# taz.de -- Die AfD im Brandenburger Landtag: Spielball Sperrminorität | |
> Nach Thüringen erlangt die AfD auch im Brandenburger Landtag die | |
> sogenannte Sperrminorität. Wie könnten die Rechtsextremen diese nutzen? | |
Bild: Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt während seiner P… | |
BERLIN taz | Für die AfD verlief die Wahl in Brandenburg nahezu perfekt. | |
Zwar gibt es für die extrem rechte Partei insofern [1][einen | |
Schönheitsfehler], als sie mit 29,2 Prozent hinter den Sozialdemokraten mit | |
30,8 Prozent liegt. Doch entscheidender ist für die AfD, dass sie 30 der | |
insgesamt 88 Landtagsmandate errang. Damit stellt sie über ein Drittel der | |
Abgeordneten. | |
Das ist eine kritische Schwelle: Die AfD hat nun eine Sperrminorität und | |
kann alle Abstimmungen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. | |
Sie kann also bei bestimmten wichtigen Entscheidungen nicht vom Rest des | |
Parlaments überstimmt werden. Wie schon in Thüringen will die extrem rechte | |
AfD diese Blockademacht nutzen, um das Parlament von innen heraus zu | |
bekämpfen. | |
Ansetzen können die Rechtsextremen diesen Hebel an vielen Punkten: sowohl | |
in Brandenburg als auch in Thüringen brauchen die Abgeordneten eine | |
Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung zu verändern, Richter*innen für | |
das Landesverfassungsgericht zu wählen sowie den Landtag aufzulösen. Die | |
AfD kann also Neuwahlen blockieren, falls keine Regierung zustande kommt, | |
eine Koalition platzt oder eine Pattsituation für eine Minderheitsregierung | |
entsteht – was angesichts [2][komplizierter Regierungsbildungen mit der | |
Phantompartei BSW] nicht allzu abwegig ist. In Brandenburg können zudem | |
Mitglieder des Landtagspräsidiums nur mit Zweidrittelmehrheit abgewählt | |
werden. | |
Ebenso drohen in beiden Ländern Hängepartien bei der Nachbesetzung des | |
Landesverfassungsgerichts. In Potsdam [3][laufen in der nächsten | |
Legislaturperiode sechs der neun Amtszeiten der | |
Verfassungsrichter*innen aus]. Bei einer Blockade könnten diese zwar | |
zunächst kommissarisch im Amt bleiben. Langfristig aber könnten die | |
Rechtsextremen durch ihre Sabotage dafür sorgen, dass Posten nicht | |
nachbesetzt werden. Die Legitimität des Gerichts würde leiden, es könnte | |
auf lange Sicht eventuell arbeitsunfähig oder eben mit AfD-freundlichen | |
Jurist*innen besetzt werden. Die wiederum könnten die Arbeit des | |
Verfassungsorgans von innen behindern, blockieren oder zugunsten einer der | |
vielfachen Verfassungsklagen der AfD beeinflussen. | |
## Rassistische Forderungen | |
Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender René Springer und Spitzenkandidat | |
Hans-Christoph Berndt ließen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die | |
Landtagsfraktion ihre Blockademacht einsetzen wolle, um die Brandmauer | |
abzureißen. Die Rechtsextremen, mit denen wegen ihrer Radikalität keine | |
andere Partei koalieren will, wollen so die anderen Parteien vor sich | |
hertreiben und Zugeständnisse erpressen. Mit der Sperrminorität hat die AfD | |
einen Hebel, um sich trotz ihrer Radikalität weiter zu normalisieren. | |
Das unterstrich Landesvorstand René Springer, der am Wahlabend nicht mit | |
der taz sprechen wollte, [4][am Montagmorgen im Deutschlandfunk]: „Wenn das | |
Vorhaben deutschen Interessen dient, unterstützen wir Verfassungsänderungen | |
und ernennen auch Richter, aber im Gegenzug können wir verlangen, dass | |
unseren Gesetzesvorhaben zugestimmt wird.“ Als Beispiel nannte Springer | |
wiederum dem Spiegel die rassistische AfD-Forderung nach einem | |
[5][„Betretungsverbot für Asylbewerber bei Volksfesten“]. Dass dies | |
rechtswidrig und damit uneinlösbar sein dürfte, belegt, dass es der AfD | |
darum geht, demokratische Prozesse zu blockieren. | |
Verfassungsrechtler forderten bereits vor den nun eingetretenen Ernstfällen | |
in Thüringen und Brandenburg Reformen. Etwa, dass Verfassungsgerichte bei | |
Blockaden selbst an Nachbesetzungen beteiligt würden und deren Vorschläge | |
nur mit einfacher Mehrheit durch den Landtag müssten. Problem: Für eine | |
solche Reform braucht man eine Verfassungsänderung. Womit man wieder bei | |
der Sperrminorität ist. | |
23 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-bei-Wahlen-in-Brandenburg/!6037863 | |
[2] /Politologe-ueber-AfD-Erfolge/!6037222 | |
[3] https://verfassungsblog.de/sperrminoritat-kommt-vor-dem-fall/ | |
[4] https://www.deutschlandfunk.de/die-afd-nach-brandenburg-interview-rene-spri… | |
[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-wahl-wie-die-afd-jet… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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