# taz.de -- Rausschmiss von Staatssekretärin Döring: Verspielte Glaubwürdigk… | |
> FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger hat viele Pannen zu verantworten. | |
> Der Umgang mit ihrer Staatssekretärin ist der neueste Tiefpunkt. | |
Bild: Berlin, 17. Juni: Berlin: Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin… | |
Als Bettina Stark-Watzinger 2021 das Bundesbildungsministerium übernahm, | |
war die Erleichterung groß. Schlimmer als mit Amtsvorgängerin Anja | |
Karliczek von der CDU kann es eigentlich nicht werden, dachten und sagten | |
damals viele. Doch mittlerweile zeigt sich: Es geht schlimmer. Die | |
FDP-Politikerin hat es fertig gebracht, seit ihrem Wirken so ziemlich alle | |
relevanten Gruppen und Gesprächspartner:innen vor den Kopf zu stoßen: | |
die Länder, die Wissenschaftler:innen und Studierenden, die | |
Koalitionspartner. Mit Alleingängen (Bildungsgipfel), halbherzigen Reformen | |
(Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Bafög) – und zuletzt einem bedenklichen | |
Verständnis von Wissenschaftsfreiheit. | |
Stark-Watzinger versucht nun, die Rücktrittsforderungen zu entkräften, | |
indem sie ihre Staatssekretärin feuert. Doch daran zeigt sich das wahre | |
Problem: Zu prüfen, ob man Forscher:innen mit unliebsamen Positionen | |
Fördermittel streichen kann, ist eines Wissenschaftsministeriums schlicht | |
unwürdig. Anstatt sich zu entschuldigen, dass sie – in dem berechtigten | |
Anliegen, klare Kante gegen Antisemitismus zu zeigen – übers Ziel | |
hinausgeschossen ist, lädt Stark-Watzinger die alleinige Verantwortung bei | |
Staatssekretärin Sabine Döring ab und tut so, als habe sie von der internen | |
Prüfung gar nichts gewusst. Glaubwürdig ist das nicht. | |
Stark-Watzinger hatte den Unterzeichner:innen eines offenen Briefes, | |
gegen die die interne Untersuchung gerichtet war, zuvor öffentlich | |
abgesprochen, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. [1][Harter Tobak, | |
wenn Forscher:innen öffentlich fordern, dass das Versammlungsrecht auch | |
für unliebsame Positionen gelten müsse]. Positionen übrigens, von denen | |
sich die Unterzeichner:innen klar distanziert haben. | |
## Was sagt Scholz? | |
Es sagt viel aus über Stark-Watzingers Isolation, wenn ihr eigenes | |
Ministerium so irritiert ist, dass Mitarbeiter:innen interne Mails | |
durchstechen – und wenn selbst den Hochschulen, die bei den | |
propalästinensischen Protesten bislang meistens ohne große Bedenken hart | |
durchgriffen, dieser Schritt zu weit geht. Mag sein, dass sich die Ampel | |
damit zufriedengibt, dass der „personelle Neuanfang“ (Stark-Watzinger) ohne | |
den Rücktritt der Ministerin auskommt – für die Wissenschaftsfreiheit ist | |
dies jedoch ein verheerendes Signal. | |
Wenn die Ministerin dies nicht sieht oder nicht einsieht, muss der Kanzler | |
einschreiten. Sonst verspielt nicht nur eine FDP-Bildungsministerin ihre | |
Glaubwürdigkeit, sondern die ganze Regierung gleich mit. Und dass die | |
Wählerinnen und Wähler fehlende Selbstkritik nicht allzu sehr schätzen, | |
müsste die Ampel mittlerweile verstanden haben. Hoffentlich. | |
17 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Wissenschaftsfreiheit-in-Deutschland/!6016855 | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
## TAGS | |
Bettina Stark-Watzinger | |
Wissenschaftsfreiheit | |
GNS | |
Bettina Stark-Watzinger | |
Wissenschaft | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Prüfauftrag nach Gaza-Protesten: Staatssekretärin Döring muss gehen | |
Das Bildungsministerium ließ Strafen für Autor*innen eines offenen | |
Briefs prüfen. Konsequenzen gibt es jetzt – aber nicht für die | |
Dozent*innen. | |
Sorgen um Wissenschaftsfreiheit: Laute Kritik an Stark-Watzinger | |
Die Bildungsministerin prüft Streichung von Fördermitteln nach kritischem | |
offenen Brief. Wissenschaftler:innen sind über das restriktive Vorgehen | |
besorgt. | |
Reaktionen auf veröffentlichte E-Mails: Stark-Watzinger stark in der Kritik | |
Die Bildungsministerin wollte prüfen, ob kritischen Hochschullehrern | |
Förderung entzogen werden kann. Einige sehen die Wissenschaftsfreiheit in | |
Gefahr. |