# taz.de -- Böllerverbot zu Silvester: Freiheit für Knallerbsen | |
> Ein Gericht in Niedersachsen hält ein pauschales Böllerverbot für | |
> unverhältnismäßig. Weitere Urteile könnten folgen. | |
Bild: Silvester ohne Raketen? Die Industrie warnt vor existentiellen Sorgen | |
FREIBURG taz | Das strikte Feuerwerksverbot in Niedersachsen ist | |
unverhältnismäßig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am | |
Freitag in einem Eilbeschluss. Das bundesweite [1][Verkaufsverbot für | |
Raketen und Böller] ist davon nicht betroffen. | |
Am Sonntag vor einer Woche beschlossen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und | |
die MinisterpräsidentInnen der Länder bei ihren Coronaberatungen auch ein | |
bundesweites Feuerwerksverbot auf „publikumsträchtigen Plätzen“, die die | |
Kommunen definieren sollen. Außerdem werde der Verkauf von Pyrotechnik vor | |
Silvester „in diesem Jahr generell verboten.“ Die [2][Beschlüsse der | |
Bund-Länder-Runden] sind aber nur politische Absprachen und nicht rechtlich | |
verbindlich. | |
Zum Umsetzung beschloss Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Lauf der | |
Woche eine Änderung der Sprengstoff-Verordnung. Danach ist es im Jahr 2020 | |
verboten, Feuerwerk der Klasse F2 an VerbraucherInnen zu verkaufen. Gemeint | |
sind Raketen und Böller. Der Verkauf von Kleinstfeuerwerk der Klasse F1 – | |
zum Beispiel Wunderkerzen und Knallerbsen – bleibt möglich. Am Freitag | |
stimmte der Bundesrat der Verordnung zu. | |
Das Land Niedersachsen setzte die Bund-Länder-Beschlüsse in seiner | |
Coronaverordnung besonders rigide um. Es verbot jeden Verkauf von | |
Feuerwerkskörpern und pyrotechnischen Gegenständen, also auch von | |
Wunderkerzen und Knallerbsen. Außerdem wurde landesweit das „Mitführen und | |
Abbrennen“ von Feuerwerksgegenständen verboten, also auch von Wunderkerzen | |
und Knallerbsen. | |
## Kläger ist ein Wirtschaftsanwalt | |
Gegen diesen Teil der niedersächsichen Coronaverordnung klagte der | |
Wirtschaftsanwalt Mark-Oliver Otto. An einem Feldrand auf dem Land seien an | |
Silvester keine Menschenansammlungen zu erwarten. Otto erhob einen | |
Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. | |
In einem Eilbeschluss gab das OVG Otto am Freitag Recht. Es kippte das | |
niedersächsische Feuerwerksverbot und das Verkaufsverbot als | |
unverhältnismäßige Eingriffe in die „Handlungsfreiheit“ der Bürger und … | |
die wirtschaftlichen Interessen der Feuerwerks-Industrie. So sei es nicht | |
zu erwarten, dass das (An-)Zünden von Wunderkerzen und Knallerbsen zu | |
Menschenansammlungen führe. Auch ein flächendeckendes Verbot von | |
Pyrotechnik sei nicht erforderlich. Es hätte genügt, sich auf Orte zu | |
beschränken, an denen es erfahrungsgemäß zu kollektivem Feuerwerk komme. | |
Der Schutz vor Verletzungen durch Böller und Raketen sei, so das OVG, | |
ohnehin keine Maßnahme des Infektionsschutzes. Hierauf konnte das | |
niedersächsische Feuerwerksverbot gar nicht gestützt werden. Vielmehr sei | |
die Sprengstoff-Verordnung des Bundes, die nur ein Verkaufsverbot vorsieht, | |
maßgeblich. Die Verletzungen durch Böller und Raketen führten auch nicht zu | |
einer Belastung der COVID 19-Behandlungskapazitäten in den Kliniken, so die | |
RichterInnen, wohl weil hier unterschiedliche Abteilungen betroffen sind. | |
Die Landesärztekammer und der niedersächsische Städte- und Gemeindebund | |
forderten das Land umgehend auf, die Corona-Verordnung nachzubessern. | |
Inzwischen hat auch das Land angekündigt, dass es ein Feuerwerksverbot | |
erlassen will, das den Anforderungen des OVG gerecht wird. Voraussichtlich | |
wird es sich auf das Abschießen von Raketen und Böllern beschränken und | |
auch dies nur auf bestimmten von den Kommunen definierten Plätzen. Eine | |
entsprechende Änderung der Landes-Coronaverordnung muss noch vor Silvester | |
erfolgen. Das bundesweite Verkaufsverbot für Raketen und Böller war von dem | |
OVG-Beschluss ohnehin nicht betroffen. | |
## Feuerwerksindustrie verärgert | |
In anderen Bundesländern gibt es noch keine vergleichbaren Gerichtsurteile. | |
Diese könnten aber noch kommen, denn auch andere Länder gingen über den | |
Bund-Länder-Beschluss von voriger Woche hinaus. So heißt es etwa in der | |
baden-württembergischen Coronaverordnung ganz pauschal: „Das Abbrennen | |
pyrotechnischer Gegenstände ist im öffentlichen Raum verboten.“ Auch hier | |
gilt das Verbot also flächendeckend und auch für Wunderkerzen. | |
Die Feuerwerksindustrie warnte unterdessen vor existenzbedrohenden Folgen. | |
Sie erwirtschafte 95 Prozent ihrer Umsätze um Silvester herum. Marktführer | |
in Deutschland ist das Unternehmen Weco aus Nordrhein-Westfalen, das | |
weltweit 400 Personen beschäftigt und überwiegend im Ausland produzieren | |
lässt, insbesondere in China. | |
20 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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