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# taz.de -- Behindertenpolitik
Kampf um Reformen in Argentinien: Schlappe für Präsident Milei
Der Kongress überstimmt Mileis Veto gegen mehr Zuwendungen für
Behindertenhilfseinrichtungen; sein Veto gegen höhere Mindestrenten bleibt
aber bestehen.
Berliner Behindertenparlament: Fokussieren auf die größten Baustellen
Bei der Auftaktveranstaltung zum diesjährigen Berliner Behindertenparlament
gibt es viele Forderungen – und immerhin schon ein Versprechen.
Menschen mit Behinderung: Starke Zusagen für globale Inklusion
Der dritte Global Disability Summit endet in Berlin mit großen Versprechen.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze spricht von einem „Durchbruch“.
Weltgipfel für Menschen mit Behinderung: Entwicklungszusammenarbeit braucht In…
Am Mittwoch beginnt der Global Disability Summit. Im Fokus steht die
Entwicklungszusammenarbeit, in der Behinderung noch immer nicht bedacht
werde.
Berliner Behindertenparlament 2023: Ein leicht verständlicher Austausch
In Berlin haben sich 100 Menschen mit Behinderungen versammelt, um über
Inklusion zu diskutieren. Präsident Christian Specht hat dafür lange
gekämpft.
Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Zusammen gegen Ausgrenzung
Grüne und linke Aktive haben einen Verein gegründet, um die Arbeit des
Behindertenparlaments zu fördern. Konservative Mitglieder fehlen bislang.
Berliner Behindertenparlament: Inklusion auf der langen Bank
17 Anträge hat das Berliner Behindertenparlament im Dezember gestellt.
Viele blieben lange unbeantwortet. Abgeordnete kritisieren das.
Behindertenparlament in Berlin: Hier werden Hürden beseitigt
Bei der diesjährigen Auftaktveranstaltung macht das Berliner
Behindertenparlament Druck auf den neuen schwarz-roten Senat.
Barrierefreies Wohnen: Schöne Worte kosten nichts
Ein Rollstuhl fahrender Mieter kämpft für eine Rampe am Haus. Für den
Vermieter scheint das ein Riesenproblem zu sein – für die Verwaltung auch.
Warum?
Teilhabe für Behinderte: Palmen, Politik und Partizipation
Kürzlich tagte das Berliner Behindertenparlament erstmals im Berliner
Abgeordnetenhaus. Es ging um Sichtbarkeit, Austausch und Forderungen.
Berliner Behindertenparlament: Parlament mit neuem Präsidenten
Das Berliner Behindertenparlament soll politische Forderungen sichtbarer
machen. Am Samstag hat es erstmals im Abgeordnetenhaus getagt.
Medizin im Katastrophenfall: „Triage-Gesetz“ beschlossen
Nach einer letzten Debatte im Bundestag wird ein Gesetz beschlossen, das
Ärzte und Menschenrechtsaktivisten aufbringt. Es geht um Leben und
Tod.
Barrierefreiheit bei der Bahn: Auf halber Strecke steckengeblieben
Keine Stufen am Eingang zum Zug wäre für viele eine große Erleichterung.
Die Bahn will liefern, jedoch erst 2024 und auch nicht auf allen Strecken.
Barrierefrei wählen: „Letztes Mal war alles matschig“
Wahllokale genauso wie Cafés sollten mit Rollstuhl und Rollator erreichbar
sein. Das fordert Christian Specht vom Berliner Behindertenparlament.
Corona und Menschen mit Behinderung: Arbeitslos in der Krise
Durch die Pandemie haben viele Menschen mit Behinderung ihren Job verloren.
Diese Entwicklung zeigt sich besonders in Hamburg und Schleswig-Holstein.
Demo trotz Corona: Sichtbar sein mit Behinderungen
Behindertenvertreter*innen demonstrierten am Dienstag für mehr politische
Teilhabe. Behindertenparlament schaltet Webseite frei
Corona und Behinderungen: „Nicht über uns ohne uns“
Jenny Bießmann lebt mit einem Team von AssistentInnen und berät Menschen
mit Behinderung. Unsolidarisch findet sie die Lockerungsdiskussionen.
Behindertenbeauftragter über Teilhabe: „Da fehlt der Nachdruck“
Bremens erster Behindertenbeauftragter Joachim Steinbrück geht in den
Ruhestand. Warum er gerade die CDU loben muss – und woran es aktuell
hapert.
Einsam in der Coronakrise: Zu Besuch bei Christian
Distanz ist aktuell die angesagte Form der Solidarität.​ Aber was ist mit
Menschen, die diese Distanz nicht ertragen können?
Barrierefreiheit von Streams: Untertitel für Pornos
Ein gehörloser US-Amerikaner verklagt eine Pornoseite wegen fehlender
Untertitel. Dabei sind US-Anbieter barrierefreier als deutsche Angebote.
Fehlende Barrierefreiheit: Verfassungswidrige Bahnsteigkante
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden, heißt es im
Grundgesetz. Klingt gut, doch der Alltag im Bahnverkehr beweist das
Gegenteil.
Festival für Disability Art „No Limits“: „Gut, wenn es kompliziert wird�…
Michael Turinsky ist Kurator des internationalen Festivals „No Limits“ und
stellt Forderungen: sowohl ans Publikum wie an die Künstler*innen.
Angebote für Menschen mit Behinderung: „Selbsthilfe gibt den Kick“
Angebote für Menschen mit Behinderung sind zu wenig bekannt, sagt Dominik
Peter vom Behindertenverband. Ein Aktionstag soll helfen.
Berliner Teilhabegesetz: Ziemlich schwer verständlich
Das Berliner Teilhabegesetz soll das Bundesgesetz umsetzen und die
Selbstbestimmtheit von Menschen mit Behinderungen stärken. Verbände üben
Kritik.
Urteil zu inklusivem Wahlrecht: Stimmabgabe möglich
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Vollbetreute auf Antrag
bei der Europawahl teilnehmen dürfen. Details sollen folgen.
Bluttest in der Schwangerschaft: Eine umstrittene Entscheidung
Hat ein Ungeborenes das Downsyndrom? Ein Bluttest für werdende Mütter soll
Kassenleistung werden – aber nur für Risikoschwangere.
Buchprojekt: „Wie ich wurde, wer ich bin“: Meine Geschichte erzähle ich se…
Als könnten sie nicht selbst erzählen, wird meist über und nicht mit
Menschen mit geistiger Behinderung gesprochen. Ein Buchprojekt macht es
endlich anders.
taz-Adventskalender (9): Ein Homo politicus
Die taz präsentiert in ihrem Adventskalender BerlinerInnen, die für etwas
brennen. Hinter Türchen Nummer neun: Christian Specht, Kämpfer für
Behindertenrechte. ​
Berlin-Marathon und Bundestagswahl: Ein Rennen in Stille
Steffen Helbing ist gehörlos und sitzt im Rollstuhl – er nimmt am Sonntag
zum vierten Mal am Berlin-Marathon teil. Und er will für die CDU in den
Bundestag einziehen.
Wahlen und Behinderung: Geht doch
Viele Menschen mit Behinderung dürfen nicht wählen. Christian Specht schon
und bei dieser Bundestagswahl wählt er zum ersten Mal im Wahllokal.
Behindertenpolitik: Wenig Fortschritte
Der scheidende Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung zieht Bilanz:
Barrierefreiheit sei noch keine Selbstverständlichkeit.
Ein Brief an die neue CDU-Chefin: „Das sollten Sie ändern, Frau Grütters!“
Die CDU hat nicht mal eine Gruppe, wo Behinderte mitmachen können. Aber
jetzt kriegt die Partei eine neue Chefin. Und die hat unserem Autor etwas
versprochen.
Rückschrittliche Verordnung: Bauverwaltung errichtet Barrieren
Die neue Berliner Bauordnung soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.
In Sachen Barrierefreiheit ist sie ein dramatischer Rückschritt, warnen
Behindertenvertreter.
Nachtprotest am Reichstag: Barrierefrei dazugehören
Über Nacht haben sich AktivistInnen am Reichtagsufer angekettet. Sie
fordern Barrierefreiheit in Betrieben und mehr Geld für Assistenz.
Streit um Info-Blatt: Aufklärung unerwünscht
Betriebsräte der Assistenzgenossenschaft wollten über Grenzsituationen
aufklären, in die persönliche Assistenten geraten können – und wurden
abgemahnt.
Preisverleihung an Peter Singer: Höchst umstrittene Person
Bei der Verleihung des „Peter-Singer-Preises für Strategien zur
Tierleidminderung“ an seinen Namensgeber hagelte es Protest.
Pilotprojekt: Hilfestellung bei der Mobilität
In Marzahn-Hellersdorf tagt erstmals ein Behindertenparlament - pünktlich
zum europäischen Tag der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.
UNO rügt Deutschland für Inklusion: „Nicht von Erfolg gekrönt“
Nur jedes vierte Kind mit Behinderungen lernt zusammen mit anderen Kindern
in einer Regelschule. Auch dafür rügen die UN die Bundesregierung.
Urteil des Bundessozialgerichts: Volle Sozialhilfe für Behinderte
Behinderten und pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern, die in
Gemeinschaftshaushalten leben, darf die Leistung nicht auf 80 Prozent
gekürzt werden.
Behinderte in Russland: Heraus aus dem Versteck
Putin will die Paralympics nutzen, um den Umgang mit Behinderten in der
Gesellschaft neu zu regeln. Laut Human Rights Watch ist das bitter nötig.
Kommentar Behindertenpolitik: Im Stuhlkreis
Behinderung ist vor allem eine Frage der Perspektive. Politiker sollten
mehr mit Menschen mit Einschränkungen sprechen als über sie.
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