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# taz.de -- Streit über Verfassungsrichter*innen: Bundestag verschiebt die Wahl
> CDU/CSU, SPD und Grüne vertagen kurzfristig die Entscheidung. Mehrheiten
> galten als ungewiss. Besonders eine Kandidatin war umstritten.
Bild: Juristin Frauke Brosius-Gersdorf im April 2024
Berlin rtr/dpa | Der Bundestag hat die Verfassungsrichterwahl von der
Tagesordnung am Freitag genommen. CDU/CSU, SPD und Grüne sprachen sich kurz
zuvor dafür aus, die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen
Verfassungsrichtern zu vertagen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin
Josephine Ortleb als Sitzungsleiterin im Plenum mit.
Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn wollten zuvor
die Richterinnenwahlen für das Bundesverfassungsgericht am Freitag vertagen
und hätten dies der SPD-Fraktion mitgeteilt. Andernfalls werde sich die
Union beim Wahlgang zu der in der CDU/CSU besonders umstrittenen
Brosius-Gersdorf enthalten, erfuhr die dpa von Teilnehmern einer
Sondersitzung der Unionsfraktion vor geplanten Wahlen.
Es gebe Plagiatsvorwürfe gegen die von der SPD nominierte Professorin
Frauke Brosius-Gersdorf, hieß es. Diese Vorwürfe müssten zunächst
aufgeklärt werden, weil eine Verfassungsrichterin über alle Zweifel erhaben
sein müsse. Hintergrund ist aber auch, dass es in der Unionsfraktion
erhebliche Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf gibt.
Dabei geht es unter anderem um deren positive Haltung zu einer Impfpflicht
während der Coronapandemie, andererseits um ihre aus Sicht mancher
Abgeordneter zu liberale Haltung zu Abtreibungen.
Eigentlich waren für Freitag drei Abstimmungen über Richter für vakant
werdende Stellen in Karlsruhe geplant. Die Unionsfraktion hat den
Arbeitsrichter Günter Spinner nominiert, die SPD die Professorinnen
Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Dabei sollte im Parlament
zunächst über Spinner, dann über die SPD-Kandidatinnen abgestimmt werden.
Für die geheime Wahl im Bundestag am Freitag ist eine Zweidrittelmehrheit
der anwesenden Abgeordneten nötig. Union, SPD und Grüne fehlen bei voller
Besetzung des Bundestages sieben Stimmen zur Zweidrittelmehrheit. Diese
könnte aber erreicht werden, wenn weniger Abgeordnete von Linken und AfD
anwesend sind.
## Einige Linke wollen für Spinner stimmen
Die Union weigert sich, mit den Linken über eine Zusammenarbeit bei der
Richterwahl zu sprechen, weil die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit
der AfD und den Linken hat. Deshalb könnte es dazu kommen, dass Spinner
[1][nur mit Stimmen der AfD ins Amt kommen könnte], wovor Politiker von
SPD, Grünen und Linken gewarnt hatten.
Einige Linken-Abgeordnete wollen jedoch für Spinner stimmen, um ihm eine
Mehrheit ohne die AfD zu sichern. Dies erfuhr die dpa aus Fraktionskreisen.
Zuvor hatte die Linke in einer Sondersitzung ihrer Fraktion ihre Linie
abgestimmt. Man wolle der AfD nicht den Triumph gönnen, einen
Verfassungsrichter von ihren Gnaden einzusetzen. Die Politisierung der Wahl
sei im Übrigen sehr ungut, hieß es.
Auf der anderen Seite zeigte sich auch in der Sondersitzung der
Unionsfraktion am Freitagmorgen, dass es bei CDU und CSU weiter Vorbehalte
gegen Brosius-Gersdorf gibt, [2][die etwa für eine liberale Politik zu
Schwangerschaftsabbrüchen steht]. Die Fraktionsführung hatte die SPD
bereits gewarnt, dass sie nicht mehr garantieren könne, ob die
Zweidrittelmehrheit bei der Wahl über die SPD-Nominierungen stehe. Auch aus
Kreisen organisierter Abtreibungsgegner läuft seit Anfang Juli eine
[3][Kampagne gegen Brosius-Gersdorf], die gezielt Abgeordnete der Union
adressiert.
11 Jul 2025
## LINKS
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