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# taz.de -- Rausschmiss von Staatssekretärin Döring: Verspielte Glaubwürdigk…
> FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger hat viele Pannen zu verantworten.
> Der Umgang mit ihrer Staatssekretärin ist der neueste Tiefpunkt.
Bild: Berlin, 17. Juni: Berlin: Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin…
Als Bettina Stark-Watzinger 2021 das Bundesbildungsministerium übernahm,
war die Erleichterung groß. Schlimmer als mit Amtsvorgängerin Anja
Karliczek von der CDU kann es eigentlich nicht werden, dachten und sagten
damals viele. Doch mittlerweile zeigt sich: Es geht schlimmer. Die
FDP-Politikerin hat es fertig gebracht, seit ihrem Wirken so ziemlich alle
relevanten Gruppen und Gesprächspartner:innen vor den Kopf zu stoßen:
die Länder, die Wissenschaftler:innen und Studierenden, die
Koalitionspartner. Mit Alleingängen (Bildungsgipfel), halbherzigen Reformen
(Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Bafög) – und zuletzt einem bedenklichen
Verständnis von Wissenschaftsfreiheit.
Stark-Watzinger versucht nun, die Rücktrittsforderungen zu entkräften,
indem sie ihre Staatssekretärin feuert. Doch daran zeigt sich das wahre
Problem: Zu prüfen, ob man Forscher:innen mit unliebsamen Positionen
Fördermittel streichen kann, ist eines Wissenschaftsministeriums schlicht
unwürdig. Anstatt sich zu entschuldigen, dass sie – in dem berechtigten
Anliegen, klare Kante gegen Antisemitismus zu zeigen – übers Ziel
hinausgeschossen ist, lädt Stark-Watzinger die alleinige Verantwortung bei
Staatssekretärin Sabine Döring ab und tut so, als habe sie von der internen
Prüfung gar nichts gewusst. Glaubwürdig ist das nicht.
Stark-Watzinger hatte den Unterzeichner:innen eines offenen Briefes,
gegen die die interne Untersuchung gerichtet war, zuvor öffentlich
abgesprochen, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. [1][Harter Tobak,
wenn Forscher:innen öffentlich fordern, dass das Versammlungsrecht auch
für unliebsame Positionen gelten müsse]. Positionen übrigens, von denen
sich die Unterzeichner:innen klar distanziert haben.
## Was sagt Scholz?
Es sagt viel aus über Stark-Watzingers Isolation, wenn ihr eigenes
Ministerium so irritiert ist, dass Mitarbeiter:innen interne Mails
durchstechen – und wenn selbst den Hochschulen, die bei den
propalästinensischen Protesten bislang meistens ohne große Bedenken hart
durchgriffen, dieser Schritt zu weit geht. Mag sein, dass sich die Ampel
damit zufriedengibt, dass der „personelle Neuanfang“ (Stark-Watzinger) ohne
den Rücktritt der Ministerin auskommt – für die Wissenschaftsfreiheit ist
dies jedoch ein verheerendes Signal.
Wenn die Ministerin dies nicht sieht oder nicht einsieht, muss der Kanzler
einschreiten. Sonst verspielt nicht nur eine FDP-Bildungsministerin ihre
Glaubwürdigkeit, sondern die ganze Regierung gleich mit. Und dass die
Wählerinnen und Wähler fehlende Selbstkritik nicht allzu sehr schätzen,
müsste die Ampel mittlerweile verstanden haben. Hoffentlich.
17 Jun 2024
## LINKS
[1] /Wissenschaftsfreiheit-in-Deutschland/!6016855
## AUTOREN
Ralf Pauli
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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