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# taz.de -- Posten beim Bundesverfassungsgericht: Linke will bei Richterwahl mi…
> Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten
> nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch
> die Union zögert.
Bild: Bei der Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht w…
Berlin taz | Am Donnerstag nächster Woche will der Bundestag drei
Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht wählen. Für die
Zwei-Drittel-Mehrheit sind auch die Stimmen der Linken erforderlich. Deren
Vorsitzender, Jan van Aken, hat nun Gegenleistungen gefordert.
[1][Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe] besteht aus 16
Richter:innen in zwei Senaten. Diese werden zeitlich gestaffelt je zur
Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. In diesem Sommer stehen
zufällig drei Wahlen im Bundestag an. Es geht um die Nachfolge von Richter
Josef Christ im Ersten Senat und die Nachfolge von Vizepräsidentin Doris
König sowie Richter Ulrich Maidowski im Zweiten Senat.
In einem Brief an CDU/CSU, SPD und Grünen forderte die Linke jetzt eine
Änderung des Nominierungsschlüssels für die Verfassungsrichter-Wahlen.
Darauf wies Linken-Chef Jan van Aken in einem Interview mit der Rheinischen
Post hin. Auch der Linken [2][müsse „eine Nomininierung“ zustehen.]
Seit 2018 gilt die Formel 3-3-1-1. Das heißt: CDU/CSU und SPD können pro
Senat je drei Richter:innen vorschlagen, Grüne und FDP je eine
Richter:in. So wurde sichergestellt, dass bei den Richterwahlen jeweils
eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustandekommt und dass das
Bundesverfassungsgericht pluralistisch zusammengesetzt ist.
## Union will Linke umgehen
Nun ist die FDP allerdings nicht mehr im Bundestag vertreten und für die
Zwei-Drittel-Mehrheit sind jetzt die Stimmen der Linken erforderlich. Dass
die Linke jetzt ein eigenes Vorschlagsrecht fordert, liegt daher nahe.
Schon Mitte Mai hatte Linken-Rechtspolitikerin Clara Bünger [3][im Gespräch
mit der taz ein eigenes Vorschlagsrecht angeregt].
Aken sagte jetzt im Interview: „Warum die FDP jetzt noch ein Zugriffsrecht
haben soll und wir nicht, erschließt sich mir nicht“. Falls er damit
andeuten wollte, dass die Vorschlagsrechte der FDP auf die Linke übergehen
könnten, wäre das kein cleverer Vorschlag. Denn die Amtszeit der von der
FDP vorgeschlagenen Richter Heinrich Amadeus Wolff und Thomas Offenloch
endet erst 2033 respektive 2035. Will die Linke wirklich acht Jahre warten,
bis sie erstmals Verfassungsrichter:innen vorschlagen kann?
Naheliegender wäre, wenn die 16-Prozent-Partei SPD eines ihrer
Vorschlagsrechte an die Linke abgibt. Dann bliebe auch der
Links-Rechts-Proporz im Bundesverfassungsgericht erhalten. Bei den drei
anstehenden Richterwahlen stehen der SPD (nach der bisherigen Formel) zwei
Nominierungen zu, der CDU/CSU eine.
Dringend ist vor allem die Wahl eines Nachfolgers von Josef Christ, der
schon seit November nur noch kommissarisch im Amt ist. Hier hat die Union
das Vorschlagsrecht. Aus der Linken ist zu hören, dass man deshalb vor
allem auf einen Anruf aus der Union wartet. Damit tun sich CDU und CSU aber
wegen ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses schwer.
Dem Vernehmen nach will die Union deshalb eine Jurist:in nominieren, die
das Bundesverfassungsgericht Ende Mai für die Nachfolge von Josef Christ
vorgeschlagen hat. Auf Platz 1 der Karlsruher Liste stand dabei Günter
Spinner, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Die Überlegung der
Union ist wohl, dass die Linke einen Vorschlag des Gerichts nicht ablehnen
kann.
Die drei Richterwahlen im Bundestag sind für den 10. Juli vorgesehen. Drei
Tage vorher trifft sich der 12-köpfige Wahlausschuss, der die zu wählenden
Personen formal aufstellen muss.
30 Jun 2025
## LINKS
[1] /70-Jahre-Bundesverfassungsgericht/!5799804
[2] https://rp-online.de/politik/deutschland/linken-chef-jan-van-aken-wir-stehe…
[3] /Wahl-des-Bundesverfassungsgerichts/!6084716
## AUTOREN
Christian Rath
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