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# taz.de -- Reform des Wahlrechts: Parität ist ein Gebot der Zeit
> In den deutschen Parlamenten und Rathäusern sitzen eindeutig zu wenige
> Frauen. Und das liegt nicht an mangelnder Kompetenz
Bild: Wahlrechtsreform für den Bundestag: Bisher sind lediglich 35 Prozent der…
Die Floskeln „historische Chance“ und „kleines Zeitfenster“ fielen in d…
vergangenen Monaten immer dann, wenn von der Wahlrechtsreform die Rede war.
Durch die Reform soll der durch Überhang- und Ausgleichsmandate zu groß
gewordene Bundestag verkleinert werden: von aktuell 735 auf 598 Sitze.
[1][So zumindest sieht es ein Entwurf der Ampelkoalition vor]. Diesen
lehnen CDU und CSU ab und legen einen eigenen Vorschlag vor. Kurz und gut:
Die Debatte um die Reform wird wohl noch eine Weile weitergehen.
Nicht zur Diskussion stehen darf jedoch der Frauenanteil im künftigen
Parlament. So sieht das ein [2][Bündnis von Frauen- und
Gleichstellungsorganisationen, das sich seit Jahren für eine Parität in den
Parlamenten einsetzt] – sowohl im Bundestag als auch in den Landes- und
Kommunalparlamenten. Angesichts des Frauenanteils – lediglich 35 Prozent
der Bundestagsabgeordneten sind weiblich, in den Landesparlamenten sind es
gerade mal 27 Prozent, und nicht einmal 12 Prozent der
Oberbürgermeister:innen sind Frauen – ist das zwingend.
Dabei machen Frauen die Hälfte der Bevölkerung aus. Es ist also ungerecht,
dass Frauen in den politischen Organen nicht so vertreten sind, wie es
angemessen wäre: zur Hälfte. Aber eine Parität in den Parlamenten praktisch
zu erreichen ist schwieriger, als es theoretisch klingt. Da sind einerseits
die Parteien, die sich vielfach nicht vorschreiben lassen wollen, wen sie
aufstellen – eigene Frauenquoten hin oder her. Und da sind andererseits die
Bürger:innen, zur Hälfte bekanntlich weiblich, die in der Wahlkabine nicht
unbedingt ihr Kreuz bei einer Frau machen. Das wäre auch absurd,
schließlich sollten die kompetentesten Politiker:innen ins Parlament
einziehen.
Aber viele Frauen können ihre Kompetenz nicht zeigen – weil [3][sie erst
gar nicht zum Zuge kommen]. Weil vielleicht ein „altgedienter Hase“ wieder
auf Listenplatz 1 landet. [4][Und darunter noch ein Mann. Und dann wieder
einer.] Nun gibt es [5][zahlreiche Vorschläge], um einen höheren
Frauenanteil zu erreichen – von quotierten Listen über finanzielle Anreize
bei Nominierungen von Frauen und negativen Konsequenzen bei zu wenig
aufgestellten Frauen bis hin zur „paritätsabhängigen Mandatszusteilung“.
Die besagt, dass auf den Listenplätzen ebenso viele Frauen berücksichtigt
werden müssen wie auf den ersten Plätzen der Direktmandate, wenn diese alle
an Männer gehen.
Wie fragil solche Ideen sind, zeigen die [6][abschlägigen Gerichtsurteile
für ein Paritätsgesetz] in Thüringen und Brandenburg. Und dennoch: Parität
ist eine Frage der Gleichberechtigung und somit ein Gebot der Zeit. Dann
enden hoffentlich auch die sexistischen Vorwürfe gegen Ministerinnen, die
im Amt versagen.
21 Jan 2023
## LINKS
[1] /Ampel-plant-Wahlrechtsreform/!5906265
[2] /Gleichstellung-in-der-Politik/!5883312
[3] /Studie-zu-Frauen-in-Fuehrungspositionen/!5892827
[4] /Frauen-in-der-Politik/!5813123
[5] /Initiative-fuer-Paritaet-in-Niedersachsen/!5832377
[6] /BVerfG-zu-Thueringer-Wahlgesetz/!5828712
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Parität
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