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# taz.de -- Parlament
Streit um Wehrdienst: Stolpern vorm Strammstehen
Ein unklares Losverfahren und viele offene Fragen: Bei der Reform des
Wehrdiensts zerstreitet sich Schwarz-Rot. Und eine Gruppe bleibt ungehört.
Regierungskrise in Frankreich: Lecornu: Parlamentsauflösung eher unwahrscheinl…
Lecornu gibt sich zuversichtlich, dass eine Auflösung des Parlaments
vermieden werden könne. Doch die Differenzen innerhalb dessen sind weiter
groß.
Albanisches Regierungsmitglied: Diella, die KI im Kabinett
Sie trägt Tracht und soll gegen Korruption helfen – in Albanien ist
erstmals eine künstliche Intelligenz Regierungsmitglied. Doch nicht alle
feiern das.
Neue Regierungschefin Litauens: Eine Gefahr für das eigene Land?
Mit Inga Ruginienė ist eine betont linke Politikerin neue Regierungschefin
in Litauen. Kritiker*innen werfen ihr vor, prorussisch zu sein.
Zur Linken-Kritik an den Diäten: Die Ausgangsbasis ist das Problem
Die Kritik der Linken an der Diätenerhöhung liegt auf der Hand. Glaubwürdig
wäre sie aber erst, wenn die Partei einen Antrag auf Senkung einbrächte.
Parlamentswahl in Venezuela: Alles bleibt wie es ist – egal, was die Ergebnis…
Mit einer angeblichen Wahlbeteiligung von 42 Prozent heimst die
Regierungspartei wieder einmal den Sieg ein. Es gibt Zweifel an der
Glaubwürdigkeit.
Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse: Die AfD geht wohl leer aus
Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden
wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran.
AfD im Abgeordnetenhaus: „Der Tonfall ist rauer geworden“
Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament. Grüne
Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag will.
Abgeordnetenrechte vorm Staatsgericht: Zur Sache, Schätzchen
Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan
Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der
Staatsgerichtshof.
AfD-Klage gegen Stadtobere in Hannover: Nicht neutral betrachtet
Die AfD verklagt den Oberbürgermeister und seine Dezernentenriege vor dem
Verwaltungsgericht, weil sie nicht brav da sitzen und nicken.
Vertrauenfrage: Ein Jahr zu spät
Kanzler Scholz hat die Abstimmung im Parlament wie geplant verloren. Das
ist bitter für den Mann, aber eine gute Nachricht für das Volk.
Regierungsbildung in Thüringen: Wahl ohne AfD-Debakel
Auch ohne eigene Mehrheit ist Mario Voigt im ersten Versuch zu Thüringens
Ministerpräsident gewählt worden. Stimmen kamen offenbar von der Linken.
Thüringer Verfassungsgerichtshof: Weg frei für Änderung der Wahlregeln
Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der
Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort.
Die AfD im Brandenburger Landtag: Spielball Sperrminorität
Nach Thüringen erlangt die AfD auch im Brandenburger Landtag die sogenannte
Sperrminorität. Wie könnten die Rechtsextremen diese nutzen?
Die Wahrheit: Knochentrocken einen am Rad haben
Irlands Parlamentarier möchten gern aufs Fahrrad umsteigen, aber nicht auf
nassen Drahteseln sitzen. Also wurde etwas sehr Irisches gebaut.
AfD verliert Sperrminorität in Sachsen: Welche Rolle der eine Sitz spielt
Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun
kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren.
CDU-Abgeordneter zu Fördergeld-Affäre: „Mehr Fragezeichen als Antworten“
In der Fördergeld-Affäre sabotiert die Bildungsministerin die
Aufklärungsbemühungen des Parlaments, kritisiert CDU-Abgeordneter Thomas
Jarzombek.
Wahlen im Iran am Freitag: Sie haben die Nichtwahl
Für viele Iraner könnte der Boykott der einzige Weg sein, um ihren Protest
bei den Wahlen auszudrücken. Eine junge Frau erklärt ihre Entscheidung:
Konfliktforscher zu den Wahlen im Iran: „Die Desillusionierung ist groß“
Am Freitag wählt der Iran ein neues Parlament und einen Expertenrat. Doch
Legitimation von unten ist dem Regime nicht mehr wichtig, sagt Tareq Sydiq.
Wahlen in Belarus: „Die Ergebnisse sind schon bekannt“
Am kommenden Sonntag wählt Belarus, internationale Wahlbeobachter sind
nicht zugelassen. Warum auch? Die Gewinner stehen sowieso schon fest.
Wahlkreisreform beschlossen: Sturm im Wasserglas
Gemeinsam mit der AfD wettert die Union gegen eine kleine Wahlkreisreform
der Ampelkoalition. Dabei verbreitet sie auch Fehlbehauptungen.
Ukrainische Abgeordnete Maryana Bezuhlya: Dauernde Provokationen
Mit ihren Äußerungen sorgt die ukrainische Parlamentarierin Maryana
Bezuhlya nicht nur in der Opposition für Unmut. Konsequenzen bleiben
bislang aus.
Die Wahrheit: „Kalle vor, Eigentor!“
König Charles III. hielt am Dienstag seine erste und letzte „King’s
Speech“. Der taz liegt exklusiv vor: The German Version.
Kinder fragen, die taz antwortet: Warum schützt uns das Gesetz nicht?
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche
beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Samuel, 8 Jahre alt.
Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Zusammen gegen Ausgrenzung
Grüne und linke Aktive haben einen Verein gegründet, um die Arbeit des
Behindertenparlaments zu fördern. Konservative Mitglieder fehlen bislang.
Abgeordnete in Indiens Parlamenten: Mehrheit stimmt für Frauenquote
Bis zur wirksamen Einführung einer 33-Prozent-Quote in allen Parlamenten
soll es aber noch Jahre dauern. Das sorgt für Unmut bei der Opposition.
Korruption in Guatemala: Arévalo kämpft mit der Justiz
In Guatemala wird die Partei des designierten Präsidenten Arévalo vorerst
nicht suspendiert. Doch der spricht weiter von einem „juristischen
Staatsstreich“.
Parlament in Pakistan aufgelöst: Aus für die Nationalversammlung
Pakistan durchlebt eine Krise nach der anderen. Durch die Auflösung des
Parlaments tritt auch die Regierung zurück. Davon profitiert der Premier.
Parlament der Ukraine: Überläufer und Thailand-Urlauber
Seit Krieg herrscht, sinkt die Zahl der Abgeordneten im ukrainischen
Parlament. Die Gründe sind vielfältig – und alarmieren auch den
Präsidenten.
Hauptschüler:innen im Bundestag: Ständig lückenhafte Vertretung
Mehr als 20 Millionen Menschen haben einen Hauptschulabschluss. Nur 20 von
ihnen sitzen im Parlament.
Nebeneinkünfte der Abgeordneten: Union beim Nebenverdienst vorn
Neue Daten zeigen, wieviel die Bundestagsabgeordneten nebenher verdienen.
Vor allem Konservative machen viel Geld mit Zweitjobs.
Berliner Landesparlament: Haus der Geschichte
Vor 30 Jahren zog das Abgeordnetenhaus aus dem Rathaus Schöneberg nach
Mitte. Der neue Sitz des Parlaments hat eine sehr wechselvolle
Vergangenheit.
Berliner Clubkultur im Parlament: „Nachhaltiges Feiern im Fokus“
Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke bringt mit Kollegen anderer Fraktionen ein
„Parlamentarisches Forum für Clubkultur“ auf den Weg. Start ist am
Donnerstag.
Bürgerschaftswahl in Bremen: Jugendliche wählen als ob
Unter 16-Jährige konnten symbolisch für die Bremer Bürgerschaftswahl
Stimmen abgeben. Besonders die Linke hat dabei verloren. Wahlalter
umstritten.
Behindertenparlament in Berlin: Hier werden Hürden beseitigt
Bei der diesjährigen Auftaktveranstaltung macht das Berliner
Behindertenparlament Druck auf den neuen schwarz-roten Senat.
Die Wahrheit: Hohes Haus ganz flach
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die
Leserschaft an einem Poem über die Parlamentsverkleinerung erfreuen.
Frauenquote in Spanien: Die Hälfte der Macht für Frauen
Spaniens Regierung will ein Gesetz zur annähernd paritätischen Besetzung
von Führungspositionen in Politik und Wirtschaft verabschieden.
Debatte über Rentenreform in Frankreich: Zwischen Parlament und Straße
In Frankreich beginnt das Parlament eine Debatte über die Rentenreform. Und
die Gewerkschaften mobilisieren zu einem dritten Protesttag.
Reform des Wahlrechts: Parität ist ein Gebot der Zeit
In den deutschen Parlamenten und Rathäusern sitzen eindeutig zu wenige
Frauen. Und das liegt nicht an mangelnder Kompetenz
Neues Lobbyregister: Wer mit wem
Die Finanzbranche ist die größte Lobbygruppe im Bundestag, zeigt das neue
Lobbyregister. Das Register ist ein Fortschritt – könnte aber strenger
sein.
Neuwahlen in Peru: Kongress macht den Weg frei
Nach wochenlangen Protesten stimmt das peruanische Parlament dem Vorschlag
für vorgezogene Neuwahlen zu. Beim ersten Anlauf fiel der Plan der
Übergangsregierung noch durch.
Ausnahmezustand in Peru verhängt: Auf der Straße gegen das Parlament
In Peru reißen die Proteste nicht ab. Nicht alle wollen den abgesetzten
Pedro Castillo zurück – aber die Schließung des Kongresses und Neuwahlen.
Perus Präsident abgesetzt und verhaftet: Peru bleibt in der Dauerkrise
Präsident Pedro Castillo wollte seiner Absetzung durch die Auflösung des
Parlamentes zuvorkommen. Das ging schief. Jetzt sitzt er in Haft.
Regierungsbildung in Italien: Postfaschistin gegen Rechtspopulist
In Italien tritt zum ersten Mal das neugewählte Parlament zusammen. Gleich
in der ersten Sitzung offenbart sich die Uneinigkeit der Rechtsallianz.
Parlamentswahl im Senegal: Große Verluste für den Präsidenten
In Senegal büßt die Regierungskoalition ihre absolute Mehrheit im Parlament
ein. Trotzdem lehnt die Opposition das Wahlergebnis ab.
Politische Krise im Irak: Schlafstreik in Iraks Parlament
Anhänger des schiitischen Politikers as-Sadr besetzen weiter das Gebäude.
Sie protestieren gegen einen pro-iranischen Präsidentschaftskandidaten.
Neuer Premier für Großbritannien: Ein Comeback für Boris Johnson?
Konservative fordern, Johnson müsse bei der kommenden Wahl antreten dürfen.
Die Kluft zwischen Fraktion und Mitgliedern ist groß.
Privatstädte in Honduras gestoppt: Gegen rechtsfreie Ministaaten
Honduras’ Parlament hat die Gesetze zur Schaffung von Investorenstädten
rückgängig gemacht. Damit ist das Thema aber nicht vom Tisch.
Demokratiekrise in Tunesien: Präsident löst Parlament auf
Seit acht Monaten war das tunesische Parlament suspendiert. Nachdem sich
die Abgeordneten trotzdem trafen, löst Präsident Kais Saied es nun auf.
Initiative für Parität in Niedersachsen: Mehr Frauen in den Landtag
In Niedersachsen wollen Politikerinnen ein Paritätsgesetz auf den Weg
bringen. In Thüringen und Brandenburg ist das bereits gescheitert.
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