Akzente.
Impfgegner und die Coronapandemie: Gegen den Stich
Europaweit setzen Regierungen auf die neuen Impfstoffe, um Corona zu
stoppen. Impfgegner und Rechtsextreme mobilisieren dagegen.
Querdenkenprotest in Frankfurt am Main: Pressefreiheit unter Beschuss
Der Querdenken-Bewegung durfte in Frankfurt offiziell nicht demonstrieren.
Bei Gegenblockaden gab es massive Angriffe der Polizei auf JournalistInnen.
Innenministerkonferenz zu Querdenkern: Neue Härte
Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker
vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.