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# taz.de -- Resilienz des Bundesverfassungsgerichts: Schutzwall für Karlsruhe
> Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum
> Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die
> CDU/CSU ist dagegen.
Bild: In der Stärke der AfD sehen die Länder auch eine Gefahr für das Bundes…
Berlin taz | Die Länder wollen das Bundesverfassungsgericht noch stärker
gegen verfassungsfeindliche Attacken schützen als der Bund. Änderungen des
Bundesverfassungsgerichts-Gesetzes (BVerfGG) sollen künftig nur noch mit
Zustimmung des Bundesrats möglich sein. Eine entsprechende Resolution
beschloss der [1][Bundesrat] an diesem Freitag.
Der Bundesrat reagiert damit auf eine Initiative von SPD, Grünen, FDP und
CDU/CSU, [2][die im Juli vorgestellt wurde]. Wichtige Strukturmerkmale des
Bundesverfassungsgerichts sollen im Grundgesetz verankert werden. Dies soll
verhindern, dass die AfD oder andere Parteien, die das Verfassungsgericht
lahm legen wollen, die Grundstrukturen des Gerichts mit einfacher Mehrheit
im BVerfG-Gesetz ändern können.
Für den Fall, dass problematische Parteien im Bundestag oder im Bundesrat
eine Sperrminorität (also mehr als ein Drittel der Sitze) erreichen, soll
zudem verhindert werden, dass diese damit die Wahl neuer
Verfassungsrichter:innen blockieren können. Statt im Bundestag würden
die Richter:innen dann im Bundesrat gewählt – oder umgekehrt.
Der Bundesrat signalisierte jetzt für dieses Paket ausdrücklich Zustimmung.
Die Länderkammer will aber noch weitergehen. Für eine Änderung des BVerfGG
soll künftig die Mehrheit im Bundestag nicht mehr genügen, auch der
Bundesrat soll jeweils mit Mehrheit zustimmen müssen. Dies soll auch im
Grundgesetz vorgeschrieben werden.
## Breite Mehrheit, aber Bayern zieht zurück
„Das mag aus Bundessicht zusätzlichen Aufwand bedeuten, das Wohl des
Bundesverfassungsgerichts sollte uns diesen zusätzlichen Aufwand aber Wert
sein“, sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), der den Antrag in
der Länderkammer vorstellte. Sonst könnte eine Mehrheit des Bundestags zum
Beispiel das BVerfGG so ändern, dass umstrittene Gesetze von den
Richter:innen nur noch einstimmig (statt mit Mehrheit) für
verfassungswidrig erklärt werden können, so Limbach. Dagegen könne der
Bundesrat – wenn für eine Änderung des BVerfGG auch seine Zustimmung
erforderlich ist – solche gefährlichen Änderungen verhindern.
Der Entschließungsantrag war zunächst von sieben Bundesländern eingebracht
worden. Bayern zog sich dann aber am Donnerstag zurück. Doch am Morgen des
Freitags kamen sechs neue Bundesländer aller Couleur als Antragssteller
hinzu, so dass eine breite Mehrheit für den Antrag gesichert war.
Der Beschluss des Bundesrats wurde umgehend vom Deutschen Anwaltverein und
vom Deutschen Richterbund begrüßt. Ein „zweiter Schutzwall“ würde die
Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zusätzlich stärken, sagte Sven
Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds.
## Sinnvoll oder gefährlich?
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist jedoch skeptisch. Sie zweifelt schon
an der Annahme, dass der Bundesrat weniger anfällig für eine Übernahme
durch problematische Parteien ist.
Die Ampelparteien haben gemeinsam mit der CDU/CSU in dieser Woche zwei
Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht: ein Entwurf für die geplanten
Änderungen des Grundgesetzes, der [3][andere Entwurf für Änderungen am
BVerfGG]. Die Forderung des Bundesrats ist darin noch nicht berücksichtigt.
In der nächsten Sitzungswoche Anfang Oktober ist die erste Lesung der
Gesetzentwürfe geplant. Bis Anfang nächsten Jahres sollen die Vorhaben in
Bundestag und Bundesrat beschlossen sein.
Vermutlich wird es im Oktober oder November eine Sachverständigen-Anhörung
geben. Diese könnte Aufschluss geben, ob die Forderung des Bundesrats eher
sinnvoll oder eher gefährlich ist.
Die Verhandlungsposition des Bundesrats ist jedenfalls stark, denn die
geplanten Grundgesetzänderungen sind nur möglich, wenn eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat zustande kommt.
27 Sep 2024
## LINKS
[1] /Bundesrat/!t5008863
[2] /Reform-des-Bundesverfassungsgerichts/!6022610
[3] /Zum-Schutz-des-Bundesverfassungsgerichts/!6001113
## AUTOREN
Christian Rath
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