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# taz.de -- Einigung zum Digitalpakt 2.0: Vergiftete Botschaft an Stark-Watzing… |
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> Özdemirs Plan, den Digitalpakt 2.0 durchzusetzen, war ein bittersüßer |
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> Gruß an die Ex-Ministerin Stark-Watzinger. Es ist nur ein Scheinerfolg. |
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Bild: Digitale Endgeräte sind in Schulen oft nicht mehr wegzudenken |
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Der Übergangs-Bildungsminister Cem Özdemir liefert: Zum Amtsantritt hat der |
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Grüne versprochen, die verkorksten Gespräche zum Digitalpakt 2.0 |
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erfolgreich abzuschließen. Nun, ein paar Wochen später, verkündet die |
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zuständige Verhandlungsgruppe Vollzug. |
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Diese Woche sollen die Details vorgestellt werden. Die neue Bundesregierung |
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kann dann, so hoffen Özdemir und Co, auf eine perfekte Vorlage |
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zurückgreifen. |
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Wie wahrscheinlich das ist, wissen die Beteiligten selbst: nicht |
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sonderlich. Diese Blöße wird sich die wahrscheinliche Wahlgewinnerin Union |
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nicht geben wollen. Das zeigen die ersten (kritischen) Äußerungen zum |
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vorliegenden Kompromiss. Deshalb sollte man die Einigung lieber als das |
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sehen, was sie tatsächlich ist: ein vergifteter Abschiedsgruß an Bettina |
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Stark-Watziner. |
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Die [1][zurückgetretene FDP-Bildungsministerin] hat sich in den Ländern mit |
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einseitigen Alleingängen und Maximalforderungen (auch zum Digitalpakt) |
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[2][unbeliebt gemacht]. |
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Sie spüren zu lassen, wie problemlos Bund und Länder plötzlich |
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zusammenarbeiten können, wenn sie und ihre nervige Partei nicht mehr |
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mitmischen, ist sicherlich eine große Genugtuung. Bestimmt auch bei SPD und |
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Grünen. |
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## Özdemir handelt aus purem Eigennutz |
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Dass Özdemir den Ländern inhaltlich so weit entgegenkommt, kann dabei nicht |
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wundern. Als [3][potenzieller Ministerpräsident] von Baden-Württemberg |
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würde er selbst von der Einigung profitieren. Sein Land müsste so gut wie |
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keine neuen Gelder bereitstellen. |
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Und dann ist auch noch die Abkehr vom Königsteiner Schlüssel und damit eine |
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bedarfsgerechtere Mittelvergabe, wie sie Stark-Watzinger für den |
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Digitalpakt 2.0 forderte, vom Tisch. Baden-Württemberg und andere reiche |
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Länder können also weiter auf ihre Pfründen hoffen, auch wenn das Geld |
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woanders dringender benötigt würde. |
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Für die [4][Schulen und die klammen Kommunen wäre eine andere Botschaft |
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besser] gewesen: nämlich, dass Bund und Länder den Digitalpakt 2.0 wieder |
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so großzügig ausstatten wie den Vorgänger: Jetzt wäre es [5][nicht mal halb |
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so viel Geld]. Das kann die neue Regierung gerne korrigieren. |
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9 Dec 2024 |
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## AUTOREN |
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Ralf Pauli |
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