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# taz.de -- Sorgen um Wissenschaftsfreiheit: Laute Kritik an Stark-Watzinger
> Die Bildungsministerin prüft Streichung von Fördermitteln nach kritischem
> offenen Brief. Wissenschaftler:innen sind über das restriktive
> Vorgehen besorgt.
Bild: Steht in der Kritik: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)
Berlin taz | Vertreter:innen aus Wissenschaft und Forschung zeigen sich
besorgt über die Zukunft der Wissenschaftsfreiheit. Er selbst habe den
[1][offenen Brief] von Hochschullehrenden wegen pro-palästinensischer
Uni-Besetzungen kritisiert, erklärte der Präsident der
[2][Hochschulrektorenkonferenz] (HRK) Walter Rosenthal.
Man könne über die konkrete Meinungsäußerung inhaltlich streiten. „Eine
Verknüpfung einer nicht strafbewehrten Meinungsäußerung mit der Frage einer
weiteren Förderwürdigkeit der wissenschaftlichen Arbeit würde jedoch eine
Verletzung der Wissenschaftsfreiheit darstellen.“
## Prüfung rechtlicher Konsequenzen nach offenem Brief
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte das
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gebeten, eine Streichung
der Fördermittel für jene Hochschullehrer:innen zu prüfen, die den
Brief unterzeichnet hatten. Zudem sollten straf- und dienstrechtliche
Konsequenzen geprüft werden. Das zeigen [3][Emails], die der NDR am
Dienstag veröffentlicht hatte.
Die betroffenen Wissenschaftler:innen hatten in ihrem offenen Brief im
Mai Polizeieinsätze bei Uni-Besetzungen kritisiert und ein Absehen von
strafrechtlichen Konsequenzen für die Besetzer:innen gefordert. Fast
[4][400 Lehrende] haben ihn unterzeichnet, es gibt über 1.000 weitere
Unterstützer:innen.
Aus dem hausinternen Mailverlauf geht allerdings auch hervor, dass
Stark-Watzinger mit ihrem Vorhaben scheiterte. Man sei von der Prüfbitte
irritiert und könne keinen prüffähigen Sachverhalt feststellen, heißt es in
der Antwort der Referatsleitung.
## Wissenschaftler:innen fordern Rücktritt
Auch das Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft (NAgWiss) kritisierte
die Ministerin scharf: Der Versuch der Bundesministerin, „kritischen und
teilweise ohnehin prekarisierten Forscher:innen quasi als Strafe für
missliebige Stellungnahmen zur Versammlungsfreiheit Forschungsgelder zu
entziehen, ist eine Grenzüberschreitung“, heißt es in einer
Pressemitteilung. Das Netzwerk forderte Stark-Watzingers Rücktritt.
Die Staatssekretärin des BMBF, Sabine Döring, veröffentlichte noch am
Dienstagnachmittag ein [5][Statement auf X]. Darin heißt es, „die
Verfassungsmäßigkeit einzelner Aussagen im Brief“ sei „auf rechtliche
Aspekte hin überprüft“ worden. Die Hausleitung habe zeitnah nach dem
Prüfauftrag klargestellt, dass „zuwendungsrechtliche Aspekte“ nicht Teil
der juristischen Überprüfung sein sollten.
Der Entzug von Fördermitteln habe in der Hausleitung nicht zur Debatte
gestanden. Auf mehrmalige Nachfrage am Mittwoch in der
Regierungspressekonferenz zitierte eine Sprecherin des Ministeriums
lediglich aus diesem Statement.
Den Sorgen der Wissenschaftler:innen müsse nun entgegengewirkt werden,
forderte Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD. „Man muss
so schnell wie möglich klarstellen, dass die Förderentscheidungen des BMBF
alleine von fachlichen Kriterien abhängig sind“, sagte er der taz.
12 Jun 2024
## LINKS
[1] /Besetzungen-von-Hochschulen/!6006389
[2] https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/stell…
[3] https://daserste.ndr.de/panorama/download1200.pdf
[4] https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfVy2D5Xy_DMiaMx2TsE7YediR6qifxoLD…
[5] https://x.com/BMBF_Bund/status/1800537031698993394
## AUTOREN
Emma Tries
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