# taz.de -- Demo gegen Infektionsschutzgesetz: Wasserwerfer einkalkuliert | |
> Die Proteste während der Demonstration zur Verabschiedung des | |
> Infektionsschutzgesetz waren keine spontane Reaktion. Sie waren | |
> einkalkuliert. | |
Bild: Bei der Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen am 18. November 2… | |
Sie waren bestens vorbereitet, die Demonstrant*innen, die am Mittwoch gegen | |
die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes demonstrierten. Mit | |
Taucherbrillen, Planen und Regencapes schützten sich viele in den vorderen | |
Reihen an der Polizeiabsperrung Richtung Reichstag gegen Pfefferspray und | |
den Einsatz von Wasserwerfern, den Innensenator Andreas Geisel (SPD) im | |
Vorfeld ausgeschlossen hatte. Manche hatten gar Schnorchel dabei, einer | |
wusch sich unter dem Regen der Wasserwerfer mit Duschgel die Haare. | |
Die gewaltsamen Proteste, bei denen auch Feuerwerk zum Einsatz kam, | |
Flaschen flogen und Polizist*innen körperlich attackiert wurden, waren | |
keine spontane Reaktion, sie waren einkalkuliert und als Inszenierung | |
gewollt. | |
Es ist nicht weniger als eine Revolution, die ein großer Teil der | |
Demonstrant*innen anstrebt. Immer wieder erschallte dieser Ruf. Er ist die | |
Konsequenz aus dem Versuch rechter politischer Kräfte wie der AfD und | |
selbsternannter alternativer Medien, die seit Jahren daran arbeiten, das | |
Vertrauen in sämtliche Institutionen der Demokratie, der Presse und der | |
Wissenschaft zu untergraben. | |
Nur wo sachliche Informationen als Lüge diffamiert werden, ist Platz für | |
andere Erzählungen etwa über die Ungefährlichkeit von Covid-19, einer nicht | |
souveränen Bundesrepublik oder einem neuen „Ermächtigungsgesetz“, mit dem | |
die Grundrechte abgeschafft würden. Wer all das glaubt, wird zwangsläufig | |
zum radikalen Staatsgegner. | |
## AfD versucht zu profitieren | |
Es sind nicht nur die organisierten rechten Kräfte, die dieses System | |
stürzen wollen. Radikale Christ*innen, nicht selten aus den | |
Evangelikalen-Hochburgen in Schwaben oder dem Erzgebirge, arbeiten ebenso | |
eifrig an dessen Abschaffung wie Verschwörungsideolog*innen, die immer mehr | |
Menschen in ihren Bann ziehen. | |
Davon zu profitieren versucht die AfD, die inzwischen voll darauf setzt, | |
über die Coronaproteste eine neue Wähler*innenklientel zu erschießen. Nicht | |
umsonst waren AfDler auf allen Ebenen mit dabei: Im Strahl der | |
Wasserwerfer, als feixende Beobachter*innen am Rand oder als Provokateure | |
im Bundestag, die die Erzählungen der Straße in ihre Reden übertrugen. | |
Die Trennung der Demonstrant*innen, in die um ihre Grundrechte besorgten | |
und von Existenzängsten geplagten friedlichen Bürger*innen und die | |
radikalen Kräfte von rechts führt in die Irre. Weil sie dieselben Medien | |
konsumieren, nähern sie sich ideologisch immer weiter an. Offen auftretende | |
Nazis werden auf diesen Veranstaltungen entweder gar nicht oder nicht als | |
Problem wahrgenommen – man dürfe sich ja nicht spalten lassen. | |
Selbst die ausgeübte Gewalt schreckt die vermeintlichen | |
Normalo-Demonstrant*innen mit ihren Luftballons und Friedensschildern nicht | |
ab. Lieber ließen sich Familien vom Wasserwerfer beregnen, als das Weite zu | |
suchen und sich zu distanzieren. Die Radikalisierung der Querdenkenszene | |
läuft ungebremst weiter. | |
21 Nov 2020 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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