# taz.de -- Behindertenparlament in Berlin: Hier werden Hürden beseitigt | |
> Bei der diesjährigen Auftaktveranstaltung macht das Berliner | |
> Behindertenparlament Druck auf den neuen schwarz-roten Senat. | |
Bild: Teilnehmer*innen am Behindertenparlament am Sonntag | |
BERLIN taz | Braucht jemand Kopfhörer? Wer konnte den Fahrdienst nutzen? | |
Haben alle Rollstühle Platz? Funktioniert die Übersetzung in leichte | |
Sprache? | |
Bevor der diesjährige Auftakt des [1][Berliner Behindertenparlaments] am | |
Sonntag losgeht, gilt es in der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) | |
am Zoo, Hürden zu beseitigen. Hürden, denen sich die 600.000 | |
Berliner:innen mit Behinderung tagtäglich gegenübersehen. Und jenen bei | |
der politischen Teilhabe. Hürden also, die das Behindertenparlament | |
abschaffen will – indem es Einfluss auf die Landespolitik nimmt. | |
Etwa 40 Teilnehmende sind in die Landeszentrale gekommen, noch mal so viele | |
waren online zugeschaltet. Auch die neue Senatorin für Integration, | |
Gleichstellung und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), und die | |
sozialpolitischen Sprecher:innen von SPD, Grünen und CDU im | |
Abgeordnetenhaus. | |
„Ich wünsche mir, dass die Politiker das Behindertenparlament ernst | |
nehmen“, sagt [2][Christian Specht, Aktivist, taz-Kolumnist,] Initiator und | |
Präsident des Behindertenparlaments zu Beginn der Beratungen. Den neuen | |
Regierenden Bürgermeister und dessen Senat ruft Specht auf, das Gremium von | |
Selbstvertreter:innen und seine Forderungen zu unterstützen. Vom | |
Parlament fordert er, ein Büro im Abgeordnetenhaus bereitzustellen. | |
## Vorbild: Bremen! | |
2018 hatte Specht das bundesweit erste Behindertenparlament in Bremen | |
besucht und das Format durch unermüdliches Netzwerken an die Spree geholt. | |
Die Teilnahme steht allen offen: Menschen mit Behinderung, Angehörigen, | |
Betreuenden. Die Lebenshilfe ist beteiligt, der Behindertenverband, die | |
LpB, die Landesvereinigung Selbsthilfe und der Paritätische. Eine | |
wiederkehrende Frage am Sonntag ist, wie noch mehr Menschen erreicht werden | |
können. | |
Seit 2020 verständigen sich die engagierten Einzelpersonen und Verbände in | |
Fokusgruppen über politische Forderungen. An sogenannten Parlamentstagen | |
werden den Landespolitiker:innen dann entsprechende Anträge | |
übergeben. Im Dezember 2022 geschah das [3][erstmals im Plenarsaal des | |
Abgeordnetenhauses] mit Mitgliedern des rot-grün-roten Senates und des | |
Parlaments. Dann kam die Wiederholungswahl. | |
„Sie dürfen auch weiterhin mit unserer Unterstützung rechnen“, sagt | |
Cornelia Seibeld, neue CDU-Präsidentin des Abgeordnetenhauses, am Sonntag | |
in einer Videobotschaft. Auch der Parlamentstag soll im Dezember wieder im | |
Plenarsaal stattfinden können. Seibeld versprach auch unter Schwarz-Rot | |
politische Aufmerksamkeit für das Behindertenparlament und seine | |
Forderungen. | |
Dem schließt sich Senatorin Kiziltepe, erst zwei Wochen im Amt, an. Ihr | |
Bruder sei Rollstuhlfahrer. Inklusion sei nicht nur ein persönliches, | |
sondern auch ihr politisches Ziel. Einen Schwerpunkt wolle sie auf die | |
Arbeitswelt setzen, die landeseigenen Betriebe sollten zu | |
Inklusionsvorbildern werden. Die Priorisierungen ihrer Vorgängerin Katja | |
Kipping (Linke) nannte Kiziltepe richtig. Das Landesgleichstellungsgesetz | |
will sie „schleunigst umsetzen“, den Partizipationsfonds des Landes | |
aufstocken und daraus dem Behindertenparlament selbst Förderung zukommen | |
lassen. | |
## „Wir werden Sie kontrollieren“ | |
Die sozialpolitischen Sprecher von CDU (Björn Wohlert) und SPD (Lars | |
Düsterhöft) sichern zu, die 17 Anträge des Behindertenparlaments in der | |
ersten Sitzung des neuen Sozialausschusses auf den Tisch zu bringen. | |
„Bleiben Sie hart mit uns“, fordert Wohlert. Die kritischen Nachfragen der | |
Teilnehmenden zur Überforderung der Sozialämter, zur Beschulung von Kindern | |
mit Behinderung, zu Geflüchteten mit Behinderung und anderen Themen lassen | |
darauf schließen. „Wir werden Sie kontrollieren“, versichert | |
Parlamentspräsident Specht. | |
7 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Hunglinger | |
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