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# taz.de -- Berliner Behindertenparlament: Nicht über uns ohne uns
> Beim Berliner Behindertenparlament bringen sich Betroffene aktiv in die
> Politik ein. Am 7. Mai ist die digitale Auftaktveranstaltung.
Bild: Christian Specht 2020 mit der damaligen Sozialsenatorin Breitenbach vor d…
Berlin taz | Das [1][Berliner Behindertenparlament], ein Gremium, das sich
mittels Anträgen an den Senat für Menschen mit Behinderung einsetzt, hatte
keinen leichten Start: Die geplante erste Sitzung im Jahr 2020 musste wegen
Corona ausfallen, 2021 konnte es immerhin digital stattfinden.
Auch die Auftaktveranstaltung am Freitag, Kick-off für das diesjährige
Parlament, ist als digitale Konferenz geplant; erwartet werden etwa 100
Teilnehmende. Das eigentliche Parlament tagt am oder um den 3. Dezember,
dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen.
Christian Specht, Mitglied im Vorstand der [2][Lebenshilfe Berlin],
behinderter Aktivist und Initiator des Projekts, hofft, dass das Parlament
in diesem Jahr im Abgeordnetenhaus Präsenz zeigen kann: „Ich wünsche mir,
dass wir da endlich mal reindürfen, in den Plenarsaal.“ Im Herbst können
sich Berliner_innen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und deren
Zugehörige für die Parlamentsplätze bewerben.
Christian Specht hat das Parlament 2020 ins Leben gerufen, weil er findet,
dass behinderte Menschen in der Politik nicht genügend repräsentiert sind:
„Das Problem ist, bei den Parteien ist es schwer, auf die Liste zu kommen.
Manche haben auch Berührungsängste.“ Als Vorbild diente ihm das Bremer
Behindertenparlament, das es bereits seit 28 Jahren gibt.
Als Impulsgeber übernimmt Christian Specht die Eröffnung der
Auftaktveranstaltung, Staatssekretärin für Integration und Soziales, Wenke
Christoph (Die Linke), beantwortet in einem Interview Fragen zur Berliner
Behindertenpolitik. Die Besucher_innen werden erfahren, wie das
Parlament funktioniert, wie Interessierte in den geplanten Fokus-Gruppen
mitarbeiten oder sich als Teilnehmende für das Parlament bewerben können.
## Fokus-Gruppen erarbeiten Anträge
Gerlinde Bendzuck, Vorsitzende der [3][Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin
e. V.], erklärt die Struktur so: Die beim Kick-off gebildeten Fokus-Gruppen
zu den Themen Arbeit, Bildung, Gesundheit und Pflege, Mobilität,
Partizipation und Wohnen erarbeiten Anträge, über die das
Behindertenparlament Ende des Jahres abstimmt.„Die so verabschiedeten
Anträge werden den jeweiligen Senator_innen zugestellt, mit einem
Umsetzungs- und einem Berichtsauftrag verbunden, wie das auch im
Abgeordnetenhaus der Fall ist.“
Das Berliner Behindertenparlament im Folgejahr könne gegebenenfalls
Nachbesserungen fordern, sodass man in eine „Monitoring- und
Umsetzungsschleife“ komme. Rein formelle Kompetenzen im Sinne einer
Anhörungspflicht habe das Parlament noch nicht, räumt Bendzuck ein, „aber
selbstverständlich arbeiten wir darauf hin, dass diese Struktur
perspektivisch formell auch mit Rechten ausgestattet wird“.
Sowohl zur Auftaktveranstaltung als auch zum eigentlichen Parlament seien
politische Vertreter_innen eingeladen. Bendzuck freut sich besonders, wenn
„nicht nur behindertenpolitische Sprecher_innen, sondern auch mal ein
Verkehrspolitiker vorbeikommt“, denn: „Behindertenpolitik ist ein
Querschnittsthema.“
Aber nicht nur der direkte Dialog mit Politiker_innen sei entscheidend,
sondern auch Möglichkeiten der politischen Teilhabe zu schaffen, gerade
„für Menschen mit sehr schweren Einschränkungen kann das eine empowernde
Erfahrung sein: Zu sehen, wenn ich mich hier engagiere, kann ich was
bewirken“.
5 May 2022
## LINKS
[1] https://www.behindertenparlament.berlin/
[2] https://www.lebenshilfe-berlin.de/de/index.php
[3] https://lv-selbsthilfe-berlin.de/
## AUTOREN
Bo Wehrheim
## TAGS
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