# taz.de -- Abgeordnete in Indiens Parlamenten: Mehrheit stimmt für Frauenquote | |
> Bis zur wirksamen Einführung einer 33-Prozent-Quote in allen Parlamenten | |
> soll es aber noch Jahre dauern. Das sorgt für Unmut bei der Opposition. | |
Bild: Im indischen Parlament sollen einmal 33 Prozent der Abgeordneten Frauen s… | |
MUMBAI taz | Eine „historische Entscheidung“ hatte Indiens Premier Narendra | |
Modi (BJP) zu Wochenbeginn angekündigt. Am Mittwoch wurde im neuen | |
Parlamentsgebäude eine Frauenquote beschlossen: 454 Abgeordnete des | |
Unterhauses stimmten dafür, zwei dagegen. Künftig soll in beiden Häusern | |
des Parlaments sowie in den Länderparlamenten ein Drittel der Posten mit | |
Frauen besetzt werden. Zunächst für 15 Jahre. Das könnte die Zahl | |
weiblicher Abgeordneter mehr als verdoppeln. | |
Die beiden Gegenstimmen kamen von der All India Majlis-e-Ittehadul | |
Muslimeen (AIMIM), die eine Quote für Muslime und Frauen aus | |
benachteiligten Kasten (OBC) im Rahmen der Gesamtquote fordert. | |
Wenn die Regierung mehr Frauen in den Volksvertretungen sehen möchte, warum | |
werde das nicht auf OBC-Frauen und Musliminnen ausgeweitet, fragte | |
AIMIM-Chef Asaduddin Owaisi. Muslimische Frauen machten sieben Prozent der | |
Bevölkerung aus, seien aber nur mit 0,7 Prozent im Unterhaus vertreten. | |
Modis hindu-nationalistische Volkspartei BJP zielt mit dem Vorstoß wohl | |
darauf, mehr Wählerinnen an die Urnen zu bekommen. Bald stehen einige | |
Regionalwahlen an. Erst kürzlich wurden schon die Preise für Kochgas | |
gesenkt. Modis Popularität ist weiter hoch, doch die seiner Partei sinkt. | |
## Frauenquote soll erst nach der Volkszählung kommen | |
Innenminister Amit Shah (BJP) deutete an, dass es bis zur Umsetzung der | |
Frauenquote allerdings noch dauern werde. Das Gesetz soll erst nach 2026 in | |
Kraft treten. 2024 wird ein neues Parlament gewählt, danach soll die | |
ausstehende Volkszählung nachgeholt werden. | |
Das sorgt für Unmut. [1][Die Kongresspartei] hält diese Zwischenschritte | |
teils für unnötig und fordert zudem eine spezielle Quote für das aus | |
benachteiligten OBC bestehende Drittel der Bevölkerung. | |
„Die BJP sollte sich schämen“, meint die bengalische Abgeordnete Mahua | |
Moitra von der Regionalpartei TMC. „Das ist kein historisches Gesetz, | |
sondern eine Mogelpackung.“ | |
In einer Rangliste über Frauenvertretungen stünde Indien auf Rang 140 von | |
196 Ländern. Derzeit sind nur 15 Prozent der Unterhausmitglieder Frauen. | |
## Auch Muslime sind parlamentarisch unterrepräsentiert | |
Zwar hat sich ihre Repräsentanz verbessert, doch zugleich hat sich Indiens | |
relative Position im weltweiten Vergleich verschlechtert. Von den 543 | |
Wahlkreisen entsandten nach den letzten Wahlen nur 78 Frauen. Muslime, die | |
etwa 14 Prozent der Bevölkerung stellen, sind nur durch 26 | |
Politiker:innen vertreten. | |
Kritik an der BJP gab es jetzt auch zur Eröffnung des neuen | |
Parlamentsgebäudes. Denn [2][Staatspräsidentin Droupadi Murmu (BJP)] war | |
offenbar gar nicht eingeladen. Das läge daran, dass sie eine Indigene und | |
Witwe sei, wetterte der Oppositionspolitiker Udhayanidhi Stalin von der | |
tamilischen Regionalpartei DMK. | |
21 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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