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# taz.de -- Proteste in Peru: Präsidentin für Neuwahlen
> Nach landesweiten Kundgebungen spricht sich die erst kürzlich vereidigte
> Präsidentin für Neuwahlen aus. Zwei Menschen sterben bei den Protesten.
Bild: Tränengas: Nach der Amtsenthebung des Präsidenten in Peru gab es Protes…
Lima afp | Nach landesweiten Protesten mit zwei Toten hat sich Perus
Präsidentin für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Sie werde dem
Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Parlamentswahlen von
2026 auf April 2024 vorgezogen würden, sagte [1][die erst kürzlich
vereidigte Präsidentin Dina Boluarte] in einer Fernsehansprache am Sonntag.
Zuvor waren in Städten im ganzen Land tausende Menschen auf die Straße
gegangen und hatten Boluartes Rücktritt und Neuwahlen gefordert. In der
südperuanischen Stadt Andahuaylas wurden dabei zwei Menschen getötet und
mindestens fünf weitere verletzt. Ausgelöst wurden die Proteste durch einen
turbulenten Machtwechsel an der Spitze Perus vergangene Woche.
[2][Der bisherige Präsident Pedro Castillo war am Mittwoch] vom
peruanischen Parlament wegen „moralischer Unfähigkeit“ des Amtes enthoben
und später festgenommen worden. Seine bisherige Stellvertreterin Boluarte
wurde kurz darauf als seine Nachfolgerin vereidigt.
Sie habe „den Willen der Bevölkerung“ verstanden und beschlossen, „die
Initiative zu ergreifen“, sagte Boluarte in ihrer Fernsehansprache. Sie
kündigte zudem die Verhängung des Ausnahmezustands in den am stärksten von
den Protesten betroffenen Gebieten an, um die „öffentliche Ordnung
wiederherzustellen“.
## Zusammenstöße mit Polizei
Die Forderung nach Neuwahlen ging mit einer überwältigenden Ablehnung des
Kongresses einher: Umfragen vom November zufolge sind 86 Prozent der
Peruaner mit dem Parlament nicht einverstanden.
Unter anderem in Cajamarca, Arequipa, Andahuaylas, Tacna, Cusco und Puno
hatten zahlreiche Demonstranten am Wochenende Boluartes Rücktritt
gefordert. Sie verlangten Castillos Freilassung, der sich seit Donnerstag
in Untersuchungshaft befindet, und drohten einen landesweiten Streik an.
In Andahuaylas in Boluartes Heimatregion Apurimac kam es im Zuge der
Proteste zu Zusammenstößen. Dort griffen Demonstranten Polizisten mit
Steinen an und stürmten den Flughafen. Die Einsatzkräfte feuerten Tränengas
ab. Am Samstag waren in der Stadt bei Protesten bereits 16 Zivilisten und 4
Polizisten verletzt worden. In Huancabamba, einer weiteren Stadt in
Apurimac, wurde laut dem Radiosender RPP eine Polizeidienststelle in Brand
gesetzt.
In der Hauptstadt Lima demonstrierten zwischen 1.000 und 2.000 Menschen vor
dem Kongress und riefen: „Castillo, du bist nicht allein, das Volk steht
hinter dir!“ Eine außerordentliche Sitzung im Kongress zur Lage im Land war
am Sonntagabend nach Handgreiflichkeiten unterbrochen worden. In
Onlinediensten veröffentlichte Bilder zeigten, wie ein Mann einem anderen
von hinten einen Fausthieb verpasst und es zu Gedränge kommt.
## Castillo in Untersuchungshaft
Innenminister César Cervantes hatte die Bevölkerung im Radiosender RPP zur
Ruhe aufgerufen. „Kein Peruaner sollte sein Leben für politische Interessen
opfern müssen“, schrieb auch Boluarte im Onlinedienst Twitter. „Ich rufe
erneut zum Dialog und zum Verzicht auf Gewalt auf.“
[3][Castillo war im Juli 2021 als politischer Außenseiter an die
Staatsspitze gewählt worden]. Seitdem befand sich der 53-Jährige in einem
ständigen Machtkampf mit dem konservativ dominierten Kongress. Dieser hatte
bereits zweimal vergeblich versucht, ihn wegen „moralischer Unfähigkeit“
des Amts zu entheben.
Nach Castillos Absetzung erklärte der Oberste Gerichtshof des Landes am
Donnerstag, dass gegen den Ex-Staatschef sieben Tage Untersuchungshaft
verhängt worden seien. Dem linksgerichteten Politiker werden „Rebellion und
Verschwörung“ vorgeworfen.
12 Dec 2022
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