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# taz.de -- Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Fraktion muss nun auch „…
> Im Bundestag müssen drei Verfassungsrichter:innen gewählt werden.
> Für die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt.
Bild: Drei der roten Roben bekommen neue Besitzer:innen
Freiburg taz | Die Linke will im Bundestag bei der Wahl der
Verfassungsrichter:innen mitbestimmen. In diesem Sommer stehen drei
Wahlen an; erforderlich ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit. „Wir wissen,
dass es auch auf unsere Stimmen ankommt“, sagt Clara Bünger, die amtierende
rechtspolitische [1][Sprecherin der Fraktion.]
[2][Das Bundesverfassungsgericht] besteht aus zwei Senaten à acht
Richter:innen. Diese 16 Richter:innen werden mit Zweidrittelmehrheit je
zur Hälfte im Bundestag und im Bundesrat gewählt. Die Amtszeit beträgt je
12 Jahre.
Um im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, waren in den letzten
zwei Wahlperioden die Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP
erforderlich. Informell wurden daher die Vorschlagsrechte nach der Formel
3:3:1:1 verteilt. Das heißt: CDU/CSU und SPD durften pro Senat je drei
Verfassungsrichter:innen vorschlagen, Grüne und FDP je eine
Richter:in. Die vorgeschlagenen Kandidat:innen werden von den anderen
Parteien jeweils mitgewählt, wenn keine unüberwindbaren Bedenken bestehen.
## Gleich drei Verfassungsrichterwahlen stehen an
Seit der Bundestagswahl funktioniert dieser Proporz nicht mehr. Die FDP ist
nicht mehr im Parlament. CDU/CSU, SPD und Grüne haben allein keine
Zweidrittelmehrheit, ihnen fehlen sieben Stimmen. Die müssen von der Linken
kommen, wenn die Wahl gelingen soll. An eine Einbindung der AfD denkt
derzeit niemand.
Zufälligerweise müssen die nächsten drei Verfassungsrichterwahlen alle im
Bundestag erfolgen: Die Amtszeit von Verfassungsrichter Josef Christ endete
bereits am 30. November. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt. Das
Vorschlagsrecht hat die CDU/CSU-Fraktion. Vizepräsidentin Doris König muss
ab dem 30. Juni ersetzt werden. Das Vorschlagsrecht hat die SPD. Diese Wahl
ist besonders wichtig, denn Königs Nachfolger:in wird vermutlich 2030
Präsident:in des Bundesverfassungsgerichts, wenn der jetzige Amtsinhaber
Stephan Harbarth ausscheidet. Und der Richter Ulrich Maidowski will aus
gesundheitlichen Gründen vorzeitig am 30. September ausscheiden. Das
Vorschlagsrecht hat auch hier die SPD.
In allen drei Fällen wird also erwartet und gehofft, dass die Linke den
Vorschlägen für eine Nachfolge zustimmt. Doch das dürfte einen Preis haben.
„Perspektivisch sollte auch die Linke ein Vorschlagsrecht für neue
Verfassungsrichter und -richterinnen bekommen“, sagte
Linken-Rechtsspolitikerin Clara Bünger zur taz. „Im Vordergrund steht
allerdings eine gute Besetzung der frei werdenden Posten am
Bundesverfassungsgericht“.
## Die Linke hat nun auch Gesprächsbedarf
Das klingt sachlich-höflich, könnte aber auch eine Warnung sein. Denn für
die Nachfolge von Josef Christ liegt bereits ein Personalvorschlag der
Union auf dem Tisch: Robert Seegmüller vom Bundesverwaltungsgericht, ein
stramm konservativer Asylskeptiker. Die Grünen meldeten Gesprächsbedarf an,
die CDU/CSU ging darauf vor der Bundestagswahl nicht mehr ein. Nun wartet
Seegmüller schon seit Monaten auf seine Wahl. „Beim Vorschlag Robert
Seegmüller haben auch wir noch Gesprächsbedarf“, sagt Clara Bünger.
Falls eine Wahl im Bundestag nicht gelingt, könnte notfalls auch der
Bundesrat einspringen. [3][Das sieht ein Ersatzwahl-Mechanismus] vor, der
erst im Dezember mit Blick auf eine mögliche Blockade durch die AfD
beschlossen wurde. Davon wollen die etablierten Parteien aber nicht
Gebrauch machen, es sähe zu sehr nach Kontrollverlust aus. Die Linke kann
nun also zum ersten Mal bei der Wahl der Verfassungsrichter:innen
mitbestimmen.
15 May 2025
## LINKS
[1] /Neue-Linken-Fraktion-im-Bundestag/!6069978
[2] /Bundesverfassungsgericht/!t5009583
[3] /Reform-des-Bundesverfassungsgerichts/!6022610
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Bundesverfassungsgericht
Die Linke
Regierungsbildung
Schuldenbremse
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Syndikat
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