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# taz.de -- Neuwahlen in Peru: Kongress macht den Weg frei
> Nach wochenlangen Protesten stimmt das peruanische Parlament dem
> Vorschlag für vorgezogene Neuwahlen zu. Beim ersten Anlauf fiel der Plan
> der Übergangsregierung noch durch.
Bild: Nach einigem Hin und Her stimmt der Kongress in Peru den Neuwahlen im Apr…
Lima ap | Der peruanische Kongress hat sich vorerst hinter einen Plan für
vorgezogene Neuwahlen im Jahr 2024 gestellt. So soll die politische Krise
nach der Absetzung von Präsident Pedro Castillo entschärft werden, in deren
Verlauf es zu tödlichen Unruhen kam.
Der Vorschlag, der am Dienstag (Ortszeit) mit einer Zweidrittelmehrheit
angenommen wurde, sieht eine Verschiebung der ursprünglich für das Jahr
2026 angesetzten Präsidentschafts- und Kongresswahlen auf April 2024 vor.
91 der 130 Abgeordneten stimmten zu.
Um im Rahmen einer Verfassungsänderung in Kraft zu treten, muss der Plan in
der nächsten Legislaturperiode noch ratifiziert werden. Dafür muss erneut
eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.
Die Maßnahme wird unterstützt durch die geschäftsführende Präsidentin Dina
Boluarte, die das Amt übernahm, nachdem ihr Vorgänger Castillo am 7.
Dezember versucht hatte, den Kongress aufzulösen, um einem
Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen. [1][Castillo wurde abgesetzt und
unter Rebellionsvorwürfen festgenommen].
## Kritik aus Mexiko
In einem ersten [2][Anlauf fiel der Vorschlag für vorgezogene Neuwahlen]
noch durch. Linke Abgeordnete blieben der Abstimmung fern und knüpften ihre
Zustimmung an das Versprechen einer verfassungsgebenden Versammlung, um die
politische Charta des Landes zu überarbeiten. Am Dienstag ließen sie diese
Forderung fallen, die bei Konservativen Ängste ausgelöst hatte, das Modell
der freien Marktwirtschaft in Peru könnte gefährdet werden.
„Seid nicht blind“, sagte Boluarte am Wochenende. „Schaut auf die Menschen
und werdet im Einklang damit tätig, was sie fordern.“ Während Boluarte
versucht, die politische Ordnung wiederherzustellen, wird ihre
Übergangsregierung auch von anderen Linken angegriffen – der prominenteste
unter ihnen: Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador. Er hat die
konservativ geprägte Medienlandschaft und das ähnlich strukturierte
Business-Establishment des Landes scharf für den Umgang mit Castillo
während dessen 17-monatiger Amtszeit kritisiert.
21 Dec 2022
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