# taz.de -- Impfgegner und die Coronapandemie: Gegen den Stich | |
> Europaweit setzen Regierungen auf die neuen Impfstoffe, um Corona zu | |
> stoppen. Impfgegner und Rechtsextreme mobilisieren dagegen. | |
Bild: Wissen, was andere nicht mal ahnen: Verschwörungsgläubige auf einer Dem… | |
Als Walter Weber die Bühne betritt, liegt Kiel im Nebel. Es ist der 12. | |
Dezember, knapp 400 Menschen stehen vor dem Rednerpult, aus dem das Wort | |
„Freiheit“ herausgeschnitzt wurde. Weber sagt, Coronaviren gebe es seit 70 | |
Jahren, und schließt daraus: „Wir zählen hier Erkältungen!“ | |
Weber ist pensionierter Internist und Onkologe, ein älterer Herr mit | |
schütterem Haar und Lachfalten. Die Initiative „Kiel steht auf“ hat ihn als | |
Auftaktredner eingeladen. Die Masken brächten nichts, ruft er, positive | |
PCR-Tests seien „medizinisch völlig wertlos“. Dann geht es ums Impfen: „… | |
verrate ihnen ein Geheimnis: Ich habe ein Immunsystem.“ Klatschen, Pfeifen, | |
Rasseln aus der Menge. Mit Mühe erhebt er seine Stimme noch mal mehr: „Ich | |
lasse mich nicht impfen! Nur über meine Leiche!“ | |
Im März habe er gemerkt, dass „die Zahlen nicht zur medialen Panikmache | |
passten“, sagt Weber. Im April gründete er mit drei anderen Mediziner_innen | |
die Stiftung „Ärzte für Aufklärung“. Weil er einen Doktortitel trägt und | |
mit seinen 76 Jahren eine auf Lebenserfahrung gebaute Autorität ausstrahlt, | |
gilt er vielen Pandemieleugner_innen als Experte. Als jemand, der sich | |
auskennt mit PCR-Tests, Inzidenzwerten und mRNA-Impfstoffen. | |
Als Weber auf dem Weg zur Demo am Bahnhof von einem Bundespolizisten | |
aufgehalten wird, trägt er keine Maske, aber das ist kein Problem. Ein | |
befreundeter Arzt hat ihm ein Attest ausgestellt: „Walter Weber kann aus | |
gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen“. Routiniert zieht | |
er einen gefalteten, laminierten Zettel aus der Innentasche seiner Jacke | |
und zeigt ihn dem Polizisten. | |
Menschen wie Weber führen eine Protestbewegung an, die seit dem Frühjahr | |
gegen die Coronamaßnahmen auf die Straße geht, geeint in dem Glauben, die | |
Pandemie sei ein Fake. Bestärkt werden sie von einem nicht versiegenden | |
Strom der Desinformation. Jetzt mobilisieren sie auf ein Ereignis hin, das | |
alle umtreibt: den Start der Impfungen. | |
Am kommenden Montag entscheidet die EU-Arzneimittelagentur über die | |
Zulassung des ersten Impfstoffs. Um mit diesem die Seuche zu stoppen, | |
müssten sich 60 Prozent der Bevölkerung impfen lassen. „Impfen ist der Weg | |
raus aus dieser Pandemie“, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn. Und: | |
Vertrauen sei beim Impfen das „Allerallerwichtigste“. | |
Genau das aber untergraben die Impfgegner_innen: das Vertrauen in die | |
Sicherheit der Impfung. Und Rechte aller Couleur schlagen daraus | |
politisches Kapital. | |
Jüngsten Umfragen zufolge ist es um das Vertrauen nicht allzu gut bestellt. | |
2016 bezeichneten sich noch drei Viertel der Befragten in Deutschland als | |
„Impfbefürworter“. Wissenschaftler_innen der Uni Erfurt fanden [1][heraus]: | |
Die Impfbereitschaft fällt seit April. Bei ihrer Umfrage Anfang Dezember | |
gab nur rund die Hälfte der Befragten an, sich „(eher) gegen COVID-19 | |
impfen“ lassen zu wollen. „Selbst bei einem perfekt wirksamen Impfstoff | |
würde die aktuelle Impfbereitschaft nicht ausreichen, um die Verbreitung | |
des Virus zu stoppen“, schreiben die Forscher_innen. | |
Bei der Kundgebung der Impfgegner_innen in Kiel, auf einem Parkplatz vor | |
dem Ostseekai, wo die Kreuzfahrtschiffe anlegen, nieselt es. Nur wenige | |
Demonstrierende tragen Masken, dafür aber Buttons mit „Umarmbar“, | |
„Atomkraft Nein Danke“ oder „Pharmaindustrie haftbar machen“. Lautstark | |
begrüßen sie einander und fallen sich in die Arme, witzelnd, man werde ja | |
„von der Staatsmacht beobachtet“. Der Kitt ihrer Bewegung ist das | |
Wir-gegen-das-böse-System-Gefühl. | |
Im Gespräch mit der taz beschreibt es Weber so: Diejenigen, die den „Fake | |
der Pandemie“ besonders schnell bemerkt hätten, seien die Handwerker | |
gewesen. „Die haben die solideste Haltung. Die Intellektuellen | |
intellektualisieren alles, denen fehlt der unverstellte Blick“, sagt Weber. | |
„Die Unterdrückung Andersdenkender“ sei „schon voll aktiv“. Die Hambur… | |
Sparkasse habe ohne Vorwarnung das Konto seiner Stiftung gelöscht, 20.000 | |
Euro Spendengelder seien an die Spender_innen zurücküberwiesen worden. | |
Am 24. April, neun Tage nachdem Weber die „Ärzte für Aufklärung“ gründe… | |
demonstrieren in Wien 200 Menschen auf dem Albertinaplatz in der Wiener | |
Innenstadt. Aufgerufen hat die „Initiative für evidenzbasierte | |
Corona-Informationen“. Mit dabei: Der „Obmann“ der „Identitären“ Mar… | |
Sellner. Redner_innen warnen vor Zwangsimpfungen durch Bill Gates. „Wir | |
sind die Juden“, skandieren die Demonstrienden. „Ja, ich hab's mit dem | |
Faschismus verglichen“, sagt eine Frau auf [2][Nachfrage] eines Reporters. | |
Bei der nächsten Coronademo in Wien, Mitte Mai, tragen Teilnehmer_innen ein | |
Schild mit der Aufschrift „Impfen macht frei“. Auf dem Bild wird auf den | |
Eingang des Konzentrationslagers Auschwitz angespielt, mit dem Schriftzug | |
„Arbeit macht frei“ auf den Toren. Auch die AfD Salzgitter verbreitet | |
zwischenzeitlich ein Bild mit dem Slogan. Ebenfalls Mitte Mai auf dem | |
Opernplatz in Frankfurt haben sich Coronademonstrant_Innen Armbinden mit | |
David-Sternen umgebunden, wie die Juden sie im NS tragen mussten. Darauf | |
steht: [3][„Ungeimpft“]. Bald darauf tauchen die Armbinden auch in Zürich, | |
Hamburg, Berlin, Stuttgart auf. | |
In Kiel ist Weber fertig mit seiner Rede. Er sieht müde und abgekämpft aus. | |
Seit Mai fährt er fast jede Woche in eine andere Stadt. Manchmal auf | |
Einladung des Veranstalters, manchmal nur, um Flyer zu verteilen und | |
Kontakte zu knüpfen. Auch Ärzt_innen aus dem Ausland hätten ihn eingeladen. | |
Ungarn, Italien, zuletzt „sogar die Japaner“. | |
Wenn Weber nicht unterwegs ist, verschickt er aus Hamburg Flyer, die | |
aufklären sollen – und dabei vor allem Ängste schüren. Auf dem letzten | |
Flugblatt steht: „Zwang zur Impfung droht“, darunter das Foto eines Kindes, | |
das geimpft wird. Die „Ärzte für Aufklärung und Professor Dr. Stefan | |
Hockertz“ warnen vor „80.000 Toten und 4 Millionen Impfgeschädigten durch | |
eine Corona-Zwangsimpfung in Deutschland.“ | |
Das Paul-Ehrlich-Insitut (PEI) widerspricht vehement: Weder in den | |
klinischen Prüfungen an mehreren zehntausend Personen noch bei den | |
Impfungen in Großbritannien seien folgenschwere Reaktionen oder gar | |
Todesfälle beobachtet worden. Auch im Deutschen Ärzteblatt wird vor den | |
„Ärzten für Aufklärung“ [4][gewarnt]. | |
Andrea Feuer gehört zu jenen, die die Impfungen ängstigen. Sie bringt seit | |
2017 „die Impfkritik in Deutschland auf die Straße“, sagt sie bei einer | |
Demo in Berlin bereits im September 2019, zu sehen in einem Youtube-Video. | |
Die kräftige Frau mit Kurzhaarschnitt, Ende 40, trägt Orange – passend zur | |
Farbe des Banners mit der Aufschrift: „Für freie Impfentscheidung – gegen | |
Zwangsbehandlungen!“ Von einem Blatt Papier liest sie etwas unsicher ihre | |
Rede ab. | |
Feuer ist Fachangestellte für Zahnmedizin und eine von zwei Gründerinnen | |
des „Netzwerks Impfentscheid Deutschland“. Das ist der deutsche Ableger | |
eines gleichnamigen Schweizer Netzwerks, das von der rechtspopulistischen | |
SVP unterstützt wird. Schon als 2017 die Impfberatungspflicht für Eltern in | |
Deutschland eingeführt wird, wertet Feuer das als politisches | |
„Zügel-Anziehen“. Sie beschließt, politisch aktiv zu werden. 2019 erreicht | |
ihr Kampf einen ersten Höhepunkt: Das Masernschutzgesetz wird beschlossen. | |
„Wir leben in einem Land, in dem die Demokratie nur noch dem Schein dient“, | |
ruft Feuer auf der Masernimpfdemo im September 2019 ihrem Publikum zu. Nur | |
ein halbes Jahr später werden solche Sätze auch dem Publikum der | |
Coronaproteste einheizen. | |
Heute nennt Feuer die geplante Impfoffensive ein „Menschenlabor“. Sie sei | |
keine Impfgegnerin, sondern Impfkritikerin, versichert sie der taz. | |
Impfungen seien nicht per se ein Problem, aber das „anerzogene Mantra“, | |
nach dem Impfungen als „höchstes Gut der Medizin“ gelten. Es werde | |
„unkontrolliert“ geimpft, ohne differenzierte Diagnostik auf | |
Vorerkrankungen. | |
Das Paul-Ehrlich-Institut widerspricht auch dieser Behauptung. Es verweist | |
auf den Beipackzettel, der über Risiken für bestimmte Gruppen, | |
Wechselwirkungen und Nebenwirkungen informiert. Selbstverständlich würden | |
Ärzte Impfwillige daraufhin befragen und untersuchen. Zudem würden bei den | |
klinischen Prüfungen auch Angehörige der Risikogruppe geimpft. | |
Sechs bis sieben Beratungsanfragen zum Thema Impfung bekomme Andrea Feuer | |
jeden Tag, sagt sie. Einige davon leiteten Webers „Ärzte für Aufklärung“… | |
sie weiter. Feuer spricht mit der warmen Stimme einer besorgten Mutter, das | |
wirkt vertrauenerweckend. Ihre Argumente klingen für Laien einleuchtend. | |
Auch weil sie Unwägbarkeiten anspricht, die die Wissenschaft tatsächlich | |
noch nicht ausräumen kann: etwa welche Langzeitfolgen die Corona-Impfung | |
haben kann. | |
Feuer ist auch deshalb erfolgreich, weil beim Versuch der Politik, den | |
Impfgegner_innen etwas entgegenzusetzen, noch Luft nach oben ist. Das | |
Bundesgesundheitsministerium hat zwar einen „Steuerungskreis Kommunikation“ | |
für „eine transparente, proaktive und zielgruppenspezifische | |
Kommunikationskampagne“ eingerichtet. Aber ein Interview mit diesem | |
verweigert das Ministerium. „Machen wir nicht“, sagt der Sprecher kurz | |
angebunden – ohne Begründung. | |
Minister Jens Spahn müht sich indes nach Kräften. Nebenwirkungen sollen | |
Geimpfte per App melden können. „Wir werden das sehr, sehr transparent | |
machen“, sagt er und versichert: „Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in | |
dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“ | |
In den Telegram-Gruppen mancher Impfgegner ist indes ausgemachte Sache, | |
dass es nicht freiwillig bleibt. Sie teilen Anleitungen, um die | |
Impfbürokratie lahmzulegen, indem man massenhaft Dokumente wie Auszüge aus | |
einem „einheitlichen StaatsRegister des Impfstoff-Unternehmens“ anfordert. | |
Ein Register diesen Namens aber existiert gar nicht. | |
Auch Andrea Feuer glaubt, der Impfzwang komme indirekt. Airlines hätten | |
schließlich schon angekündigt, nur Geimpfte an Bord zu lassen. „Erst die | |
Reisefreiheit, dann mal weitergesponnen die Veranstalter, die sagen, in | |
unser Konzert kommen Sie nur noch mit Immunitätsausweis.“ | |
Auf Feuers Kundgebungen und im Netz, auf ihrem Blog und in dem | |
Telegram-Kanal mit über 9.000 Followern wird die Pandemie geleugnet und als | |
„Coronahype“ heruntergespielt, Infektionszahlen werden in Zweifel gezogen �… | |
und Panik vor einem drohenden Impfzwang verbreitet. | |
Vor den Ängsten, die sie schürt, scheint sie selbst nicht gefeit. Mit dem | |
nahenden Impfstart wird auch der Ton ihrer E-Mails an die taz aufgeregter. | |
Noch spät am Abend schreibt sie, sie habe gerade den „Corona-Ausschuss“ | |
angeschaut – eine Gruppe von Jurist_innen, die in Videokonferenzen die | |
Coronamaßnahmen hinterfragen und Fakten und Falschinformationen so | |
miteinander verbinden, dass am Ende immer klar ist: Die Pandemie ist ein | |
Fake. Feuer schreibt: „Ich rate Ihnen dringend, sich diese komplette | |
Sendung anzuschauen. Es gab bei dem Covid-19-Impfstoff überhaupt keine | |
prätoxische Studie.“ Nun würden „Menschenversuche“ stattfinden. Feuer | |
bittet darum, „dabei mitzuhelfen“, dies aufzudecken. „Es geht um Leben und | |
Tod!!!“ Mit „prätoxisch“ meint Feuer präklinische Studien auf Toxizitä… | |
Doch dass es diese nicht gegeben haben soll, ist laut dem | |
Paul-Ehrlich-Institut eine Falschbehauptung. Ohne diese Daten werde eine | |
klinische Prüfung gar nicht genehmigt, so das PEI. | |
Es ist genau diese Sorte Angst, die auch Populisten und extreme Rechte, | |
fast überall in Europa, derzeit nach Kräften anzuheizen versuchen. | |
„Schiebt euch eure Giftspritze in den Arsch!“, singen Demonstrierende etwa | |
Mitte November auf dem Trafalgar Square in London. Zu dieser Zeit tauft | |
Nigel Farage seine Partei in „Reform UK“ um. Farage ist Gründer der | |
rechtspopulistischen Ukip sowie später der antieuropäischen Brexit Party. | |
Mit Reform UK will er nun als Sprachrohr der Corona-Protestierer punkten. | |
Denn zuletzt war die Partei des Rechtspopulisten auf nur 2 Prozent | |
abgestürzt. Corona sei zwar kein Hoax, sagt Farage, aber die Maßnahmen | |
gegen die Pandemie würden langfristig zu mehr Toten führen. | |
Ähnlich argumentiert die rechtspopulistische Schweizer SVP. Deren | |
Jugendorganisation nennt die Coronamaßnahmen der Schweizer Regierung einen | |
„Genickschuss“ für das ganze Land. Die SVP unterstützt das „Stopp | |
Impfpflicht“–Referendum. In dessen Komitee sitzt Daniel Trappitsch vom | |
„Netzwerk Impfentscheid“, der Schwesterorganisation des Netzwerks von | |
Andrea Feuer. | |
In Paris zogen kürzlich rund einhundert Menschen vor das | |
Gesundheitsministerium. Auch einige Gelbwesten hatten sich unter die | |
Demonstrierenden gemischt. „Die Kur ist schlimmer als die Krankheit“, stand | |
auf einem Transparent der „Patriots“, einer Abspaltung des rechtsextremen | |
Rassemblement National (RN). Florian Philippot hatte nach einem Streit mit | |
Marine Le Pen 2017 seine eigene Partei gegründet. Nun steht er in | |
Frankreich im Zentrum jener politischen Kräfte, die Covid-19 für eine | |
Verschwörung und den Impfstoff als Gefahr sehen. „Covid 19: Die unmaskierte | |
Oligarchie“ ist der Titel eines Buchs, das Philippot kürzlich | |
veröffentlichte. | |
In Frankreich ist die Impfskepsis traditionell besonders stark ausgeprägt. | |
Zwischen 2019 und vergangenem November sank die Impfbereitschaft der | |
Franzosen von 63 auf 50 Prozent. Kürzlich sorgte der Film „Le Hold-Up“, auf | |
Deutsch „Der Überfall“, für Diskussionen. In dieser Pseudodokumentation, | |
die binnen kürzester Zeit ein Millionenpublikum im Netz erreichte, wird die | |
Pandemie als geplante Vernichtung der Menschheit dargestellt, als | |
„Holocaust“ gegen die Ärmsten der Welt. Der Film wurde von Youtube | |
gesperrt, ist aber auf einschlägigen Kanälen bis heute abrufbar. | |
Auch in Österreich gibt es immer mehr Covid-Verschwörerforen. Am liebsten | |
kommunizieren sie über den Messengerdienst Telegram. In Kanälen wie | |
„Fairdenken“, „CoronaWiderstand“, „Querdenker“ oder auch „Corona-… | |
poppen fast im Sekundentakt entsprechende Meldungen auf. Da ist dann zum | |
Beispiel zu lesen, dass sich sogar Labormäuse gegen den Corona-Impfstoff | |
wehren würden – oder dass man heutzutage schon „ein Nazi“ sei, wenn man … | |
spazieren gehe. | |
Die aus Baden-Württemberg stammenden „Querdenker“ haben längst in | |
Österreich ihre Ableger. „Auf nach Berlin!“, schrieb Inge Rauscher im | |
Sommer auf ihre Homepage. Die rüstige Seniorin ist Vorsitzende der rechten | |
Ökoinitiative „Heimat & Umwelt“, fleißige Aktivistin für einen EU-Austri… | |
Österreichs. Sie warb dafür, die „Querdenken“-Demo in Berlin zu besuchen. | |
In Wien zerrissen im September Aktivist_innen unter Applaus der Menge auf | |
der Bühne eine Regenbogenfahne, das Symbol der Schwulen- und | |
Lesbenbewegung. Dabei bekamen sie Besuch aus Deutschland: Der bekannte | |
„Reichsbürger“ Frank Radon erschien mit Reichsflagge in Wien. | |
Die österreichische FPÖ, die seit kurzem wieder auch offiziell enge | |
Verbindungen mit den rechtsextremen Identitären hat, ist nach anfänglichem | |
Zögern auf den Zug aufgesprungen. FPÖ-nahe Medien wie der Wochenblick | |
hofieren die „Corona-Rebellen“, FPÖ-Politiker treten mit ihnen auf. „In … | |
Frage der Corona-Impfung wird von allen wissenschaftlichen und | |
gesundheitspolitischen Standards abgerückt“, behauptete Parteichef Norbert | |
Hofer am Mittwoch. „Die Menschen zu so einer Impfung zu verpflichten, ist | |
schlichtweg verantwortungslos und darf nicht stattfinden.“ Inzwischen hat | |
die FPÖ eine Onlinepetition gegen einen vermeintlichen Impfzwang gestartet. | |
Eine Studie des „Counter Terrorism Project“ im Auftrag der deutschen | |
EU-Ratspräsidentschaft warnt bereits davor, dass die Coronapandemie es | |
Rechtsextremen möglich mache, ihre „Mobilisierungsbemühungen rund um | |
regierungsfeindliche Verschwörungsmythen“ auszubauen. Dazu würden sie die | |
staatlichen Coronaschutzmaßnahmen als Errichtung eines „Polizeistaats“ | |
uminterpretieren. Die rechtsextreme Szene „würde auch versuchen, die | |
Debatte rund um einen baldigen Corona-Impfstoff auszunutzen, um Impfgegner | |
für ihre Zwecke einzuspannen“. | |
Identitären-Chef Martin Sellner schrieb bereits im Mai in der neurechten | |
Zeitschrift Sezession von Götz Kubitschek, der in Sachsen-Anhalt einen | |
Kleinverlag betreibt, durch die Coronaproteste könne „das | |
Wachstumspotenzial des patriotischen Lagers“ steigen. Die Krise könne | |
„vielleicht sogar in die Nähe politischer Macht führen“. | |
Denn so wie der AfD ist den radikal Rechten in vielen Ländern das | |
durchschlagende Thema abhandengekommen. Sie versuchen ein neues zu finden – | |
und neue WählerInnen dazu: die Verängstigten in der bürgerlichen Mitte. | |
Coronaprotest und das Schüren von Impfpanik sollen dabei helfen. | |
Das Internet ist ihnen behilflich, den Rechten und den Impfgegner_innen. | |
Seit 2019 stieg die Zahl der englischsprachigen Social-Media-Accounts von | |
Impfgegner_innen um 7,8 Millionen. 31 Millionen User_innen folgen | |
Impfgegner-Gruppen auf Facebook, 17 Millionen auf Youtube. Das zeigt eine | |
[5][Studie] des britischen Centre for Countering Digital Hate. | |
Von einer „Infodemie“ spricht Siddhartha Datta von der | |
Weltgesundheitsorganisation WHO – eine Flut an Informationen, in der das | |
verlässliche Wissen über die Krankheit für den Einzelnen immer schwerer von | |
Fake News unterschieden werden kann. Datta ist bei der | |
Gesundheitsorganisation für das Thema Impfen in Europa zuständig. | |
Fehlinformationen, die die Impfbereitschaft untergraben, seien ein Teil | |
dieser Infodemie, sagt er. „Es ist nicht ein einziges Narrativ, das | |
verwendet wird, um gegen Impfstoffe zu mobilisieren“, sagt Datta. „Die | |
Interessengruppen verwenden an verschiedenen Orten verschiedene Narrative.“ | |
Ein Beispiel seien etwa anthroposophische Gruppen, die ganz eigene | |
Ansichten darüber hätten, was die Menschen tun sollen. | |
Auch die EU-Kommission sieht das Treiben der Impfgegner_innen mit Sorge. | |
„Sehr ernst“ sei die Lage, sagt ein Sprecher der Generaldirektion | |
Gesundheit. In fünf EU-Behörden sind Beamte damit befasst, gegen die | |
impfbezogenen Fake News vorzugehen. Die EU-Botschaften haben ein | |
[6][Warnsystem] für Fake News eingerichtet. Vor allem aber setzt die EU auf | |
die Kooperation der Internetkonzerne. „Wenn Sie heute bei Google nach | |
‚Covid19-Impfung‘ suchen, werden sie zur WHO oder anderen zuverlässigen | |
Quellen geleitet. Das ist ein großartiger Beitrag“, sagt Siddhartha Datta | |
von der WHO. Facebook, Twitter, Mozilla, Google, Microsoft und zuletzt | |
Tiktok haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet, um gegen Fake News | |
vorzugehen. Der Messengerdienst Telegram ist bislang nicht dabei. Über | |
diese Plattform kommuniziert die Bewegung am liebsten. | |
Mit Sorge schaut auch Thüringens Innenminister Georg Maier, derzeit | |
Vorsitzender der Innenministerkonferenz, auf die Impfgegner. „Die | |
ideologische Verhärtung bei einem Teil der Impfgegner ist sehr groß, es hat | |
eine Radikalisierung stattgefunden“, sagte Maier der taz. „Wir müssen davon | |
ausgehen, dass es unter den Impfgegnern Kräfte gibt, die nicht davor | |
zurückschrecken, einen Angriff auf ein Impfstofflager durchzuführen.“ Maier | |
will die Lager von der Polizei schützen lassen. Zudem zeige die Diskussion | |
um die niedrige Impfbereitschaft den Rechtsextremisten, dass hier | |
Anknüpfungspotenzial bestehe. „Das muss man sehr ernst nehmen.“ | |
Ein Teil der AfD sieht das mit dem Anknüpfungspotenzial ähnlich. An einem | |
Freitagabend Ende Oktober steht Björn Höcke vor der Stadthalle in Cottbus. | |
Der Thüringer AfD-Chef, Anführer des offiziell aufgelösten „Flügels“ und | |
von den Behörden offiziell als Rechtsextremist eingestuft, kritisiert | |
staatliche „Repressionen“, spricht von „Erstürmungen von Wohnungen“, | |
„Inhaftierungen“ und „Zwangsimpfungen mit erbgutveränderndem Impfstoff�… | |
All das erwäge der Staat. Applaus auf dem Platz, auf dem sich etwa 350 | |
Menschen versammelt haben. | |
Höcke meint die so genannten mRNA-Impfstoffe, zu denen auch jener von | |
Biontech und Pfizer gehört, der höchstwahrscheinlich nun in der EU | |
zugelassen wird. Es gibt keine wissenschaftliche Belege dafür, dass | |
Impfstoffe wie dieser das Erbgut verändern. „Warnungen vor Erbgutschäden | |
sind falsch und verursachen unbegründete Ängste“, sagt auch der Präsident | |
des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek. Das hinderte den | |
AfD-Abgeordneten Steffen Kotré nicht, das Märchen vom Impfstoff, der „ins | |
Erbgut eingreift“, am Mittwoch im Bundestag zu wiederholen. | |
Genau wie die FPÖ versuchen auch Höcke und ein großer Teil der AfD – nach | |
anfänglicher Corona-Orientierungslosigkeit – Anschluss bei den | |
Pandemieleugnern zu finden. Es sei ein großes Verdienst der so genannten | |
Querdenken-Bewegung, lobte Höcke kürzlich, dass es ihr gelungen sei, neue | |
Bevölkerungsgruppen an „die demokratische Straßenkultur“ heranzuführen. … | |
„friedlichen und gesetzestreuen Bürgerproteste“ stellten, „wenn wir an s… | |
andocken, auch ein großes neues Wählerpotenzial dar.“ | |
Nicht alle in der AfD denken so. Parteichef Jörg Meuthen hat jüngst vor zu | |
viel Nähe zur Querdenken-Bewegung gewarnt. Fragt man im Bundestag nach | |
einer abgestimmten Position der AfD-Fraktion zur Corona-Impfung, bekommt | |
man auch eine eher gemäßigte Antwort. „Wir halten Impfen für richtig, für | |
einen wichtigen medizinischen Fortschritt“, sagt der gesundheitspolitische | |
Sprecher Detlev Spangenberg am Telefon vorsichtig. „ Aber sie sollte | |
freiwillig sein.“ | |
Doch vielen in Fraktion und Partei reichen solche Äußerungen nicht. Einer | |
der in dieser Frage besonders aktiven AfDler ist der bayrische | |
Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller. Bei der jüngsten Kundgebung vor dem | |
Reichstag war er auf einen Klavierhocker gestiegen und hatte eine Rede | |
gehalten. Hinter der Coronapolitik versteckten sich „die Finanz- und | |
Pharmaindustrie“, rief er. Müller ist einer der drei AfD-Abgeordneten, die | |
an jenem Tag Gäste in den Bundestag brachten, von denen einige dort | |
Abgeordnete anderer Fraktionen bedrängten. Weil Müller krank ist, sagt er | |
ein Treffen ab, beantwortet Fragen aber per Mail. „Mir geht das alles viel | |
zu schnell!“, schreibt er auf die Frage, wie er zum Impfen stehe. Nach | |
einer solch kurzen Zeit halte er es für verwegen zu behaupten, dass der | |
Impfstoff sicher sei. | |
Wie Andrea Feuer warnt er vor einem „indirekten Impfzwang“. Nicht Geimpfte | |
könnten vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden oder ihren | |
Arbeitsplatz verlieren. In Sachsen-Anhalt hat die AfD im Landtag einen | |
Antrag eingebracht, der die Regierung auffordert, eine „Impfpflicht durch | |
die Hintertür“ zu verhindern. | |
Müller hält die Maske für Freiheitsberaubung und Corona für eine | |
Verschwörung von Bill Gates, der die Menschen zwangsimpfen und daran | |
verdienen wolle. Die Bezeichnung Verschwörungstheoretiker stört ihn nicht. | |
„Das belustigt mich total“, sagte er jüngst im ZDF. Der taz schickt er ein | |
Video von „Prof. Hockertz“, einem der angeblichen Fachleute mit | |
Professorentitel, die die Corona-Skeptiker_innen gern herumreichen. | |
Hockertz wird auch auf dem Flyer von Walter Weber von den „Ärzten für | |
Aufklärung“ zitiert. Und so finden sich Impfgegner_innen und radikal Rechte | |
immer öfter Seite an Seite wieder. | |
Für dieses Wochenende hat Andrea Feuer zu Schweigemärschen gegen die | |
Coronamaßnahmen in Deutschland und Österreich aufgerufen, gemeinsam mit der | |
Gruppe „Kündigt Ramstein Air Base“ aus der Friedensbewegung. Außerdem hat | |
sie seit Anfang Dezember 100.000 Flyer drucken lassen. Die Nachfrage sei so | |
groß, dass sie 60.000 weitere nachbestellt habe. Feuer sagt, sie glaube | |
nicht, dass das Impfziel in Deutschland erreicht werde. | |
Auch Walter Weber ist zuversichtlich. Die Menschen würden „sich das nicht | |
länger gefallen lassen“, sagt er im Anschluss an seine Rede in Kiel. Die | |
Protestierenden haben sich zu einem Demonstrationszug in Richtung | |
Innenstadt aufgestellt. Diesen Samstag ist für Weber wieder Demotag. Geht | |
es nach Weimar oder doch Offenburg? Er hat den Überblick verloren. | |
19 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://projekte.uni-erfurt.de/cosmo2020/web/summary/s1/ | |
[2] https://twitter.com/PresseWien/status/1253766506208473091?s=20 | |
[3] https://www.deutschlandfunk.de/libertaerer-antisemitismus-hygienedemos-verb… | |
[4] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/117351/Aerzte-Gruppierung-verbreitet… | |
[5] https://www.counterhate.co.uk/covid-media | |
[6] https://www.euractiv.de/tag/rapid-alert-system/ | |
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Nora Belghaus | |
Sabine am Orde | |
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Der Corona-Impfstoff von Biontech: Über Risiken und Nebenwirkungen | |
Getestet und für gut befunden. Dennoch gibt es beim Vakzin BNT 162b2 von | |
Biontech viele offene Fragen, etwa zur Impfung von Kindern. |