# taz.de -- Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit: Protest wird unterdrückt | |
> Amnesty International kritisiert die Behinderung von | |
> Demonstrant:innen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden | |
> Klimaaktivisten kriminalisiert. | |
Bild: Staatsfeind? Klimaaktivist der Letzten Generation nach einer Protestaktio… | |
Berlin epd/afp | Amnesty International kritisiert den Umgang zahlreicher | |
europäischer Länder mit politischen Protesten. In vielen Ländern werde die | |
Versammlungsfreiheit eingeschränkt, heißt es in einem am Dienstag von der | |
Menschenrechtsorganisation in Berlin veröffentlichten Bericht. Abweichende | |
Meinungen würden durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung | |
unterdrückt. Friedliche Demonstranten würden stigmatisiert, kriminalisiert | |
und angegriffen. Auch in Deutschland wurden demnach Protestierende | |
stigmatisiert und Versammlungen verboten. | |
Der Bericht trägt den Titel „Under-protected and over-restricted: The state | |
of the right to protest in 21 countries in Europe“ (Deutsch: „Unzureichend | |
geschützt und übermäßig eingeschränkt: die Lage des Rechts auf Protest in | |
21 europäischen Ländern“). Darin ist von repressiven Gesetzen, | |
unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlichen Festnahmen sowie | |
ungerechtfertigten oder diskriminierenden Einschränkungen die Rede. | |
Die Einschränkungen friedlicher Proteste erfolgen dem Bericht zufolge auf | |
unterschiedliche Weise. Weit verbreitet ist demnach eine übermäßige | |
Polizeigewalt gegenüber Demonstranten. In 13 Ländern, darunter Deutschland, | |
wurde zudem eine fehlende Rechenschaftspflicht der Polizei festgestellt. | |
Auch wurden in den untersuchten Ländern zunehmend Technologien zur | |
Überwachung von Demonstranten eingesetzt und Daten gespeichert. Laut | |
Amnesty International wurden etwa Systeme zur Gesichtserkennung angewandt, | |
was dem Bericht zufolge einer „Massenüberwachung“ gleichkommt. | |
## Klimaaktivisten als „Öko-Terroristen“ diffamiert | |
In Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei hätten Behördenvertreter | |
[1][Klimaaktivisten] nicht nur als „Öko-Terroristen“ oder „Kriminelle“ | |
bezeichnet, sondern sie auch mit Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter | |
Kriminalität und [2][unter Heranziehung terrorismusbezogener Gesetze ins | |
Visier] genommen. Europaweit schränkten Behörden vor allem | |
pro-palästinensische Proteste ein. | |
In vielen europäischen Ländern wird dem Bericht zufolge auch zwischen | |
verschiedenen Protestbewegungen und Anliegen unterschieden. Als Beispiel | |
führt Amnesty International Demonstrationen der LGBTI+-Gemeinschaft etwa in | |
Polen oder [3][in der Türkei] auf, die in diesen Ländern einem erhöhten Maß | |
an Einschränkungen und Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt sind. | |
Europaweit wurden demnach auch besonders nach dem Beginn des Gaza-Kriegs am | |
7. Oktober vergangenen Jahres pro-palästinensische Proteste eingeschränkt | |
und teilweise komplett verboten. In mehreren der untersuchten Länder wurden | |
laut Amnesty International bestimmte Gesänge und Symbole auf solchen | |
Protesten verboten und das Verbot gewaltsam durch die Polizei durchgesetzt. | |
In Berlin wurden laut Amnesty zudem die Demonstrationen am | |
palästinensischen Nakba-Gedenktag am 15. Mai in den Jahren 2022 und | |
[4][2023 bereits vorab behördlich verboten]. | |
Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, | |
beklagte, der Bericht zeichne „ein zutiefst beunruhigendes Bild eines | |
Angriffs auf die Versammlungsfreiheit“. Europaweit werden nach ihren Worten | |
Menschen, die friedlich protestieren, verunglimpft, behindert oder | |
unrechtmäßig bestraft. | |
9 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Klimaproteste/!t5254315 | |
[2] /Ende-Gelaende-ueber-Verfassungsschutz/!6017628 | |
[3] /Homo--und-Transsexuelle-in-der-Tuerkei/!5314521 | |
[4] /Verbot-von-Nakba-Demonstrationen/!5931686 | |
## TAGS | |
Amnesty International | |
Protest | |
Demonstrationsverbot | |
Demonstrationsrecht | |
Demonstrationen | |
GNS | |
Menschenrechte | |
Verkehrswende | |
Letzte Generation | |
Versammlungsfreiheit | |
Schwerpunkt Klimaproteste | |
Schwerpunkt Fußball-EM 2024 | |
Kolumbien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Versammlungsfreiheit deckt Abseilaktion: Gericht nötigt Autofahrer | |
Protest auf der A27 ist legal, sagt das Verwaltungsgericht Stade. Trotzdem | |
warten Aktivisten in Achim wegen einer ähnlichen Aktion auf ihr Urteil. | |
Klima-Aktivist*innen protestieren: Flugverkehr kurzzeitig eingestellt | |
Wegen einer Aktion der Letzten Generation gab es am Mittwochmorgen keinen | |
Flugverkehr in Köln/Bonn. Die Blockade ist nun aufgehoben. | |
Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt: Fatale Polizeistaatsräson | |
Repressionen gegen Klima- und Pro-Palästina-Proteste bedrohen die | |
Versammlungsfreiheit in Europa. Das ist auch ein Einfallstor für die AfD. | |
Ende Gelände über Verfassungsschutz: „Das ist ein krasser Zustand“ | |
Der Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall | |
ein. Die Sprecherin der Organisation, Jule Fink, kritisiert die | |
Entscheidung. | |
Demonstration vor EM-Stadion: Markenrechte und Menschenrechte | |
Aktivist*innen testen das Demo-Verbot vor den Stadien aus. Siehe da: es | |
ist doch erlaubt, im Uefa-Bannkreis zu demonstrieren. | |
Amnesty-Preis für Menschenrechte: Umweltschutz unter Lebensgefahr | |
Yuly Velásquez kämpft mit der Organisation Fedepesan für den Erhalt von | |
Sumpf- und Seenlandschaften in Kolumbien. Am Dienstag wird sie | |
ausgezeichnet. |