# taz.de -- Berliner Polizei an Silvester: Im Schatten von Corona | |
> Der Jahreswechsel wird für die Polizei arbeitsreich: Die Querdenker haben | |
> eine Demo angemeldet. Berlins Innensenator denkt über Beschränkungen | |
> nach. | |
Bild: Demonstration gegen Coronamaßnahmen 18. November vor der Brandenburger T… | |
BERLIN taz | Der kommende Jahreswechsel steht ganz im Schatten von Corona. | |
Er wird nicht einfach werden für die Polizei. Neben den üblichen Einsätzen | |
zu Silvester und der Überwachung der Kontaktbeschränkungen aus | |
Infektionsschutzgründen ist für den 31. Dezember eine große | |
Querdenker-Demonstration mit 22.500 Teilnehmern angemeldet, außerdem soll | |
es bisher zwei Gegenkundgebungen geben. Sie rechne mit weiteren | |
Anmeldungen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im | |
Innenausschuss. Die Lage sei sehr dynamisch und ändere sich täglich. | |
„Manches werden wir erst am Einsatztag selbst wissen.“ | |
Er schaue mit großer Besorgnis auf diese Versammlung, sagte Innensenator | |
Andreas Geisel (SPD). Drei Mal hatten sich die Coronaleugner in den letzten | |
Monaten in Berlin versammelt. Stets hätten sie gezeigt, dass sie nicht | |
gewillt seien, die Auflagen zum Einhalten der Infektionsschutzmaßnahmen zu | |
beachten, sagte Geisel. „Wenn wir die Möglichkeit haben, Beschränkungen | |
vorzunehmen, werden wir das selbstverständlich nutzen“, sagte Geisel – auch | |
mit Blick auf [1][Bremen.] | |
Am Wochenende hatte das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung | |
das Verbot für eine am vergangenen Samstag angemeldete „Advents Mega | |
Demonstration“ von „Querdenken421“ bestätigt. Vorangegangen waren | |
entsprechende Urteile des örtlichen Verwaltungs- und | |
Oberverwaltungsgerichts. | |
## Gegen Auflagen verstoßen | |
In der Begründung hatten die Gerichte die Erfahrungen aus der Vergangenheit | |
mit Querdenker-Demonstrationen herangezogen, da es bei diesen immer wieder | |
zu schweren Verstößen gegen Auflagen zur Eindämmung des | |
Infektionsschutzrisikos gekommen sei. Aber auch den Versammlungsort selbst, | |
die Bürgerweide in Bremen, hatten die Richter in die Entscheidung | |
einbezogen. Für die angekündigte Teilnehmerzahl von 20.000 Personen biete | |
die Bürgerweide nicht genügend Platz, um den gebotenen Mindestabstand | |
einhalten zu können. | |
In Berlin ist die Querdenker-Demonstration auf der Straße des 17. Juni und | |
am Großen Stern angemeldet worden. Niklas Schrader, innenpolitischer | |
Sprecher der Linken, warnte nicht nur wegen der anders gelagerten | |
Örtlichkeiten davor, das Bremer Demoverbot vorschnell auf Berlin übertragen | |
zu wollen. Auch wenn sich in Berlin gezeigt habe, dass bei den | |
Demonstrationen alle Infektionsschutzregeln missachtet worden seien, müsse | |
man mit Demoverboten „sehr, sehr vorsichtig sein“, sagte er. Mit einer | |
strengen Beauflagung und bei Nichtbefolgung mit einer konsequenten | |
Auflösung der Versammlung, so Schrader, „da würde ich mitgehen“. | |
Vergangenes Silvester waren in Berlin rund 3.000 Polizisten und | |
Polizistinnen im Einsatz. Allein 600 Einsatzkräfte waren zur Überwachung | |
des [2][Böllerverbots] am Alexanderplatz und im Steinmetzkiez in | |
Schöneberg-Nord sowie am Brandenburger Tor abgestellt. Dieses Jahr wird es | |
in Schöneberg-Nord und am Alexanderplatz erneut ein Böllerverbot geben, das | |
die Polizei auch kontrollieren muss. Das Brandenburger Tor ist wegen einer | |
Fernsehübertragung für die Öffentlichkeit gesperrt. | |
Schrader stellte das Böllerverbot wegen der vielen anderen Aufgaben, die | |
die Polizei zu Silvester wegen Corona habe, infrage. Die Überwachung binde | |
zu viele Kräfte. Er sehe den Nutzen nicht und halte es für eine gewagte | |
These, dass wegen des Böllerverbots weniger Verletzte in Krankenhäuser | |
eingeliefert würden, sagte er. | |
Polizeipräsidentin Slowik appellierte an die Eigenverantwortlichkeit jedes | |
Einzelnen, die Kontaktbeschränkungen einzuhalten. Es brauche einen | |
gesellschaftlichen Konsens, denn die Polizei werde nicht in der Lage sein, | |
in jedem Wohnzimmer oder Garten präsent zu sein. Zwischenruf eines | |
Parlamentariers: „Das ist auch gut so!“ Daraufhin Slowik: „Das ist auch g… | |
so“. | |
7 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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