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# taz.de -- Parlamentswahl in Venezuela: Alles bleibt wie es ist – egal, was …
> Mit einer angeblichen Wahlbeteiligung von 42 Prozent heimst die
> Regierungspartei wieder einmal den Sieg ein. Es gibt Zweifel an der
> Glaubwürdigkeit.
Bild: Das Ergebnis war absehbar: ein Soldat vor einem Wahllokal im venezolanisc…
Buenos Aires taz | Es war der erwartete Erdrutschsieg. Mit 83 Prozent der
Stimmen hat die chavistische Partei Gran Polo Patriótico Simón Bolívar des
Präsidenten Nicolás Maduro die Parlamentswahl in Venezuela gewonnen.
Zugleich stellt sie zukünftig in 23 Bundesstaaten den Gouverneur. Lediglich
im kleinen Bundesstaat Cojedes konnte sich der Kandidat der Opposition
durchsetzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent, nach Angabe des
Nationalen Wahlrats. Dennoch prägten weitgehend leere Wahllokale das Bild
des Urnengangs, bei dem 21,4 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen
waren, die 285 Abgeordneten der Nationalversammlung, 24 Gouverneure sowie
Bürgermeister und regionale Abgeordnete zu wählen.
Der Wahltag war ohne große Zwischenfälle verlaufen. Schon vor der Wahl
waren führende Oppositionspolitiker unter dem Vorwurf der Verschwörung und
Sabotage festgenommen worden. Nach Angaben von Innenminister Diosdado
Cabello wurden insgesamt 70 Personen verhaftet, darunter auch ausländische
Staatsbürger. Beweise für die Anschuldigungen wurden bisher nicht
vorgelegt.
Ein großer Teil der Opposition hatte zu einem Wahlboykott aufgerufen. „Das
Volk hat heute das getan, was dieses Regime am meisten fürchtet – bewussten
und mutigen Ungehorsam“, erklärte Oppositionsführerin Maria Corina Machado.
Mehr als 85 Prozent der Wahlberechtigten hätten diesen Ungehorsam
praktiziert, so Machado. Der Boykottaufruf war eine Reaktion auf den
Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen im Juli 2024, bei denen der
Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia nach Angaben der Opposition
rund 70 Prozent der Stimmen erhielt. [1][Dennoch erklärte der Nationale
Wahlrat Präsident Nicolás Maduro zum wiedergewählten Sieger]. Bis heute
wurden keine offiziellen Wahlergebnisse bekannt gegeben.
Angaben des Nationalen Wahlrats wie etwa die Wahlbeteiligung von nun 42
Prozent sind deshalb mit Vorsicht zu betrachten. Nach Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Delphos gaben vor der Wahl nur 16 Prozent der
Wahlberechtigten an, mit hoher Wahrscheinlichkeit wählen gehen zu wollen.
Von diesen gaben rund 75 Prozent an, sie würden für die Kandidaten der
Regierungspartei und ihrer Verbündeten stimmen. Und 14 Prozent gaben an,
sie würden für die Kandidaten der Opposition stimmen, die die Wahl nicht
boykottieren.
## 80 Prozent der Bevölkerung leben in Armut
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles hatte sich gegen
einen Boykott ausgesprochen und kandidierte erfolgreich für einen Sitz in
der Nationalversammlung. „Eine Stimmenthaltung macht es der Regierung nur
leichter“, so Capriles. Zumal die zukünftige Nationalversammlung eine
Verfassungsreform diskutieren werde. „Deshalb will ich die Stimme derer
sein, die keine Stimme haben“, erklärt er.
Maduro hatte am Sonntag angekündigt, dass er der neuen Nationalversammlung
ein Verfassungsreformprojekt und eine „vollständige Überarbeitung“ des
Wahlsystems vorschlagen werde. „Es geht darum, alle Wahlgesetze zu
reformieren“, so Maduro im Anschluss an seine Stimmabgabe. Ziel sei es, die
Vorwahlen in den Gemeinde- und Kommunalräten zusammenzulegen. Kritiker wie
der Soziologe Edgardo Lander sehen darin die Absicht, ein pyramidenartiges
Wahlsystem nach kubanischem Vorbild einzuführen. Das würde es der Regierung
ermöglichen, alles, was in diesen kommunalen Organisationen geschieht, zu
kontrollieren und abweichende Meinungen auf jeder Ebene herauszufiltern.
„Die direkte und geheime Wahl wäre dann abgeschafft“, so Lander.
Die Wahlen fanden außerdem vor einem [2][dramatischen sozialen Hintergrund]
statt: [3][80 Prozent der Bevölkerung leben in Armut]. Der Mindestlohn
beträgt nur drei Dollar pro Monat. Die bescheidene Erholung des Konsums in
den letzten Jahren ist nach Angaben privater Wirtschaftsinstitute zum
Stillstand gekommen. Die monatliche Inflation liegt bereits jetzt bei 20
Prozent, für das laufende Jahr ist eine dreistellige Inflationsrate und ein
Rückgang der Wirtschaftsleistung erwartet. Offizielle Daten zu alldem
werden schon lange nicht mehr veröffentlicht.
26 May 2025
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## AUTOREN
Jürgen Vogt
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Venezuela
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