# taz.de -- Reform des Wahlrechts: Parität ist ein Gebot der Zeit | |
> In den deutschen Parlamenten und Rathäusern sitzen eindeutig zu wenige | |
> Frauen. Und das liegt nicht an mangelnder Kompetenz | |
Bild: Wahlrechtsreform für den Bundestag: Bisher sind lediglich 35 Prozent der… | |
Die Floskeln „historische Chance“ und „kleines Zeitfenster“ fielen in d… | |
vergangenen Monaten immer dann, wenn von der Wahlrechtsreform die Rede war. | |
Durch die Reform soll der durch Überhang- und Ausgleichsmandate zu groß | |
gewordene Bundestag verkleinert werden: von aktuell 735 auf 598 Sitze. | |
[1][So zumindest sieht es ein Entwurf der Ampelkoalition vor]. Diesen | |
lehnen CDU und CSU ab und legen einen eigenen Vorschlag vor. Kurz und gut: | |
Die Debatte um die Reform wird wohl noch eine Weile weitergehen. | |
Nicht zur Diskussion stehen darf jedoch der Frauenanteil im künftigen | |
Parlament. So sieht das ein [2][Bündnis von Frauen- und | |
Gleichstellungsorganisationen, das sich seit Jahren für eine Parität in den | |
Parlamenten einsetzt] – sowohl im Bundestag als auch in den Landes- und | |
Kommunalparlamenten. Angesichts des Frauenanteils – lediglich 35 Prozent | |
der Bundestagsabgeordneten sind weiblich, in den Landesparlamenten sind es | |
gerade mal 27 Prozent, und nicht einmal 12 Prozent der | |
Oberbürgermeister:innen sind Frauen – ist das zwingend. | |
Dabei machen Frauen die Hälfte der Bevölkerung aus. Es ist also ungerecht, | |
dass Frauen in den politischen Organen nicht so vertreten sind, wie es | |
angemessen wäre: zur Hälfte. Aber eine Parität in den Parlamenten praktisch | |
zu erreichen ist schwieriger, als es theoretisch klingt. Da sind einerseits | |
die Parteien, die sich vielfach nicht vorschreiben lassen wollen, wen sie | |
aufstellen – eigene Frauenquoten hin oder her. Und da sind andererseits die | |
Bürger:innen, zur Hälfte bekanntlich weiblich, die in der Wahlkabine nicht | |
unbedingt ihr Kreuz bei einer Frau machen. Das wäre auch absurd, | |
schließlich sollten die kompetentesten Politiker:innen ins Parlament | |
einziehen. | |
Aber viele Frauen können ihre Kompetenz nicht zeigen – weil [3][sie erst | |
gar nicht zum Zuge kommen]. Weil vielleicht ein „altgedienter Hase“ wieder | |
auf Listenplatz 1 landet. [4][Und darunter noch ein Mann. Und dann wieder | |
einer.] Nun gibt es [5][zahlreiche Vorschläge], um einen höheren | |
Frauenanteil zu erreichen – von quotierten Listen über finanzielle Anreize | |
bei Nominierungen von Frauen und negativen Konsequenzen bei zu wenig | |
aufgestellten Frauen bis hin zur „paritätsabhängigen Mandatszusteilung“. | |
Die besagt, dass auf den Listenplätzen ebenso viele Frauen berücksichtigt | |
werden müssen wie auf den ersten Plätzen der Direktmandate, wenn diese alle | |
an Männer gehen. | |
Wie fragil solche Ideen sind, zeigen die [6][abschlägigen Gerichtsurteile | |
für ein Paritätsgesetz] in Thüringen und Brandenburg. Und dennoch: Parität | |
ist eine Frage der Gleichberechtigung und somit ein Gebot der Zeit. Dann | |
enden hoffentlich auch die sexistischen Vorwürfe gegen Ministerinnen, die | |
im Amt versagen. | |
21 Jan 2023 | |
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[1] /Ampel-plant-Wahlrechtsreform/!5906265 | |
[2] /Gleichstellung-in-der-Politik/!5883312 | |
[3] /Studie-zu-Frauen-in-Fuehrungspositionen/!5892827 | |
[4] /Frauen-in-der-Politik/!5813123 | |
[5] /Initiative-fuer-Paritaet-in-Niedersachsen/!5832377 | |
[6] /BVerfG-zu-Thueringer-Wahlgesetz/!5828712 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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