# taz.de -- Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt: Fatale Polizeistaatsräson | |
> Repressionen gegen Klima- und Pro-Palästina-Proteste bedrohen die | |
> Versammlungsfreiheit in Europa. Das ist auch ein Einfallstor für die AfD. | |
Bild: Hauptantwort des Staates auf den Unmut mit seiner Nahost-Politik: Die Pol… | |
Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden – das hat Rosa | |
Luxemburg einmal gesagt, es ist wohl ihr berühmtestes Zitat. Wer die | |
Andersdenkenden jeweils sind, das unterscheidet sich je nach Epoche und von | |
Land zu Land. Aber grundsätzlich gilt: der Umgang mit Menschen, die eine | |
andere Meinung vertreten als die Regierung oder die Mehrheit in ihrem Land, | |
zeigt, wie es um die Freiheit dort insgesamt steht. Das gilt um so mehr, | |
wenn diese Menschen ohnehin schon diskriminierten Minderheiten angehören. | |
Diese Freiheit ist in Europa bedroht. Die Menschenrechtsorganisation | |
Amnesty International hat untersucht, [1][wie in 21 europäischen Ländern | |
mit dem Recht auf friedlichen Protest umgegangen wird]. Ihr Fazit: die | |
Versammlungsfreiheit wird immer stärker eingeschränkt, abweichende | |
Meinungen werden immer häufiger durch Verbote und Gewalt, Überwachung oder | |
Einschüchterung unterdrückt. | |
In Polen und der Türkei richtet sich das gegen die LGBTQ-Community, die | |
sich in den vergangenen Jahren vermehrten Schikanen ausgesetzt sah. In | |
anderen Ländern trifft das auch Klimaaktivist:innen, die zuweilen in die | |
Nähe von Terroristen gerückt und kriminalisiert werden. Europaweit waren | |
davon aber vor allem pro-palästinensische Proteste betroffen. Die Maßnahmen | |
der Behörden gegen sie seien oft unverhältnismäßig und führten dazu, | |
rassistische Vorurteile zu bestärken, so die Menschenrechtsorganisation. | |
Der Amnesty-Bericht untersucht Fälle bis Ende 2023 – also überwiegend noch | |
vor dem Angriff der Hamas und dem Beginn des aktuellen Gaza-Kriegs am 7. | |
Oktober. Schon davor waren, etwa in Berlin in den Jahren 2022 und 2023, | |
Kundgebungen am palästinensischen Nakba-Gedenktag am 15. Mai vorab verboten | |
worden. Seither hat sich die Lage deutlich verschärft: Europaweit wurden | |
Proteste gegen den Krieg in Gaza teilweise komplett verboten oder | |
eingeschränkt, bestimmte Parolen und Symbole verboten und in Deutschland | |
die vermeintliche „Staatsräson“ durch die Polizei mit Gewalt durchgesetzt. | |
## „Fortschrittskoalition“ greift zu Repression | |
Die Repression erreichte in diesem Jahr einen Höhepunkt. Zum | |
[2][„Palästina-Kongress“] mit weniger als 250 Teilnehmer:innen in | |
Berlin wurden 2.500 Polizeibeamte abkommandiert, prominente Teilnehmer per | |
Verbot an der Einreise gehindert und der Kongress nach nur zwei Stunden | |
beendet. Dass deutsche Gerichte solche präventiven Einreiseverbote oder das | |
pauschale Verbot bestimmter Parolen inzwischen für rechtswidrig erklärt | |
haben, scheint Politiker hierzulande nicht zu beirren. Sie setzen sich | |
darüber hinweg. Mehrere [3][Pro-Palästina-Camps] an Hochschulen wurden | |
seitdem [4][mit Gewalt aufgelöst], die Teilnehmer mit fragwürdigen | |
Strafanzeigen überzogen. Das hat einen „Chilling Effect“, es schreckt | |
andere von Protesten ab. | |
Nach der Räumung eines Pro-Palästina-Camps an der Freien Universität in | |
Berlin im Mai 2024 verteidigten über 1.000 Lehrende in einem offenen Brief | |
das Recht auf friedlichen Protest an ihren Hochschulen. Dass sie dafür von | |
der Bildungsministerin diffamiert wurden und in ihrem Ministerium geprüft | |
werden sollte, [5][ob man den Unterzeichnern Fördermittel entziehen | |
könnte], passt in das autoritäre Bild. Dass die Bundesregierung beschlossen | |
hat, [6][Ausländer künftig schon für ein „Like“ in den Sozialen Medien | |
ausweisen zu können], macht es nicht besser. | |
Dass ausgerechnet eine Ampel-Regierung, die mal als liberale | |
„Fortschrittskoalition“ angetreten ist, so stark auf Repression setzt, ist | |
fatal. Die ersten Versammlungsverbote in Berlin wurden sogar unter einem | |
rot-rot-grünen Senat verfügt. Der Union geht das alles noch nicht weit | |
genug. Und sollte die AfD jemals an die Macht kommen, muss sie sich nur | |
noch ins gemachte Nest setzen. Sie muss nur neue Gesinnungsstraftatbestände | |
schaffen, um ihre Gegner zu verfolgen – zum Beispiel | |
„Deutschenfeindlichkeit“. Die Methoden sind bereits alle da – und bereits | |
erprobt. | |
9 Jul 2024 | |
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[1] /Amnesty-Bericht-zu-Versammlungsfreiheit/!6022070 | |
[2] /Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6001631 | |
[3] /Propalaestina-Proteste-an-deutschen-Unis/!6012172 | |
[4] /Gaza-Proteste-an-Universitaeten/!6009003 | |
[5] /Wissenschaftsfreiheit-in-Deutschland/!6016855 | |
[6] /Abschiebungen-wegen-Hass-im-Netz/!6019941 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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