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# taz.de -- Wahl für das Bundesverfassungsgericht: Es droht ein Desaster
> Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei
> zusammenzuarbeiten. Dadurch könnte ihr vorgeschlagener Kandidat der erste
> Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden.
Bild: Wer setzt sich als Nächstes den richterlichen Hut auf? Am Freitag fällt…
Günter Spinner wäre möglicherweise keine schlechte Wahl für das
Bundesverfassungsgericht. Der derzeitige Vorsitzende Richter am
Bundesarbeitsgericht gilt als fachlich versierter und umgänglicher Jurist.
Nach aktuellem Stand sollte er sich aber gut überlegen, ob er sich in das
höchste deutsche Richter:innengremium wählen lassen will. Denn seiner
Reputation droht schwerer Schaden, könnte Spinner doch zum ersten
Verfassungsrichter [1][von AfDs Gnaden] werden.
Durch ihre ideologische Verblendung bringen CDU und CSU den von ihnen
vorgeschlagenen Kandidaten mächtig in die Bredouille. Ihre
Gesprächsverweigerung gegenüber der [2][Linkspartei] sorgt dafür, dass es
auf die Stimmen der Rechtsextremist:innen und Faschist:innen im
Parlament ankommen dürfte, ob Spinner die notwendige Zweidrittelmehrheit
erhält. Die Union scheint das billigend in Kauf nehmen zu wollen.
Dass die Linke eine generelle Vereinbarung zwischen den demokratischen
Parteien über einen neuen Verteilungsschlüssel für die
Verfassungsrichter:innen anstrebt, ist legitim. Die bislang geltende
informelle Regelung, nach der von den insgesamt sechzehn Karlsruher
Richter:innen je sechs von der Union und der SPD sowie je zwei von den
Grünen und der FDP vorgeschlagen werden, ist aus der Zeit gefallen.
Dass die Linke signalisiert hat, im Fall der Aufnahme von Gesprächen bereit
zu sein, mit für die drei aktuellen Vorschläge von Union und SPD zu
stimmen, zeugt dabei von Verantwortungsbewusstsein. Dass sie jedoch nicht
die Spielchen von CDU und CSU mitmachen, sich also nicht als bloßes
Stimmvieh missbrauchen lassen will, ist nachvollziehbar.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Spinners Wahl bereits empfohlen. Sie
kann sich über das fragwürdige Agieren von [3][Spahn & Co] nur freuen.
Sollte dann auch noch die Wahl der SPD-Kandidatin [4][Frauke
Brosius-Gersdorf] an reaktionären Abweichler:innen aus den Unionsreihen
scheitern, denen die Potsdamer Rechtsprofessorin zu progressiv ist, würde
die Verfassungsrichter:innenwahl endgültig zum Desaster.
8 Jul 2025
## LINKS
[1] /Abgrenzung-zur-AfD/!6088321
[2] /Posten-beim-Bundesverfassungsgericht/!6094536
[3] /Ein-Rezept-fuer-den-Abgang/!6095451
[4] /Wahl-neuer-Verfassungsrichterinnen/!6098392
## AUTOREN
Pascal Beucker
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