# taz.de -- Berliner Behindertenparlament: Nicht über uns ohne uns | |
> Beim Berliner Behindertenparlament bringen sich Betroffene aktiv in die | |
> Politik ein. Am 7. Mai ist die digitale Auftaktveranstaltung. | |
Bild: Christian Specht 2020 mit der damaligen Sozialsenatorin Breitenbach vor d… | |
Berlin taz | Das [1][Berliner Behindertenparlament], ein Gremium, das sich | |
mittels Anträgen an den Senat für Menschen mit Behinderung einsetzt, hatte | |
keinen leichten Start: Die geplante erste Sitzung im Jahr 2020 musste wegen | |
Corona ausfallen, 2021 konnte es immerhin digital stattfinden. | |
Auch die Auftaktveranstaltung am Freitag, Kick-off für das diesjährige | |
Parlament, ist als digitale Konferenz geplant; erwartet werden etwa 100 | |
Teilnehmende. Das eigentliche Parlament tagt am oder um den 3. Dezember, | |
dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen. | |
Christian Specht, Mitglied im Vorstand der [2][Lebenshilfe Berlin], | |
behinderter Aktivist und Initiator des Projekts, hofft, dass das Parlament | |
in diesem Jahr im Abgeordnetenhaus Präsenz zeigen kann: „Ich wünsche mir, | |
dass wir da endlich mal reindürfen, in den Plenarsaal.“ Im Herbst können | |
sich Berliner_innen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und deren | |
Zugehörige für die Parlamentsplätze bewerben. | |
Christian Specht hat das Parlament 2020 ins Leben gerufen, weil er findet, | |
dass behinderte Menschen in der Politik nicht genügend repräsentiert sind: | |
„Das Problem ist, bei den Parteien ist es schwer, auf die Liste zu kommen. | |
Manche haben auch Berührungsängste.“ Als Vorbild diente ihm das Bremer | |
Behindertenparlament, das es bereits seit 28 Jahren gibt. | |
Als Impulsgeber übernimmt Christian Specht die Eröffnung der | |
Auftaktveranstaltung, Staatssekretärin für Integration und Soziales, Wenke | |
Christoph (Die Linke), beantwortet in einem Interview Fragen zur Berliner | |
Behindertenpolitik. Die Besucher_innen werden erfahren, wie das | |
Parlament funktioniert, wie Interessierte in den geplanten Fokus-Gruppen | |
mitarbeiten oder sich als Teilnehmende für das Parlament bewerben können. | |
## Fokus-Gruppen erarbeiten Anträge | |
Gerlinde Bendzuck, Vorsitzende der [3][Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin | |
e. V.], erklärt die Struktur so: Die beim Kick-off gebildeten Fokus-Gruppen | |
zu den Themen Arbeit, Bildung, Gesundheit und Pflege, Mobilität, | |
Partizipation und Wohnen erarbeiten Anträge, über die das | |
Behindertenparlament Ende des Jahres abstimmt.„Die so verabschiedeten | |
Anträge werden den jeweiligen Senator_innen zugestellt, mit einem | |
Umsetzungs- und einem Berichtsauftrag verbunden, wie das auch im | |
Abgeordnetenhaus der Fall ist.“ | |
Das Berliner Behindertenparlament im Folgejahr könne gegebenenfalls | |
Nachbesserungen fordern, sodass man in eine „Monitoring- und | |
Umsetzungsschleife“ komme. Rein formelle Kompetenzen im Sinne einer | |
Anhörungspflicht habe das Parlament noch nicht, räumt Bendzuck ein, „aber | |
selbstverständlich arbeiten wir darauf hin, dass diese Struktur | |
perspektivisch formell auch mit Rechten ausgestattet wird“. | |
Sowohl zur Auftaktveranstaltung als auch zum eigentlichen Parlament seien | |
politische Vertreter_innen eingeladen. Bendzuck freut sich besonders, wenn | |
„nicht nur behindertenpolitische Sprecher_innen, sondern auch mal ein | |
Verkehrspolitiker vorbeikommt“, denn: „Behindertenpolitik ist ein | |
Querschnittsthema.“ | |
Aber nicht nur der direkte Dialog mit Politiker_innen sei entscheidend, | |
sondern auch Möglichkeiten der politischen Teilhabe zu schaffen, gerade | |
„für Menschen mit sehr schweren Einschränkungen kann das eine empowernde | |
Erfahrung sein: Zu sehen, wenn ich mich hier engagiere, kann ich was | |
bewirken“. | |
5 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.behindertenparlament.berlin/ | |
[2] https://www.lebenshilfe-berlin.de/de/index.php | |
[3] https://lv-selbsthilfe-berlin.de/ | |
## AUTOREN | |
Bo Wehrheim | |
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