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# taz.de -- Digitalpakt an Schulen: Zahl du dafür! Nein, du!
> Beim geplanten Digitalpakt 2.0 ringen Bund und Länder ums Geld. Woanders
> verbucht die KMK aber einen Erfolg.
Bild: Immer wieder gibt es Streit um die weitere digitale Ausstattung an Schulen
Berlin taz | Der Streit zwischen Bund und Ländern um den Digitalpakt 2.0
spitzt sich zu. Seit Monaten schicken sich Bundesbildungsministerin Bettina
Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kulturministerkonferenz (KMK)
Christine Streichert-Clivot (SPD) Briefe hin und her, um einander an
finanzielle Versprechen für den Nachfolger des im Mai ausgelaufenen ersten
Digitalpaktes zu erinnern.
Auslöser für die ungewöhnliche Brieffreundschaft ist der Haushaltsentwurf
der Ampel für das kommende Jahr. Darin fehlt aus Sicht der
Kultusministerkonferenz eine konkrete Summe des Bundes für [1][die weitere
digitale Ausstattung an Schulen]. Stark-Watzinger wiederum sieht die Länder
in der Pflicht für finanzielle Zusagen.
Wie weit beide Seiten in der Frage noch auseinander liegen, zeigten die
vergangenen Tage. Am Freitag nannte Stark-Watzinger (in einem erneuten
Brief an Streichert-Clivot, der der taz vorliegt) zwar erstmals die
konkrete Gesamtsumme von „bis zu fünf Mrd. Euro“ für den Zeitraum von 2025
bis 2030. Allerdings wäre die nur möglich, „wenn Bund und Länder jeweils
ihren hälftigen Anteil zur Gesamtfinanzierung beitragen“ und weitere Punkte
geklärt würden.
Sprich: Stark-Watzinger bietet für die Fortführung des Digitalpaktes, für
den der Bund zwischen 2019 und 2024 noch 6,5 Milliarden Euro hingelegt hat,
plötzlich nur noch 2,5 Milliarden Euro – und das nur, wenn die Länder
ebenso viel drauflegen. Eine Forderung, die diese in der Vergangenheit als
inakzeptabel zurückgewiesen haben.
## Keine Lösung in Sicht
Entsprechend fallen auch jetzt die Reaktionen der
Bildungsminister:innen aus: „Das Angebot des Bundes mit einem
Bundesanteil im Gesamtumfang von 2,5 Milliarden Euro bleibt weit unter dem
Ansatz, den die Länder erwarten und den unsere Schulen für den Ausbau der
digitalen Bildungsinfrastruktur benötigen“, sagte KMK-Präsidentin
Streichert-Clivot am Montagabend nach einer kurzfristig einberufenen
Sondersitzung. Dem Bund warf sie vor, sich „aus seiner gesamtstaatlichen
Verantwortung in diesem Bereich“ zurückziehen zu wollen.
Ähnlich äußerten sich auch die beiden Bildungsministerinnen Karin Prien aus
Schleswig-Holstein, die die CDU-geführten Bundesländer vertritt, sowie
Stefanie Hubig aus Rheinland-Pfalz, die für die SPD-geführten Länder
spricht. Hubig warnte zudem davor, die bereits erzielten Erfolge an Schulen
durch fehlende Investitionen wieder zu verspielen. „Wir dürfen nicht Gefahr
laufen, hinter dem, was alle erreicht haben, wieder zurückzufallen“, sagte
die SPD-Politikerin der taz.
Aus Sicht der Länder müssten pro Jahr mindestens 1,3 Milliarden Euro zur
Verfügung stehen, um digitale Geräte und Infrastruktur an Schulen warten
und erneuern zu können. Ob Stark-Watzinger aber mehr als die gebotenen 2,5
Milliarden wird geben können, ist unklar. Ebenso, wie viel die Länder
selbst konkret beisteuern würden. Sie hoffen, dass der Bund – ähnlich wie
bei der [2][Einigung zum Startchancen-Programm] – auch bereits bestehende
Ausgaben für die finanzielle Beteiligung der Länder am Digitalpakt 2.0
anrechnet.
## KMK wird resilienter
Ob der Bund dazu bereit wäre, ließ Stark-Watzinger bislang offen. Für die
nächste Bund-Länder-Verhandlungsrunde am 17. September forderte die
Bundesbildungsministerin jedenfalls „ebenso konkrete Aussagen darüber, in
welcher Höhe die Länder ihrerseits zur hälftigen Kofinanzierung des
Digitalpakt 2.0 bereit sind“. Der Streit geht also weiter.
Erfreulicher aus Sicht der KMK: der Beschluss, den sie am Montag gefällt
hat und der sie „resilienter“ machen soll. Dazu rückt das Gremium künftig
in bestimmten Fällen wie bei Haushaltsentscheidungen von seinem seit
Jahrzehnten geltenden Einstimmigkeitsprinzip ab und erlaubt einen Beschluss
auch mit nur 13 von 16 Stimmen. „Das macht die KMK krisenfest und sichert
ihre Handlungsfähigkeit“, sagte Stefanie Hubig.
Ein Grund für die Maßnahme sind auch die Landtagswahlen in Sachsen,
Thüringen und Brandenburg und die Eventualität eines ersten
AfD-Bildungsministers. Dafür wäre die KMK nun gewappnet.
3 Sep 2024
## LINKS
[1] /Digitalpakt-ausgelaufen/!6022632
[2] /Programm-fuer-Brennpunktschulen/!5985968
## AUTOREN
Ralf Pauli
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