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# taz.de -- Berliner Polizei an Silvester: Im Schatten von Corona
> Der Jahreswechsel wird für die Polizei arbeitsreich: Die Querdenker haben
> eine Demo angemeldet. Berlins Innensenator denkt über Beschränkungen
> nach.
Bild: Demonstration gegen Coronamaßnahmen 18. November vor der Brandenburger T…
Berlin taz | Der kommende Jahreswechsel steht ganz im Schatten von Corona.
Er wird nicht einfach werden für die Polizei. Neben den üblichen Einsätzen
zu Silvester und der Überwachung der Kontaktbeschränkungen aus
Infektionsschutzgründen ist für den 31. Dezember eine große
Querdenker-Demonstration mit 22.500 Teilnehmern angemeldet, außerdem soll
es bisher zwei Gegenkundgebungen geben. Sie rechne mit weiteren
Anmeldungen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im
Innenausschuss. Die Lage sei sehr dynamisch und ändere sich täglich.
„Manches werden wir erst am Einsatztag selbst wissen.“
Er schaue mit großer Besorgnis auf diese Versammlung, sagte Innensenator
Andreas Geisel (SPD). Drei Mal hatten sich die Coronaleugner in den letzten
Monaten in Berlin versammelt. Stets hätten sie gezeigt, dass sie nicht
gewillt seien, die Auflagen zum Einhalten der Infektionsschutzmaßnahmen zu
beachten, sagte Geisel. „Wenn wir die Möglichkeit haben, Beschränkungen
vorzunehmen, werden wir das selbstverständlich nutzen“, sagte Geisel – auch
mit Blick auf [1][Bremen.]
Am Wochenende hatte das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung
das Verbot für eine am vergangenen Samstag angemeldete „Advents Mega
Demonstration“ von „Querdenken421“ bestätigt. Vorangegangen waren
entsprechende Urteile des örtlichen Verwaltungs- und
Oberverwaltungsgerichts.
## Gegen Auflagen verstoßen
In der Begründung hatten die Gerichte die Erfahrungen aus der Vergangenheit
mit Querdenker-Demonstrationen herangezogen, da es bei diesen immer wieder
zu schweren Verstößen gegen Auflagen zur Eindämmung des
Infektionsschutzrisikos gekommen sei. Aber auch den Versammlungsort selbst,
die Bürgerweide in Bremen, hatten die Richter in die Entscheidung
einbezogen. Für die angekündigte Teilnehmerzahl von 20.000 Personen biete
die Bürgerweide nicht genügend Platz, um den gebotenen Mindestabstand
einhalten zu können.
In Berlin ist die Querdenker-Demonstration auf der Straße des 17. Juni und
am Großen Stern angemeldet worden. Niklas Schrader, innenpolitischer
Sprecher der Linken, warnte nicht nur wegen der anders gelagerten
Örtlichkeiten davor, das Bremer Demoverbot vorschnell auf Berlin übertragen
zu wollen. Auch wenn sich in Berlin gezeigt habe, dass bei den
Demonstrationen alle Infektionsschutzregeln missachtet worden seien, müsse
man mit Demoverboten „sehr, sehr vorsichtig sein“, sagte er. Mit einer
strengen Beauflagung und bei Nichtbefolgung mit einer konsequenten
Auflösung der Versammlung, so Schrader, „da würde ich mitgehen“.
Vergangenes Silvester waren in Berlin rund 3.000 Polizisten und
Polizistinnen im Einsatz. Allein 600 Einsatzkräfte waren zur Überwachung
des [2][Böllerverbots] am Alexanderplatz und im Steinmetzkiez in
Schöneberg-Nord sowie am Brandenburger Tor abgestellt. Dieses Jahr wird es
in Schöneberg-Nord und am Alexanderplatz erneut ein Böllerverbot geben, das
die Polizei auch kontrollieren muss. Das Brandenburger Tor ist wegen einer
Fernsehübertragung für die Öffentlichkeit gesperrt.
Schrader stellte das Böllerverbot wegen der vielen anderen Aufgaben, die
die Polizei zu Silvester wegen Corona habe, infrage. Die Überwachung binde
zu viele Kräfte. Er sehe den Nutzen nicht und halte es für eine gewagte
These, dass wegen des Böllerverbots weniger Verletzte in Krankenhäuser
eingeliefert würden, sagte er.
Polizeipräsidentin Slowik appellierte an die Eigenverantwortlichkeit jedes
Einzelnen, die Kontaktbeschränkungen einzuhalten. Es brauche einen
gesellschaftlichen Konsens, denn die Polizei werde nicht in der Lage sein,
in jedem Wohnzimmer oder Garten präsent zu sein. Zwischenruf eines
Parlamentariers: „Das ist auch gut so!“ Daraufhin Slowik: „Das ist auch g…
so“.
7 Dec 2020
## LINKS
[1] /Debatte-ueber-Demonstrations-Verbot/!5731011
[2] /Boellerverbotszonen-in-Berlin/!5653205
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
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Polizei Berlin
Verschwörungsmythen und Corona
"Querdenken"-Bewegung
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