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# taz.de -- Fördergeldaffäre im Bidungsministerium: Aufklärung? Alles sei ge…
> Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur
> Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin
> blockiere die Aufklärung.
Bild: Bettina Stark-Watzinger auf der Sondersitzung des Bundestagsbildungsaussc…
Erneut trat [1][Bettina Stark-Watzinger (FDP)], Bundesministerin für
Bildung und Forschung, am Dienstag vor den Bildungsausschuss im Bundestag.
Thema: die Fördermittelaffäre im Bundesbildungsministerium.
Im Mai hatten 130 Mitarbeiter*innen der Freien Universität (FU) Berlin
mit einem offenen Brief gegen die [2][Räumung eines pro-palästinensischen
Camps] am Campus protestiert. Im Juni wurde nach NDR-Recherchen bekannt,
dass vom Bundesbildungsminsterium (BMBF) ein Auftrag an die
Mitarbeiter*innen des Ministeriums gegangen war: Geprüft werden
sollte, welche dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen der Brief für die
Hochschullehrer*innen haben könnte. Und ob man den
Wissenschaftler*innen Fördermittel des Ministeriums entziehen könnte.
In Reaktion auf die Recherche des NDRs hatte Stark-Watzinger ihre
[3][Staatssekretärin Sabine Döring] in den einstweiligen Ruhestand
geschickt.
In der Sitzung am Dienstag bekräftigte Stark-Watzinger nun, Döring habe am
13. Mai eine breite juristische Prüfung des Briefs beauftragt: „Dieser
Auftrag wurde von der zuständigen Fachabteilung des BMBF so verstanden,
dass sowohl eine rechtliche Prüfung als auch eine Prüfung möglicher
förderrechtlicher Konsequenzen durchgeführt werden sollte.“ In ihrer Mail
vom 14. Mai habe Döring dann klargestellt, dass die Prüfung möglicher
förderrechtlicher Konsequenzen nicht von ihr beabsichtigt gewesen sei.
Döring selbst durfte sich am Dienstag nicht vor dem Bildungsausschuss
äußern. Der Vorsitzende, Kai Gehring (Grüne), erklärte: Der Ausschuss sei
kein Untersuchungs-, sondern ein Fachausschuss. Zudem sei Döring eine
Beamtin und habe auch im Ruhestand eine Verschwiegenheitspflicht. Döring
sah sich die Sitzung von der Tribüne an. Sie hatte versucht, in einem
Eilverfahren gegen die Entscheidung vorzugehen – vergebens. Clara Bünger,
Abgeordnete der Gruppe der Linken, betonte in der Sitzung am Dienstag: „Es
wäre im Sinne der Transparenz und der Wissenschaftsfreiheit wichtig
gewesen, heute hier Frau Döring zu hören.“
Stark-Watzinger behauptete, Transparenz geschaffen zu haben. „Wir haben von
Anfang an gezeigt: Wir meinen es mit der Aufarbeitung ernst.“ Die Fakten
seien auf dem Tisch. Warum die Überprüfung von Meinungsbeiträgen von
Wissenschaftler*innen veranlasst wurde und wieso die interne
Kommunikation nicht freigegeben wird – auf diese Fragen der
Ausschussmitglieder ging die Ministerin kaum ein. Immer wieder betonte sie:
„Es gibt nichts Neues in der Sache.“
## Rufe nach Rücktritt und Untersuchungsausschuss
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte den Bundestag am
Dienstag auf, einen Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre
einzurichten: „Die Ministerin hält Akten unter Verschluss und hat der im
Zuge der Affäre entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring (FDP) einen
Maulkorb verpasst“, sagte Andreas Keller, stellvertretender
GEW-Vorsitzender. Stark-Watzinger sei nicht bereit, Licht ins Dunkel zu
bringen. „Also muss ein Untersuchungsausschuss dem unwürdigen
Schmierentheater ein Ende bereiten“, so Keller.
Nicole Gohlke (Linke) sagte, es sei „dramatisch, dass die Sitzung
weitestgehend ergebnislos geblieben ist“. „Damit wird die Chance verpasst,
das Vertrauen der Wissenschaftscommunity zurückzugewinnen“, sagte Gohlke
der taz. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich die Koalitionspartner SPD
und Grüne „schützend vor die Ministerin werfen“. So viel Einigkeit habe es
in der Koalition selten gegeben. Gohlke fordert den Rücktritt der
Ministerin.
10 Sep 2024
## LINKS
[1] /Stark-Watzinger-unter-Druck/!6023555
[2] /Raeumung-eines-Camps-an-der-FU-Berlin/!6006162
[3] /Rausschmiss-von-Staatssekretaerin-Doering/!6014533
## AUTOREN
Marie Sophie Hübner
## TAGS
Bettina Stark-Watzinger
Bildungsministerium
Wissenschaftsfreiheit
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