# taz.de -- Wissenschaftsfreiheit in Deutschland: Stark-Watzinger muss zurückt… | |
> Das Bildungsministerium wollte kritischen Wissenschaftlern die | |
> Fördermittel streichen: Das ist ein Fall von Machtmissbrauch. Er liegt im | |
> autoritären Trend. | |
Bild: Ziemlich illiberal für eine Liberale: FDP-Bildungsministerin Bettina Sta… | |
Mit jedem Tag, den der Krieg in Gaza fortdauert, erscheint die deutsche | |
„Staatsräson“ fragwürdiger. Umso verbissener kämpfen dessen Vertreter | |
darum, sie durchzusetzen, und offenbaren dabei autoritäre und illiberale | |
Neigungen. | |
Mehrere Uni-Proteste, Protestcamps und ganze Kongresse wurden mit | |
Polizeigewalt aufgelöst. Kritische Künstler, Wissenschaftler und andere | |
Intellektuelle aus dem Ausland wurden ausgeladen oder an der Einreise | |
gehindert, während man hierzulande versucht, sie mit | |
„Antisemitismusklauseln“ und anderen Mitteln auf Linie zu bringen. | |
Deutschland gehe damit viel weiter als die USA, die ebenfalls Israel | |
unterstützen, kritisierte der deutsch-britische Journalist und | |
Deutschland-Experte [1][Hans Kundnani kürzlich in einem vielbeachteten | |
Essay im US-Debatten-Magazin Dissent]. | |
Viele deutsche Wissenschaftler:innen sehen das ähnlich kritisch und | |
sind deshalb besorgt. Einige von ihnen lancierten im Mai [2][einen offenen | |
Brief], in dem sie das Recht auf Protest an ihren Hochschulen verteidigten. | |
Solche Proteste wurden gerade in der Hauptstadt mehrfach durch die Polizei | |
unterbunden und aufgelöst – [3][zuletzt an der Humboldt-Universität zu | |
Berlin]. Fast 400 Erstunterzeichner*innen haben den Brief | |
unterschrieben, über 1.000 weitere Wissenschaftler*innen unterstützten | |
ihn mit ihrer Unterschrift. Es ging ihnen darum, Grundrechte zu | |
verteidigen. | |
## Auf dem Boden der Verfassung? | |
Doch die FDP-Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger sah das anders: Sie | |
unterstellte den Unterzeichnern, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu | |
stehen, und [4][setzte sich an die Spitze einer Hetzkampagne der | |
Bild-Zeitung gegen die Wissenschaftler. Das war schon skandalös genug]. Nun | |
stellt sich heraus, dass Stark-Watzinger die Wissenschaftler, die den | |
offenen Brief unterschrieben haben, auch noch bestrafen wollte. In ihrem | |
Ministerium ließ sie prüfen, ob man ihnen etwa bereits zugesagte | |
Fördermittel wieder entziehen könnte. Das ist ein klarer Fall von | |
Machtmissbrauch. | |
Die Fachleute in ihrem Haus wiesen das Ansinnen zurück, das allen Kriterien | |
der Wissenschaftlichkeit Hohn spricht. Doch die Absicht ist klar: | |
Wissenschaftler:innen sollen sich mit politischen Äußerungen | |
zurückhalten, sonst drohen Konsequenzen. Das verbindet diesen Fall mit der | |
[5][Hexenjagd gegen Geraldine Rauch, die junge Präsidentin der Technischen | |
Universität in Berlin]. | |
Die Hochschul-Präsidentin sollte wegen drei „Likes“, von denen nur einer | |
problematisch war, und trotz mehrfacher Entschuldigung zum Rücktritt | |
gedrängt werden. Sagen wir es mal so: Wäre das der Maßstab für Rücktritte, | |
dann hätten schon viele andere vor ihr den Hut nehmen müssen – an erster | |
Stelle Männer wie der ehemalige CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und | |
sämtliche Verkehrsminister der CSU. | |
## Schaden für den Wissenschaftsstandort | |
All das schadet dem Wissenschaftsstandort Deutschland. Wer glaubt noch, | |
dass das Bildungsministerium seine Fördergelder allein nach | |
wissenschaftlichen Kriterien vergibt? Auch die [6][Ausladung der | |
US-Philosophin Nancy Fraser durch die Universität Köln] wurde aus dem | |
Bildungsministerium begrüßt – das war ein fatales Signal. Wie wird es wohl | |
im Ausland gesehen, dass sich Ministerinnen und andere Politiker gemeinsam | |
mit Boulevardmedien so stark in die Belange der Hochschulen einmischen? | |
Stark-Watzinger sollte zurücktreten, um keinen weiteren Schaden | |
anzurichten. Wer glaubt, dass solche Bestrafungspläne dem Kampf gegen | |
Antisemitismus dienen, ist bestenfalls naiv. Sie ebnen den Weg für eine | |
autoritäre Politik. Die AfD wird sich für diese Ideen bedanken. | |
11 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dissentmagazine.org/online_articles/zionism-uber-alles/ | |
[2] https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfVy2D5Xy_DMiaMx2TsE7YediR6qifxoLD… | |
[3] /Gaza-Proteste-an-Hochschulen/!6012585 | |
[4] /Besetzungen-von-Hochschulen/!6006389 | |
[5] /TU-Berlin-Praesidentin-Geraldine-Rauch/!6012094 | |
[6] /Nancy-Fraser-ueber-Cancel-Culture/!6002965 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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