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# taz.de -- CDU-Abgeordneter zu Fördergeld-Affäre: „Mehr Fragezeichen als A…
> In der Fördergeld-Affäre sabotiert die Bildungsministerin die
> Aufklärungsbemühungen des Parlaments, kritisiert CDU-Abgeordneter Thomas
> Jarzombek.
Bild: Thomas Harzombek fordert Antworten
taz: Herr Jarzombek, Ihre Fraktion hat der Bundesregierung in einer Kleinen
Anfrage 100 detaillierte Fragen zur sogenannten Fördergeld-Affäre gestellt.
Im Kern geht es um die Frage, wann Bundesbildungsministerin Bettina
Stark-Watzinger (FDP) von den umstrittenen Prüfaufträgen in ihrem
Ministerium wusste – und ob sie die Öffentlichkeit belogen hat. Nun liegen
die Antworten der Bundesregierung vor. Tragen sie denn zur Aufklärung bei?
Thomas Jarzombek: [1][Die Antworten] sorgen eher für Verwirrung als für
weitere Aufklärung. An mehreren Stellen hat der Parlamentarische
Staatssekretär Jens Brandenburg Dinge revidiert, die die Ministerin bisher
anders schriftlich dargelegt und auch vor dem Bildungsausschuss gesagt hat.
Zum Beispiel die Frage, ob in der Morgenlage im Ministerium konkrete
Aufträge verteilt werden. Das hat Stark-Watzinger bisher verneint, was uns
schon damals unglaubwürdig erschien. Schließlich kommt in der Morgenlage
die gesamte Ministeriumsspitze zusammen. Nun hat die Ministerin zugegeben:
Dort werden sehr wohl Aufträge vergeben.
taz: Wo verstrickt sich Bildungsministerin Stark-Watzinger noch in
Widersprüche?
Jarzombek: Bei der Liste mit den Namen der Wissenschaftler, die im
Ministerium erstellt worden ist. Bisher hat das Ministerium immer
mitgeteilt, das habe die Pressestelle getan. Jetzt ist plötzlich zu lesen,
das habe der Abteilungsleiter eigenmächtig getan. Darüber hinaus steht auch
die Aussage, wann das Ministerium sämtliche Prüfungsvorgänge gestoppt haben
will, im Widerspruch mit einer veröffentlichten E-Mail aus dem Ministerium.
Darin wird auch zwei Tage nach dem genannten Datum Druck auf einen
Mitarbeiter aufgebaut, die gewünschte Liste zu erstellen. Das erscheint
alles nicht plausibel. Es sind mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.
taz: Das Parlament versucht seit Wochen, die Vorgänge im
Bundesbildungsministerium (BMBF) zu rekonstruieren. Der Bildungsausschuss
hat Stark-Watzinger [2][vorgeladen und befragt], auch bei einer
Regierungsbefragung im Plenum musste sie Rede und Antwort stehen, zwei
Fraktionen haben kleine Anfragen gestellt. Alles mit überschaubarem
Erkenntnisgewinn.
Jarzombek: Ich persönlich finde es bitter, dass das parlamentarische
Fragerecht von der Ministerin so ausgehöhlt wird. Das erleben wir auch bei
anderen Themen wie dem Digitalpakt 2, dass wir keine wirklichen Antworten
erhalten. Und damit schadet die Ministerin sich selbst. Das sieht man an
der Presse, die Stark-Watzinger in der Fördergeldaffäre bekommt. Von daher
halte ich die Antworten auf unsere Kleine Anfrage für nicht sonderlich
klug.
taz: Bisher kommt Stark-Watzinger damit durch. Wie geht es nun weiter?
Jarzombek: Am Ende wird es darauf ankommen, wie die Gerichte entscheiden.
Es sind ja zwei Klagen anhängig: Zum einen möchte sich die entlassene
Staatssekretärin Sabine Döring gerne zu den Vorgängen äußern, was ihr
bisher vom Ministerium untersagt wird. Und zweitens steht noch die
Entscheidung aus, ob das Ministerium auch seine interne Kommunikation auf
Wire veröffentlichen muss.
taz: Beide Vorgänge könnten Stark-Watzinger der Lüge überführen. Wie
[3][brisant die internen Wire-Chatnachrichten] sind, zeigt ein Bericht des
Spiegel. Demnach hat die Leitungsebene im BMBF sehr früh über mögliche
förderrechtliche Konsequenzen für kritische Wissenschaftler:innen
gesprochen. Das Ministerium weigert sich aber, diese Chatnachrichten
herauszugeben – mit dem Argument, es handele sich um rein private Inhalte.
Jarzombek: Diese Argumentation erschließt sich uns gar nicht. Schließlich
ist Wire kein Eins-zu-eins-Medium, über das eine Person einer anderen eine
private Nachricht schickt, sondern wird im Ministerium als offizieller
Gesprächsverteiler mit den führenden Personen im Haus genutzt. Deshalb ist
die Klage hier von grundsätzlicher Bedeutung. Es gibt eine
Aktenführungspflicht. Zu guter Regierungsführung gehört, dass die Dinge
nachvollziehbar dokumentiert sind. Wenn aber jetzt ein größerer Teil der
Ministeriumsarbeit und auch der Entscheidungen nicht mehr über eine
Schriftakte stattfinden, sondern über solche Kommunikationskanäle wie Wire,
dann ist das auch klar ein Teil dessen, was in so eine Akte gehört. Ich
erhoffe mir hier auch ein grundlegendes Gerichtsurteil, wie eine
gesetzeskonforme Aktenführung zu Zeiten neuer Medien aussieht.
taz: Gefährlich für Stark-Watzinger könnte auch die Klage Dörings werden.
Die soll ja alleinig [4][für den umstrittenen förderrechtlichen Prüfauftrag
im BMBF] verantwortlich sein – und will sich nun selbst dazu äußern.
Jarzombek: Es ist relativ offensichtlich, dass Frau Döring nicht
einverstanden ist mit der offiziellen Darstellung des Ministeriums. Nach
den bisherigen Äußerungen ist Döring schließlich der Sündenbock. Und
offenbar hat sie in diesem Punkt Redebedarf. Ansonsten würde sie nicht vor
Gericht ziehen, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Das sieht im Übrigen
auch die Koalition so. Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Oliver
Kaczmarek, hat dies ja deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er Frau Döring
hören möchte.
taz: Darüber hinaus halten sich SPD und Grüne aber sehr zurück mit Kritik.
Sehen Sie Kanzler Olaf Scholz in der Pflicht, Druck auf seine Ministerin
aufzubauen?
Jarzombek: In der letzten unserer 100 Fragen wollten wir wissen, wie der
Kanzler zu den Vorgängen im BMBF steht und ob Stark-Watzinger noch sein
Vertrauen genießt. In der Antwort wurde nur auf Stellungnahmen verwiesen,
die noch vor den relevanten Zeiträumen der Fördergeld-Affäre liegen. Ein
Committment des Kanzlers sieht anders aus. Entscheidend müsste nach meiner
Ansicht für den Kanzler sein, welche Wahrnehmung die Ministerin in der
Wissenschaftsgemeinschaft hat. Dass sie dort Vertrauen verspielt hat, ist
glaube ich unstrittig. Wenn aber nur noch Christian Lindner an Frau
Stark-Watzinger glaubt, dann ist das zu wenig.
taz: Die Wissenschaftscommunity ist auch irritiert [5][über den neuen
Staatssekretär Roland Philippi], der laut Spiegel kritische
Wissenschaftler:innen BMBF-intern als „verwirrte Gestalten“ bezeichnet
haben und eine mögliche Selbstzensur begrüßt haben soll. Was sagen Sie zu
der Personalentscheidung?
Jarzombek: Wenn der Spiegel-Bericht stimmt, scheint Philippi auch der
Initiator der förderrechtlichen Prüfung gewesen zu sein und nicht Döring.
Dass Stark-Watzinger nun Döring abgesetzt und Philippi zum neuen
Staatssekretär gemacht hat, entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik. Wir
haben übrigens bei der Ernennung gefragt, ob sich Frau Stark-Watzinger mit
Philippis Aussagen gemein machen möchte. Durch das Festhalten an seiner
Person hat sie sich damit gemein gemacht. Das passt natürlich überhaupt
nicht zu der Begründung, mit der sie Döring entlassen hat. Für die
Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen ist das mehr als irritierend. Denn
wenn Stark-Watzinger eine Art Antisemitismus-Klausel bei Fördergeldern
einführen will, soll sie dazu stehen. Stattdessen macht sie einen
Rückzieher mit fadenscheinigen Begründungen, wenn sie bei solchen Plänen
ertappt wird. Als Bürger sollte man von einer Ministerin erwarten können,
dass sie mit offenem Visier auftritt.
taz: Finden Sie, dass Stark-Watzinger zurücktreten muss?
Jarzombek: Zunächst muss sie erklären, was da genau passiert ist. Wie
gesagt, es sind jetzt mehr Fragezeichen als Antworten da. Und ich finde,
die Menschen in diesem Land und allen voran die Wissenschaftsgemeinde hat
ein Recht darauf, das zu erfahren.
taz: Mal unabhängig von Bettina Stark-Watzinger: Halten Sie die Koppelung
von Fördergeldern an ein Bekenntnis zu Antisemitismus für eine gute Idee?
Jarzombek: Ich glaube, man kann die Frage diskutieren. Es gibt eine klare
Definition von Antisemitismus und die gilt auch für Forschungsvorhaben. Es
gibt einen Bereich der Meinungsfreiheit und es gibt rote Linien – zum
Beispiel, wenn man das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt.
Wichtiger fände ich aber die Frage, wo es in der Forschung Leerstellen
gibt. Bei Instituten und Forschungsgruppen, die sich mit dem neuen
Antisemitismus befassen, sehen wir einen Mangel und fordern hier eine
Initiative ein.
31 Jul 2024
## LINKS
[1] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/weiterhin-keine-aufklarung…
[2] /Stark-Watzinger-und-Foerdergeldaffaere/!6016464
[3] /Stark-Watzinger-unter-Druck/!6023555
[4] /Rauswurf-von-Staatssekretaerin/!6014583
[5] /Kritik-an-kuenftigem-Staatssekretaer/!6019764
## AUTOREN
Ralf Pauli
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