# taz.de -- Parlament | |
Wahlen im Iran am Freitag: Sie haben die Nichtwahl | |
Für viele Iraner könnte der Boykott der einzige Weg sein, um ihren Protest | |
bei den Wahlen auszudrücken. Eine junge Frau erklärt ihre Entscheidung: | |
Konfliktforscher zu den Wahlen im Iran: „Die Desillusionierung ist groß“ | |
Am Freitag wählt der Iran ein neues Parlament und einen Expertenrat. Doch | |
Legitimation von unten ist dem Regime nicht mehr wichtig, sagt Tareq Sydiq. | |
Wahlen in Belarus: „Die Ergebnisse sind schon bekannt“ | |
Am kommenden Sonntag wählt Belarus, internationale Wahlbeobachter sind | |
nicht zugelassen. Warum auch? Die Gewinner stehen sowieso schon fest. | |
Wahlkreisreform beschlossen: Sturm im Wasserglas | |
Gemeinsam mit der AfD wettert die Union gegen eine kleine Wahlkreisreform | |
der Ampelkoalition. Dabei verbreitet sie auch Fehlbehauptungen. | |
Ukrainische Abgeordnete Maryana Bezuhlya: Dauernde Provokationen | |
Mit ihren Äußerungen sorgt die ukrainische Parlamentarierin Maryana | |
Bezuhlya nicht nur in der Opposition für Unmut. Konsequenzen bleiben | |
bislang aus. | |
Die Wahrheit: „Kalle vor, Eigentor!“ | |
König Charles III. hielt am Dienstag seine erste und letzte „King’s | |
Speech“. Der taz liegt exklusiv vor: The German Version. | |
Kinder fragen, die taz antwortet: Warum schützt uns das Gesetz nicht? | |
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche | |
beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Samuel, 8 Jahre alt. | |
Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Zusammen gegen Ausgrenzung | |
Grüne und linke Aktive haben einen Verein gegründet, um die Arbeit des | |
Behindertenparlaments zu fördern. Konservative Mitglieder fehlen bislang. | |
Abgeordnete in Indiens Parlamenten: Mehrheit stimmt für Frauenquote | |
Bis zur wirksamen Einführung einer 33-Prozent-Quote in allen Parlamenten | |
soll es aber noch Jahre dauern. Das sorgt für Unmut bei der Opposition. | |
Korruption in Guatemala: Arévalo kämpft mit der Justiz | |
In Guatemala wird die Partei des designierten Präsidenten Arévalo vorerst | |
nicht suspendiert. Doch der spricht weiter von einem „juristischen | |
Staatsstreich“. | |
Parlament in Pakistan aufgelöst: Aus für die Nationalversammlung | |
Pakistan durchlebt eine Krise nach der anderen. Durch die Auflösung des | |
Parlaments tritt auch die Regierung zurück. Davon profitiert der Premier. | |
Parlament der Ukraine: Überläufer und Thailand-Urlauber | |
Seit Krieg herrscht, sinkt die Zahl der Abgeordneten im ukrainischen | |
Parlament. Die Gründe sind vielfältig – und alarmieren auch den | |
Präsidenten. | |
Hauptschüler:innen im Bundestag: Ständig lückenhafte Vertretung | |
Mehr als 20 Millionen Menschen haben einen Hauptschulabschluss. Nur 20 von | |
ihnen sitzen im Parlament. | |
Nebeneinkünfte der Abgeordneten: Union beim Nebenverdienst vorn | |
Neue Daten zeigen, wieviel die Bundestagsabgeordneten nebenher verdienen. | |
Vor allem Konservative machen viel Geld mit Zweitjobs. | |
Berliner Landesparlament: Haus der Geschichte | |
Vor 30 Jahren zog das Abgeordnetenhaus aus dem Rathaus Schöneberg nach | |
Mitte. Der neue Sitz des Parlaments hat eine sehr wechselvolle | |
Vergangenheit. | |
Berliner Clubkultur im Parlament: „Nachhaltiges Feiern im Fokus“ | |
Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke bringt mit Kollegen anderer Fraktionen ein | |
„Parlamentarisches Forum für Clubkultur“ auf den Weg. Start ist am | |
Donnerstag. | |
Bürgerschaftswahl in Bremen: Jugendliche wählen als ob | |
Unter 16-Jährige konnten symbolisch für die Bremer Bürgerschaftswahl | |
Stimmen abgeben. Besonders die Linke hat dabei verloren. Wahlalter | |
umstritten. | |
Behindertenparlament in Berlin: Hier werden Hürden beseitigt | |
Bei der diesjährigen Auftaktveranstaltung macht das Berliner | |
Behindertenparlament Druck auf den neuen schwarz-roten Senat. | |
Die Wahrheit: Hohes Haus ganz flach | |
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die | |
Leserschaft an einem Poem über die Parlamentsverkleinerung erfreuen. | |
Frauenquote in Spanien: Die Hälfte der Macht für Frauen | |
Spaniens Regierung will ein Gesetz zur annähernd paritätischen Besetzung | |
von Führungspositionen in Politik und Wirtschaft verabschieden. | |
Debatte über Rentenreform in Frankreich: Zwischen Parlament und Straße | |
In Frankreich beginnt das Parlament eine Debatte über die Rentenreform. Und | |
die Gewerkschaften mobilisieren zu einem dritten Protesttag. | |
Reform des Wahlrechts: Parität ist ein Gebot der Zeit | |
In den deutschen Parlamenten und Rathäusern sitzen eindeutig zu wenige | |
Frauen. Und das liegt nicht an mangelnder Kompetenz | |
Neues Lobbyregister: Wer mit wem | |
Die Finanzbranche ist die größte Lobbygruppe im Bundestag, zeigt das neue | |
Lobbyregister. Das Register ist ein Fortschritt – könnte aber strenger | |
sein. | |
Neuwahlen in Peru: Kongress macht den Weg frei | |
Nach wochenlangen Protesten stimmt das peruanische Parlament dem Vorschlag | |
für vorgezogene Neuwahlen zu. Beim ersten Anlauf fiel der Plan der | |
Übergangsregierung noch durch. | |
Ausnahmezustand in Peru verhängt: Auf der Straße gegen das Parlament | |
In Peru reißen die Proteste nicht ab. Nicht alle wollen den abgesetzten | |
Pedro Castillo zurück – aber die Schließung des Kongresses und Neuwahlen. | |
Perus Präsident abgesetzt und verhaftet: Peru bleibt in der Dauerkrise | |
Präsident Pedro Castillo wollte seiner Absetzung durch die Auflösung des | |
Parlamentes zuvorkommen. Das ging schief. Jetzt sitzt er in Haft. | |
Regierungsbildung in Italien: Postfaschistin gegen Rechtspopulist | |
In Italien tritt zum ersten Mal das neugewählte Parlament zusammen. Gleich | |
in der ersten Sitzung offenbart sich die Uneinigkeit der Rechtsallianz. | |
Parlamentswahl im Senegal: Große Verluste für den Präsidenten | |
In Senegal büßt die Regierungskoalition ihre absolute Mehrheit im Parlament | |
ein. Trotzdem lehnt die Opposition das Wahlergebnis ab. | |
Politische Krise im Irak: Schlafstreik in Iraks Parlament | |
Anhänger des schiitischen Politikers as-Sadr besetzen weiter das Gebäude. | |
Sie protestieren gegen einen pro-iranischen Präsidentschaftskandidaten. | |
Neuer Premier für Großbritannien: Ein Comeback für Boris Johnson? | |
Konservative fordern, Johnson müsse bei der kommenden Wahl antreten dürfen. | |
Die Kluft zwischen Fraktion und Mitgliedern ist groß. | |
Privatstädte in Honduras gestoppt: Gegen rechtsfreie Ministaaten | |
Honduras’ Parlament hat die Gesetze zur Schaffung von Investorenstädten | |
rückgängig gemacht. Damit ist das Thema aber nicht vom Tisch. | |
Demokratiekrise in Tunesien: Präsident löst Parlament auf | |
Seit acht Monaten war das tunesische Parlament suspendiert. Nachdem sich | |
die Abgeordneten trotzdem trafen, löst Präsident Kais Saied es nun auf. | |
Initiative für Parität in Niedersachsen: Mehr Frauen in den Landtag | |
In Niedersachsen wollen Politikerinnen ein Paritätsgesetz auf den Weg | |
bringen. In Thüringen und Brandenburg ist das bereits gescheitert. | |
Paritätische Wahllisten: Ausgebremste Symbolik | |
Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob | |
sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten. | |
Debatte um Parlamentspoet_in: Wenn eine Idee ein Land triggert | |
Drei Autor_innen haben ein_e Parlamentspoet_in für Deutschland gefordert. | |
Das mag Quatsch sein, aber noch viel quatschiger ist die Debatte darum. | |
Nach Großbrand in Südafrikas Parlament: Vorwurf: Terrorismus | |
Nach dem Feuer in Südafrikas Parlamentsgebäude hat die Staatsanwaltschaft | |
die Anklage gegen den Verdächtigen erweitert. Zudem gab es Nachahmer. | |
Poetin für den Bundestag: Kitschige Staatspoesie | |
Katrin Göring-Eckardt will eine „Parlamentspoetin“ anheuern. Bitte nicht! | |
Gefällige Auftragskunst fürs Grünen-Milieu braucht niemand. | |
Ausschüsse im Bundestag: AfD bleibt im Abseits | |
Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. | |
SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium. | |
Brand in Südafrikas Parlament: War der Großbrand ein Anschlag? | |
Südafrika rätselt über das Feuer im Parlamentsgebäude in Kapstadt. Der | |
mutmaßliche Brandstifter bleibt vorerst in Untersuchungshaft. | |
Brand in Südafrikas Parlamentsgebäude: Flammen in Kapstadt | |
Das Parlament in Kapstadt wird durch ein stundenlanges Feuer schwer | |
beschädigt. Die Brandursache ist noch unklar, die Ermittlungen dauern an. | |
Drohender XXL-Bundestag: Schafft die Wahlkreise ab! | |
Nach der Wahl wird es vermutlich einen XXL-Bundestag geben. Es wird Zeit | |
für ein radikale Reform: das Ende des merkwürdigen Mischwahlsystems. | |
Strafverfolgung eines Linkenabgeordneten: Repression gegen Beobachter | |
Ein parlamentarischer Beobachter muss vor Gericht, weil er Klimaproteste | |
begleitet hat. Die Linke will nun die Rechte von Abgeordneten stärken | |
Politische Krise in Tunesien: Der Jasmin-Staatsstreich | |
Tunesiens Präsident hat Regierung und Parlament entmachtet. Doch ein | |
Vergleich mit dem Putsch von 2013 in Ägypten hinkt. | |
Afrikanische Union spaltet Afrika: Fußtritte und Morddrohungen | |
Während einer laufenden Sitzung im Panafrikanischen Parlament kommt es zu | |
Prügelszenen. Grund sind die Differenzen zwischen Afrikas Regionalblöcken. | |
Merkels Regierungserklärung: Durchhalten – bis wann? | |
Acht Monate vor Ende ihrer Amtszeit ist Merkels Einfluss ungebrochen. Doch | |
in der Coronakrise gerät ihr pragmatischer Stil an eine Grenze. | |
Parität in den Parlamenten: Angst vor der Identitätsdebatte | |
Das Karlsruher Votum zu Paritätsgesetzen zeigt: Vorgaben für Parlamente mit | |
gleich vielen männlichen wie weiblichen Abgeordneten bleiben ein | |
Wunschtraum. | |
Berliner Politik und Corona: Grüne wollen digitale Sitzungen | |
Parlamente sollten auch online rechtssicher tagen können. Das fordern | |
Politiker, nachdem eine BVV-Sitzung wegen eines Coronafalls abgebrochen | |
wurde. | |
Klimabewegung im Parlament: In die Politik aus Notwehr | |
Was motiviert Menschen aus der Klimabewegung, für Parlamente zu | |
kandidieren? Für viele ist es das Paris-Abkommen. | |
Kampf gegen den Klimawandel: Zwischen Verrat und Verantwortung | |
Fridays for Future debattieren, ob Aktivist:innen bei Wahlen kandidieren | |
sollen. Viele „Seitenwechsler“ von früher raten ihnen dazu. | |
Mitspracherecht der Parlamente: „Wir müssen Transparenz herstellen“ | |
Die Stunde der Exekutive ist vorbei; das Abgeordnetenhaus muss wieder mehr | |
mitreden bei der Coronakrise, fordert Torsten Schneider (SPD). |