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# taz.de -- Staatskrise in Peru: Toter bei Protest in Lima
> In der peruanischen Hauptstadt geht die Polizei gewaltsam gegen
> Demonstrierende vor, die baldige Neuwahlen fordern. Das Parlament lehnt
> diese ab.
Bild: Die Demonstrierenden fordern sofortige Wahlen und den Rücktritt von Prä…
Lima afp | Die politische und soziale Krise in Peru verschärft sich weiter.
Trotz wochenlanger Demonstrationen für sofortige Neuwahlen lehnte das
Parlament am Wochenende einen Antrag von Präsidentin Dina Boluarte ab, die
Wahlen auf Ende des Jahres vorzuziehen. Daraufhin kam es erneut [1][zu
teils gewaltsamen Protesten in Lima]. Zum ersten Mal kam dabei ein
Demonstrant in der Hauptstadt ums Leben.
Boluarte hatte gehofft, mit nochmals auf Ende 2023 vorgezogene Wahlen die
seit Wochen andauernden massiven Proteste von Anhängern des abgesetzten,
linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo zu beenden. Bei der nächtlichen
Abstimmung am Samstag im Parlament votierten aber 65 der Abgeordneten gegen
Boluartes Antrag, 45 Abgeordnete waren dafür. Zwei weitere enthielten sich
ihrer Stimme.
Im vergangenen Monat hatte sich das Parlament noch mit großer Mehrheit für
vorgezogene Neuwahlen im April 2024 ausgesprochen. Dennoch gingen die
landesweiten Proteste weiter. Daraufhin bat Boluarte am Freitag das
Parlament, die Wahl noch in diesem Jahr abzuhalten.
Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten
Castillo am 7. Dezember von schweren Unruhen erschüttert. Bei den
landesweiten Protesten fordern die Demonstranten neben dem Rücktritt von
Castillos Nachfolgerin und Parteikollegin die Auflösung des Parlaments, um
unverzüglich Neuwahlen abzuhalten.
## Proteste führen zu Engpässen in der Versorgung
Bei den Protesten kam es immer wieder zu gewaltsamen Konfrontationen mit
den Sicherheitskräften, mindestens 48 Menschen wurden getötet. Für fast ein
Drittel des Andenstaats wurde mittlerweile der Notstand ausgerufen.
Bisher waren Tote ausschließlich aus dem Süden des Landes gemeldet worden,
wo Castillo besonders viele Anhänger unter den benachteiligten indigenen
Gruppen hat. Nun aber wurde ein Demonstrant [2][auch in Lima getötet]. In
der Hauptstadt hatte die Demonstration am Samstag zunächst friedlich
begonnen. Doch dann fing eine Gruppe vermummter Demonstranten an,
Polizisten mit Steinen und Betonteilen zu bewerfen; diese antworteten mit
einem massiven Einsatz von Tränengas. Ein Demonstrant wurde tödlich
verletzt, wie das Büro des peruanischen Ombudsmanns mitteilte.
Die Demonstrationen sowie rund hundert Straßenblockaden führen in Peru
inzwischen zu Engpässen bei Treibstoff, Lebensmitteln und medizinischer
Versorgung. Die Regierung kündigte an, die Straßen mit Hilfe von Polizei
und Militär bald freizuräumen. Laut dem Büro des Ombudsmanns starben
inzwischen zehn Menschen, weil sie es wegen der Sperren nicht mehr
rechtzeitig zum Arzt oder zur Apotheken schafften.
## Boluarte ruft zu einer Einigung bei Wahltermin auf
Boluarte rief die rechte Opposition und die anderen Parteien am Samstag
nochmals dazu auf, ihre parteipolitischen Interessen zurückzustellen und
sich im Interesse des Landes auf ein Datum für rasche Wahlen zu einigen.
„Ich klammere mich nicht an die Macht“, versicherte die 60-jährige
Anwältin, die als Vizepräsidentin nach Castillos Absetzung an die Spitze
des südamerikanischen Landes gerückt war.
Durch die Proteste wird auch die wichtige Tourismusbranche des Landes
schwer in Mitleidenschaft gezogen. Seit vergangenem Juni hätten sich die
Verluste auf täglich umgerechnet 5,7 Millionen Euro summiert, teilte
Tourismusminister Luis Fernando Helguero mit. Bis zu 85 Prozent der Reisen
seien annulliert worden.
Der Minister verwies insbesondere auf die [3][Situation an der berühmten
Inka-Ruinenstadt Machu Picchu], an deren Fuße hunderte Touristen gestrandet
waren. Das Auswärtige Amt in Berlin rät ebenso wie viele andere Staaten
derzeit von nicht notwendigen Reisen nach Peru ab.
29 Jan 2023
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