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# taz.de -- Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit: Protest wird unterdrückt
> Amnesty International kritisiert die Behinderung von
> Demonstrant:innen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden
> Klimaaktivisten kriminalisiert.
Bild: Staatsfeind? Klimaaktivist der Letzten Generation nach einer Protestaktio…
Berlin epd/afp | Amnesty International kritisiert den Umgang zahlreicher
europäischer Länder mit politischen Protesten. In vielen Ländern werde die
Versammlungsfreiheit eingeschränkt, heißt es in einem am Dienstag von der
Menschenrechtsorganisation in Berlin veröffentlichten Bericht. Abweichende
Meinungen würden durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung
unterdrückt. Friedliche Demonstranten würden stigmatisiert, kriminalisiert
und angegriffen. Auch in Deutschland wurden demnach Protestierende
stigmatisiert und Versammlungen verboten.
Der Bericht trägt den Titel „Under-protected and over-restricted: The state
of the right to protest in 21 countries in Europe“ (Deutsch: „Unzureichend
geschützt und übermäßig eingeschränkt: die Lage des Rechts auf Protest in
21 europäischen Ländern“). Darin ist von repressiven Gesetzen,
unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlichen Festnahmen sowie
ungerechtfertigten oder diskriminierenden Einschränkungen die Rede.
Die Einschränkungen friedlicher Proteste erfolgen dem Bericht zufolge auf
unterschiedliche Weise. Weit verbreitet ist demnach eine übermäßige
Polizeigewalt gegenüber Demonstranten. In 13 Ländern, darunter Deutschland,
wurde zudem eine fehlende Rechenschaftspflicht der Polizei festgestellt.
Auch wurden in den untersuchten Ländern zunehmend Technologien zur
Überwachung von Demonstranten eingesetzt und Daten gespeichert. Laut
Amnesty International wurden etwa Systeme zur Gesichtserkennung angewandt,
was dem Bericht zufolge einer „Massenüberwachung“ gleichkommt.
## Klimaaktivisten als „Öko-Terroristen“ diffamiert
In Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei hätten Behördenvertreter
[1][Klimaaktivisten] nicht nur als „Öko-Terroristen“ oder „Kriminelle“
bezeichnet, sondern sie auch mit Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter
Kriminalität und [2][unter Heranziehung terrorismusbezogener Gesetze ins
Visier] genommen. Europaweit schränkten Behörden vor allem
pro-palästinensische Proteste ein.
In vielen europäischen Ländern wird dem Bericht zufolge auch zwischen
verschiedenen Protestbewegungen und Anliegen unterschieden. Als Beispiel
führt Amnesty International Demonstrationen der LGBTI+-Gemeinschaft etwa in
Polen oder [3][in der Türkei] auf, die in diesen Ländern einem erhöhten Maß
an Einschränkungen und Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt sind.
Europaweit wurden demnach auch besonders nach dem Beginn des Gaza-Kriegs am
7. Oktober vergangenen Jahres pro-palästinensische Proteste eingeschränkt
und teilweise komplett verboten. In mehreren der untersuchten Länder wurden
laut Amnesty International bestimmte Gesänge und Symbole auf solchen
Protesten verboten und das Verbot gewaltsam durch die Polizei durchgesetzt.
In Berlin wurden laut Amnesty zudem die Demonstrationen am
palästinensischen Nakba-Gedenktag am 15. Mai in den Jahren 2022 und
[4][2023 bereits vorab behördlich verboten].
Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow,
beklagte, der Bericht zeichne „ein zutiefst beunruhigendes Bild eines
Angriffs auf die Versammlungsfreiheit“. Europaweit werden nach ihren Worten
Menschen, die friedlich protestieren, verunglimpft, behindert oder
unrechtmäßig bestraft.
9 Jul 2024
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Klimaproteste/!t5254315
[2] /Ende-Gelaende-ueber-Verfassungsschutz/!6017628
[3] /Homo--und-Transsexuelle-in-der-Tuerkei/!5314521
[4] /Verbot-von-Nakba-Demonstrationen/!5931686
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