# taz.de -- Politologe über AfD-Erfolge: „Nirgends eine Entzauberung“

	# taz.de -- Politologe über AfD-Erfolge: „Nirgends eine Entzauberung“

	> Der Politologe Gideon Botsch spricht über den tiefen Einschnitt, den die
	> Landtagswahl in Thüringen bedeutet – und über die nötigen Lehren daraus.

	Bild: Der worst case ist eingetreten: Die Wahlplakate hängen noch, Thüringen …

	taz: Mit der AfD hat im September 2024 erstmals seit der NS-Zeit eine
	extrem rechte Partei eine Landtagswahl gewonnen und sogar die kritische
	Schwelle zur Sperrminorität überschritten. Wie tief ist diese Zäsur und ist
	sie gar ein Kipppunkt?

	Gideon Botsch: Ich habe immer gesagt: Richtig beunruhigend ist es ab der
	Sperrminorität. Solange die AfD in einem Korridor ist, in dem sie aus
	eigener Kraft keine Verfassungsänderungen verhindern kann, können wir von
	einer gewissen Isolation ausgehen. Thüringen ist ein gravierender
	Einschnitt. Auch in Sachsen ist das nur sehr knapp verhindert worden und in
	Brandenburg ist es ebenfalls eine Gefahr. Die Wähler haben sich von
	demokratischen Parteien abgewendet, die bereit sind, Verantwortung zu
	übernehmen – zugunsten von Parteien, die das nicht tun. Und zwar in
	Thüringen zu 50 Prozent, wenn Sie das BSW dazu nehmen.

	taz: Noch Anfang 2023 sagten Sie, die Radikalität der AfD sorge dafür, dass
	die Partei politisch isoliert bleibe. Nun ist sie ebenso radikal und
	trotzdem in einigen Gegenden komplett normalisiert – auf kommunaler Ebene
	hat sie Bürgermeisterwahlen gewonnen und stellt einen Landrat. Auch auf
	Landesebene ist sie spätestens mit Thüringen ein Machtfaktor. Wie konnte
	das passieren?

	Botsch: Wir haben drei Ebenen, auf denen wir die Erfolge analysieren
	müssen. Eine Ebene sind langfristige Elemente der politischen Kultur: die
	Bildung eines Milieus, auf dem die AfD aufsatteln kann, und die
	Verfestigung von rassistischen Einstellungen. Die zweite Ebene ist die
	Partei selbst: Wie ist der Akteur aufgestellt, wie politikfähig ist er? Wie
	viele Mitglieder und Sachverstand hat er? Die AfD ist geschickt darin, die
	öffentliche Meinung zu beeinflussen. Ansonsten ist sie ganz objektiv
	betrachtet eine brachial schlechte Partei. In der AfD werden Sie nicht
	etwas, weil Sie etwas können. Sie werden etwas, wenn Sie den richtigen Ton
	treffen und eine Stimmungslage ansprechen. Erfolg hat, wer möglichst
	radikal hetzt. Die dritte Ebene sind die Gelegenheitsstrukturen – besonders
	hier sind der AfD in den letzten anderthalb Jahren viele Möglichkeiten
	gebaut worden. Im Moment gelingt es der Partei, ihr Potential voll
	auszuschöpfen.

	taz: Die demokratischen Parteien sind recht schnell zur Tagesordnung
	übergegangen. Ist das eine angemessene Reaktion?

	Botsch: Die Uneinigkeit im Angesicht einer demokratiefeindlichen Bedrohung
	einerseits und die immer deutlichere Übernahme von AfD-Positionen
	andererseits – in der Hoffnung, damit Wähler zurückzugewinnen – hat in den
	vergangenen anderthalb Jahren diesen Erfolg der AfD erst ermöglicht.

	taz: Wie könnte man gegensteuern?

	Botsch: Indem man sich bei bestimmten demokratischen Grundlagen einig ist.
	Das ist bedauerlicherweise aufgegeben worden, insbesondere durch die Union.
	Aber leider nicht nur dort, wie Sie an der aktuellen Debatte um die
	Wiedereinführung von Grenzkontrollen sehen. Die AfD hat immer gesagt: „Die
	AfD wirkt“. Über lange Zeit konnten wir sagen: Nein, das tut sie nicht.
	Aber seit immer mehr demokratische Parteien hoffen, mit Übernahme von
	AfD-Politik die AfD klein halten zu wollen, muss man ihr da leider recht
	geben.

	taz: Hinzu kommt eine medial negativ geframte Debatte um Flucht und Asyl,
	die vielfach von Fakten entkoppelt ist. Welche Rolle spielen hier Medien?

	Botsch: Die Union entschied sich im Frühjahr 2023 dazu, der AfD mit einem
	scharf rechtspopulistischen Kurs zu begegnen. Die CDU hat mit den Grünen
	einen potentiell künftigen demokratischen Koalitionspartner zum Hauptgegner
	erklärt und versucht seitdem, diesen in der politischen Landschaft
	möglichst weit einzudämmen, wenn nicht zu beseitigen. Aber auch die
	aktuelle mediale Debatte trägt dazu bei – und die Art, wie über bestimmte
	Problemlagen und politisch-gesellschaftliche Handlungsfelder in der
	Migrationspolitik berichtet wird. Es ist geradezu absurd, was hier gerade
	passiert.

	taz: Welche Fehler wurden langfristig gemacht?

	Botsch: Mich besorgt seit langer Zeit der De-Facto-Rückzug der
	demokratischen Parteien aus der Fläche, die dort im Unterschied zur AfD
	nicht präsent sind – übrigens nicht nur in Ostdeutschland. Wir sehen im
	Grunde die Entfremdung eines Teils der Gesellschaft von der
	demokratisch-politischen Kultur der Bundesrepublik. Das schreitet seit
	bestimmt 20 Jahren voran. Natürlich gibt es Versuche, dem
	entgegenzusteuern, die ich nicht kleinreden will. Trotzdem ist diese
	Entfremdung feststellbar und sie drückt sich keineswegs nur in den
	Wahlergebnissen der AfD aus, sondern auch etwa in den Projektionen vieler
	Wähler*innen auf die Phantompartei BSW und Sahra Wagenknecht, die als
	Politikerin nun wirklich nicht für politische Leistungen berühmt ist.

	taz: Wie ließe sich die Präsenz in der Fläche denn erhöhen?

	Botsch: Was ich mit großer Neugier beobachte, ist eine Abkehr von
	landesweit vertretenen Parteien zugunsten von lokal verorteten Initiativen,
	Wählerlisten und Bürgerbündnissen. Das ist durchaus ambivalent: Da gibt es
	alle möglichen regressiven und autoritären Potentiale, aber es werden auch
	viele Menschen aktiv, die sich in erster Linie etwas für ihren Ort
	versprechen. Ihre Agenda setzt an Problemen an, aber sie wissen: Wenn man
	in der Kommune etwas erreichen will, sind die politischen Parteien nicht
	mehr Bündnispartner, sondern ein Hinderungsgrund, weil die Leute diese
	nicht wählen. Diese Menschen wollen politisch etwas leisten, aber
	ausdrücklich nicht in der AfD. Darin sehe ich auch ein demokratisierendes
	Potential.

	taz: Wie lässt sich das nutzen?

	Botsch: Die Parteien wären gut beraten, diese Entwicklung aufmerksam zu
	beobachten und mit den dort aktiven Menschen in Kontakt zu treten – nicht
	mit der Absicht, sie zu dominieren und zu Parteifußvolk zu machen, sondern
	mit der Absicht, sie als potentielle Bündnispartner zu sehen, ihnen
	zuzuhören und ihnen Angebote „auf Augenhöhe“ zu machen. Denn beim
	derzeitigen Zustand sind wichtige kommunale Interessen in der Landes-,
	Bundes- und Europapolitik nicht hinreichend repräsentiert.

	taz: Aber steckt in dieser Entwicklung nicht letztlich auch jene
	Politikverdrossenheit, die AfD und BSW nutzen?

	Botsch: Darin steckt viel Parteienverdrossenheit. Und auch ein autoritäres
	Potential: Wir wollen einen Macher als Bürgermeister. Besonders der Typus
	des „unpolitischen Bürgermeisters“ ist durchaus ambivalent. Aber diese
	Listen bleiben ein ernstzunehmendes Potential, das aus dem Bedürfnis nach
	positiven Entwicklungen heraus wächst – und nicht wie bei der AfD mit dem
	erklärten Ziel, die Politik in diesem Land lahm zu legen, um die Grundlage
	dafür zu schaffen, die Macht zu übernehmen.

	taz: Höcke nennt die errungene Sperrminorität eine „Gestaltungsminorität�…

	Botsch: Gestaltung wird hier negativ ausformuliert. Die AfD gibt überhaupt
	keine Hinweise darauf, was sie tun will – außer millionenfach abschieben.
	Es gibt keinen Hinweis, wie sie dieses Land verantwortlich führen und
	gestalten will – übrigens vom BSW auch nicht. Wer sich davon eine bessere
	Politik erwartet, sollte wissen, dass das ein ungedeckter Scheck ist. Die
	AfD hat sich nicht darauf vorbereitet, die Macht zu übernehmen oder ein
	Ministerium zu leiten. Sie hat weder Schattenkabinett noch Expertise. Die
	AfD ist keine Gestaltungs-, sondern eine Blockademacht. Was sich die Wähler
	davon erhofft haben, ist für mich ein großes Rätsel.

	taz: Zuletzt wurden dennoch wieder Stimmen laut, die sagten: Lasst die AfD
	regieren, die werden sich dann schon durch ihre Inkompetenz entzaubern. Wie
	sehen Sie das?

	Botsch: Die Empirie ist hier sehr deutlich: Die These von der Entzauberung
	ist nirgends eingetreten. In Großbritannien gab es keinen urwüchsigen Sieg
	über die Tories, der aus Entzauberung resultierte. Trotz ihrer klugen
	Strategie hat Labour vor allem deswegen gewonnen, weil die Tories nach
	Rechtsaußen verloren haben. Rechtspopulistische Akteure an der Macht
	versuchen, sich eine dauernde Mehrheit zu sichern – auch durch
	Manipulationen. Das britische Beispiel, aber auch Trump und Bolsonaro, sind
	nur bedingt mit den Verhältnissen in Kontinentaleuropa vergleichbar. Ich
	halte die These von der Entzauberung für sehr gefährlich.

	taz: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz forderte zuletzt,
	dass die Union keinesfalls ihre transatlantischen Grundsätze über Bord
	werfen sollte, wie es Wagenknecht als Preis für eine Zusammenarbeit in
	Thüringen fordert. Dann solle doch lieber die AfD mit dem BSW zusammen
	regieren und sehen, wie sie und Thüringen damit zurecht kommen. Wie sehen
	Sie das?

	Botsch: Mit Blick auf das BSW kann ich das gut verstehen. Polenz will eben
	nicht die Grundlagen unserer Politik in Frage stellen. Die Union wäre gut
	beraten, die Partei von Ordnung, Ruhe, Stabilität, Bündnistreue und der
	festen Einbindung in die transatlantische Wertegemeinschaft zu sein statt
	Stimmungslagen und Populisten hinterherzulaufen. Sonst könnte der CDU das
	drohen, was anderen westeuropäischen Mitte-Rechts-Parteien passiert ist:
	Dass sie tatsächlich bedeutungslos wird oder ganz verschwindet.

	taz: Dann lieber riskieren, dass AfD und BSW zusammen regieren? Das wäre
	doch das Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung!

	Botsch: Wer soll denn im BSW regieren? Selbst wenn sich das BSW an einer
	Regierung beteiligt: Meinen Sie wirklich, dass da regiert wird? Gibt es da
	irgendein Zentrum der Willensbildung? Irgendeine Vermittlung in die
	Gesellschaft hinein, außer, dass man einen handverlesenen Kreis von Kumpels
	von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht zusammengetrommelt hat?

	taz: BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf gilt in Thüringen als
	pragmatisch-verantwortungsvoll und war in Eisenach immerhin
	Oberbürgermeisterin. Und ist es nicht wohlfeil mit Blick auf Betroffene in
	Thüringen, einen AfD-Ministerpräsidenten zu riskieren?

	Botsch: Es bleibt ein tiefes Dilemma. Thüringen wird gerade unregierbar
	gemacht. Das allein ist das Interesse der AfD. Aber bei der Rede von einem
	mitregierenden BSW gucke ich als Politikwissenschaftler etwas irritiert.
	Wagenknecht hat keinen Geheimplan dafür. Sie hat eine Reihe von wirksamen
	Talkshowphrasen, aber keinen substantiellen Kern, wie man über das Bedienen
	von Stimmungen und kulturellen Verwerfungen hinaus dieses Land gestalten
	will. Weder das Bundesland noch die europäische Politik.

	taz: Aber ist nicht alles besser als noch mehr Spielraum für die AfD?

	Botsch: Die AfD ist ohnehin im Moment der Profiteur. Die Partei sitzt vor
	einer perfekten Situation: Wenn ich AfD-Politiker wäre, würde ich mir eine
	Minderheitsregierung wünschen, an der ich nicht beteiligt bin, und dann
	könnte man Schlitten fahren mit dieser Regierung. Und ich vermute, so
	ähnlich wird es kommen. Es wird eine instabile Form einer Regierung mit
	sich gegenseitig behindernden Kräften geben. Das macht regieren immer
	schwerer. Im Grunde haben die Wähler der AfD und nun auch des BSW in
	Thüringen das herbeigeführt, über das sie immer schimpfen: Dass dieses Land
	unregierbar ist. Auch die Ampelkoalition im Bund ist ja eine Folge der
	erstarkten AfD. Es ist ein Teufelskreis.

	taz: Im Zusammenhang mit der Landtagswahl wurden immer wieder historische
	Vergleiche zum NSDAP-Mustergau Thüringen gezogen. Inwiefern halten Sie
	solche historischen Analogien für angebracht? Kann man daraus lernen oder
	versperrt es vielmehr die Klarsicht auf die aktuelle Situation?

	Botsch: Wir haben andere Verhältnisse: Geschichte wiederholt sich nicht –
	auch nicht als Farce. Aber natürlich ist die thüringische AfD sehr dicht am
	Neonationalsozialismus dran, wenn nicht gar nazifiziert. Höcke und sein
	Vorfeld kennen die historischen Vorbilder und hoffen, eine ähnliche
	Situation zu erzeugen. Sie wollen von Thüringen aus ein Sprungbrett für die
	Machtergreifung im nationalen Rahmen schaffen. Die NS-Nähe der Positionen
	der Höcke-AfD in Thüringen sollte uns nicht entgehen. Höcke verwendet
	permanent Zitate aus dem Nationalsozialismus.

	taz: Wie sieht es in Brandenburg aus?

	Botsch: Nicht viel anders. Schauen Sie sich mal an, wer so ganz normale
	Teilnehmer der AfD-„Sommerfeste“ in Brandenburg sind: Gruppen von teils
	sehr jungen Männer, die im Auftreten wirklich den Neonazismus der 2000er
	oder der 90er kopieren oder offen NS-Symbole als Tattoos oder T-Shirts
	tragen. Sie schauen nicht zu als kleine, neugierige Gruppen am Rand,
	sondern sind Kern der Veranstaltung. Zitationen des NS sind im
	Erscheinungsbild sehr deutlich. Das ist ein Teil der Klientel. Das ist
	normal geworden in der AfD.

	taz: Mit Blick auf die Migrationsdebatte scheint es hierzulande gerade nur
	in eine Richtung zu gehen. Gibt es aus Ihrer Sicht keine Hinweise darauf,
	wie sich Mitte-links weiter normalisieren statt marginalisieren kann?

	Botsch: Das, was ich für die Flächenländer für die zentrale Aufgabe halte,
	ist der Gang zurück an die Basis. Das gilt leider nicht erst seit gestern.
	Mich besorgt schon lange, wie wenig präsent die Parteien etwa in
	Brandenburg außerhalb von Potsdam sind. Sie orientieren sich auf Potsdam,
	Berlin und Brüssel. Wir müssen jetzt überlegen: Was ist los in Zossen,
	Lübben und der Uckermark? Das ist kein Generalrezept, um aus der Misere
	rauszukommen, aber ein Anfang.

	16 Sep 2024

	## AUTOREN

	Gareth Joswig

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