# taz.de -- Rechte Proteste gegen Infektionsschutzgesetz: „Querdenker“ mit … | |
> Am Mittwoch wollen die „Querdenker“ den Beschluss des | |
> Infektionsschutzgesetzes im Bundestag verhindern. Die Polizei ist | |
> vorgewarnt. | |
Bild: Mindestens eine Seite will die Konfrontation | |
BERLIN taz | Für die rechte Mischszene aus Querdenken, Impfgegner*innen, | |
Teilen der AfD und Neonazis scheint die Zeit der schnöden Demonstrationen | |
vorbei zu sein. So radikal wie nie zuvor mobilisiert das Spektrum am | |
Mittwoch nach Berlin, um den Beschluss des [1][Infektionsschutzgesetzes] im | |
Bundestag zu verhindern. Aufgerufen wird zu Blockaden der Zufahrtswege zum | |
Reichstagsgebäude oder gleich zum [2][Sturm des Parlaments]. Gewalt | |
erscheint vielen gerechtfertigt, um ein neues „Ermächtigungsgesetz“ zu | |
verhindern. In Facebookgruppen rufen User dazu auf, sich zu bewaffnen oder | |
Berlin „brennen“ zu lassen. | |
Mit Angstszenarien puscht die Szene den Termin zum ultimativen Tag des | |
Widerstands gegen eine drohende Diktatur – ein Tag X, von dem die extreme | |
Rechte schon seit Langem träumt. Vereinzelte Abgrenzungsversuche aus dem | |
Querdenken-Spektrum gegen die Teilnahme organisierter Neonazis bleiben ohne | |
Resonanz, während etwa ein Sharepic, das die Unterstützung durch NPD, | |
Pegida, Identitäre Bewegung und ähnliche Gruppen ankündigt, viral geht. Auf | |
den Straßen ist der Schulterschluss zwischen dem radikalisierten | |
bürgerlichen Spektrum und der Naziszene eh schon längst vollzogen – wie | |
zuletzt am vorletzten [3][Samstag in Leipzig]. | |
Die Berliner [4][Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand], der | |
erste organisatorische Zusammenschluss von Corona-Leugner*innen, der sich | |
„antifaschistisch“ nennt, schreibt in ihrem Newsletter von dem Versuch, | |
„uns final in die totalitärste Kontrolldiktatur der Menschheitsgeschichte | |
zu stürzen“. In Hunderten Chatgruppen wird gewarnt, das Gesetz bringe den | |
„Impfzwang“, den Einsatz der Bundeswehr oder den „Verlust sämtlicher | |
Grundrechte“ mit sich. | |
Tatsächlich soll das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“ Maßnahme | |
zur Bekämpfung des Coronavirus für die Dauer einer epidemischen Lage | |
regeln, also etwa Ausgeh- und Kontaktbeschränkungen, die Schließung von | |
Geschäften oder auch die Beschränkung von Demonstrationen. Bewirkt werden | |
soll damit eine Rechtssicherheit der Maßnahmen, die schon bislang vielfach | |
getroffen wurden. Für „stark einschränkende Schutzmaßnahmen“ wird ein | |
Schwellenwert von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner*innen innerhalb | |
von sieben Tagen genannt, für „schwerwiegende Schutzmaßnahmen“ liegt der | |
Wert bei 50 Neuinfektionen. Im Eilverfahren soll das Gesetz am Mittwoch im | |
Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. | |
## Flut von Versammlungen | |
Bis Montagmittag lagen bei der Polizei zwölf Versammlungsanmeldungen vor, | |
davon den Mottos nach zwei bis drei von [5][Gegenprotesten], alle in Nähe | |
des Reichstages. Neben Einzelpersonen haben auch die AfD Brandenburg und | |
Impfgegner des Netzwerks Impfentscheid Veranstaltungen angekündigt. Während | |
die offiziellen Versammlungen frühestens um 9 Uhr starten, kursieren | |
Aufrufe, sich schon ab 6 Uhr in dem Gebiet einzufinden. | |
Angesichts des Wochentages und der kurzfristigen Mobilisierung scheint eine | |
fünfstellige Teilnehmerzahl unrealistisch, jedoch sind aus vielen Regionen | |
Busse angekündigt. In Sachsen ist der Mittwoch aufgrund des Buß- und | |
Bettages gesetzlicher Feiertag. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus | |
sieht „alle Zutaten für einen dynamischen und potentiell gewalttätigen | |
Verlauf der Proteste“ gegeben. | |
Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenator Andreas Geisel (SPD) | |
kündigten am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ein | |
entschiedenes Vorgehen der Polizei an. Man werde keine Versammlungen ohne | |
Mund-Nasen-Schutz zuzulassen. Sollte es doch dazu kommen, werde man | |
Versammlungen so schnell wie möglich auflösen. | |
Die Vergangenheit habe aber gezeigt, dass die Auflösungs-Aufforderung der | |
Polizei von großen Teilen der Querdenken-Teilnehmer*innen mit | |
Widerstandshandlungen beantwortet werde, sagte Slowik. Dass sich Tausende | |
nicht an die Regeln hielten, „das kennen wir sonst nicht und macht es für | |
uns so schwierig“. Das Ziel der meisten Teilnehmer*innen sei, „Bilder zu | |
produzieren und auch die gewalttätige Auseinandersetzung mit der | |
Staatsmacht zu suchen“. | |
## Weiter mit Beißhemmung | |
Bei Nichteinhaltung der Hygieneregeln werde die Polizei „hart und | |
entschlossen, aber auch mit Augenmaß vorgehen“, sagte Geisel. „Wir | |
beobachten eine Radikalisierung. Aber nicht jeder, der Zweifel an den | |
Coronabeschlüssen äußert, ist ein Extremist“, so der Innensenator. Die | |
Zweifler dürften nicht durch falsche Zuschreibungen den Rechtsextremisten | |
und Reichsbürgern zugetrieben werden. | |
Bilder wie in Leipzig oder am [6][29. August vor dem Reichstag] wolle man | |
aber unbedingt vermeiden, sagte Slowik. „Wir werden auch über andere | |
Maßnahmen als die üblichen nachdenken müssen.“ Wasserwerfer sollen aber | |
offenbar nicht zum Einsatz kommen. | |
Seit Mai gibt es beim Staatsschutz eine Ermittlungsgruppe „Quer“, in der | |
alle Verfahren im Zusammenhang mit Versammlungen zum Thema Corona gesammelt | |
werden. Aktuell seien das 753 Straftaten und 40 Ordnungswidrigkeiten. Die | |
meisten Verfahren seien bei den beiden großen Querdenken-Demonstrationen | |
Anfang und Ende August angefallen. Auch würden den Coronaleugner*innen in | |
Berlin bereits zwei Fälle von Brandstiftung zugeschrieben. | |
100 weitere Versammlungen sind laut Geisel bis zum Jahresende angemeldet. | |
Polizeipräsidentin Slowik wandte sich mit der Bitte an die Parlamentarier, | |
eine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen zu überdenken. Im | |
Fall von Hygieneregelverstößen seien Demonstrationen mit 100 oder 500 | |
Teilnehmern für die Polizei deutlich leichter aufzulösen. Niklas Schrader, | |
innenpolitischer Sprecher der Linken, wies das zurück. „Das kann keine | |
Lösung sein.“ | |
16 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Legitimierung-von-Corona-Massnahmen/!5723924 | |
[2] /Reaktionen-auf-die-Corona-Proteste/!5710612 | |
[3] /Corona-Protest-nach-Leipzig-Demo/!5724075 | |
[4] /Corona-und-Verschwoerungstheoretiker/!5675712 | |
[5] https://twitter.com/reclaimrosalux1/status/1328317291914792960?s=20 | |
[6] /Protest-gegen-Coronamassnahmen-in-Berlin/!5710608 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
Plutonia Plarre | |
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