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# taz.de -- Behindertenparlament in Berlin: Hier werden Hürden beseitigt
> Bei der diesjährigen Auftaktveranstaltung macht das Berliner
> Behindertenparlament Druck auf den neuen schwarz-roten Senat.
Bild: Teilnehmer*innen am Behindertenparlament am Sonntag
Berlin taz | Braucht jemand Kopfhörer? Wer konnte den Fahrdienst nutzen?
Haben alle Rollstühle Platz? Funktioniert die Übersetzung in leichte
Sprache?
Bevor der diesjährige Auftakt des [1][Berliner Behindertenparlaments] am
Sonntag losgeht, gilt es in der Landeszentrale für politische Bildung (LpB)
am Zoo, Hürden zu beseitigen. Hürden, denen sich die 600.000
Berliner:innen mit Behinderung tagtäglich gegenübersehen. Und jenen bei
der politischen Teilhabe. Hürden also, die das Behindertenparlament
abschaffen will – indem es Einfluss auf die Landespolitik nimmt.
Etwa 40 Teilnehmende sind in die Landeszentrale gekommen, noch mal so viele
waren online zugeschaltet. Auch die neue Senatorin für Integration,
Gleichstellung und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), und die
sozialpolitischen Sprecher:innen von SPD, Grünen und CDU im
Abgeordnetenhaus.
„Ich wünsche mir, dass die Politiker das Behindertenparlament ernst
nehmen“, sagt [2][Christian Specht, Aktivist, taz-Kolumnist,] Initiator und
Präsident des Behindertenparlaments zu Beginn der Beratungen. Den neuen
Regierenden Bürgermeister und dessen Senat ruft Specht auf, das Gremium von
Selbstvertreter:innen und seine Forderungen zu unterstützen. Vom
Parlament fordert er, ein Büro im Abgeordnetenhaus bereitzustellen.
## Vorbild: Bremen!
2018 hatte Specht das bundesweit erste Behindertenparlament in Bremen
besucht und das Format durch unermüdliches Netzwerken an die Spree geholt.
Die Teilnahme steht allen offen: Menschen mit Behinderung, Angehörigen,
Betreuenden. Die Lebenshilfe ist beteiligt, der Behindertenverband, die
LpB, die Landesvereinigung Selbsthilfe und der Paritätische. Eine
wiederkehrende Frage am Sonntag ist, wie noch mehr Menschen erreicht werden
können.
Seit 2020 verständigen sich die engagierten Einzelpersonen und Verbände in
Fokusgruppen über politische Forderungen. An sogenannten Parlamentstagen
werden den Landespolitiker:innen dann entsprechende Anträge
übergeben. Im Dezember 2022 geschah das [3][erstmals im Plenarsaal des
Abgeordnetenhauses] mit Mitgliedern des rot-grün-roten Senates und des
Parlaments. Dann kam die Wiederholungswahl.
„Sie dürfen auch weiterhin mit unserer Unterstützung rechnen“, sagt
Cornelia Seibeld, neue CDU-Präsidentin des Abgeordnetenhauses, am Sonntag
in einer Videobotschaft. Auch der Parlamentstag soll im Dezember wieder im
Plenarsaal stattfinden können. Seibeld versprach auch unter Schwarz-Rot
politische Aufmerksamkeit für das Behindertenparlament und seine
Forderungen.
Dem schließt sich Senatorin Kiziltepe, erst zwei Wochen im Amt, an. Ihr
Bruder sei Rollstuhlfahrer. Inklusion sei nicht nur ein persönliches,
sondern auch ihr politisches Ziel. Einen Schwerpunkt wolle sie auf die
Arbeitswelt setzen, die landeseigenen Betriebe sollten zu
Inklusionsvorbildern werden. Die Priorisierungen ihrer Vorgängerin Katja
Kipping (Linke) nannte Kiziltepe richtig. Das Landesgleichstellungsgesetz
will sie „schleunigst umsetzen“, den Partizipationsfonds des Landes
aufstocken und daraus dem Behindertenparlament selbst Förderung zukommen
lassen.
## „Wir werden Sie kontrollieren“
Die sozialpolitischen Sprecher von CDU (Björn Wohlert) und SPD (Lars
Düsterhöft) sichern zu, die 17 Anträge des Behindertenparlaments in der
ersten Sitzung des neuen Sozialausschusses auf den Tisch zu bringen.
„Bleiben Sie hart mit uns“, fordert Wohlert. Die kritischen Nachfragen der
Teilnehmenden zur Überforderung der Sozialämter, zur Beschulung von Kindern
mit Behinderung, zu Geflüchteten mit Behinderung und anderen Themen lassen
darauf schließen. „Wir werden Sie kontrollieren“, versichert
Parlamentspräsident Specht.
7 May 2023
## LINKS
[1] /Teilhabe-fuer-Behinderte/!5899986
[2] /Christian-Specht/!a36997/
[3] /Berliner-Behindertenparlament/!5896494
## AUTOREN
Stefan Hunglinger
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