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# taz.de -- Berliner Behindertenparlament: Fokussieren auf die größten Bauste…
> Bei der Auftaktveranstaltung zum diesjährigen Berliner
> Behindertenparlament gibt es viele Forderungen – und immerhin schon ein
> Versprechen.
Bild: Seit 2021 tagt das Berliner Behindertenparlament einmal im Jahr im Abgeor…
Berlin taz | Das [1][Berliner Behindertenparlament, das in sein fünftes
Jahr geht], braucht dringend eine bessere Finanzierung. Das ist nicht nur
eine Forderung der Menschen, die das Format organisieren – es wurde bei der
Auftaktveranstaltung am Dienstag überdeutlich: Die Räume der Landeszentrale
für politische Bildung, die das Parlament von Anfang an unterstützt, waren
eigentlich viel zu klein für den großen Andrang, bei Weitem nicht alle
Interessierten konnten in Präsenz teilnehmen.
Eine feste Struktur hat das 2020 vom Behindertenaktivisten Christian Specht
ins Leben gerufene Parlament bis heute nicht, es lebt von freiwilligem
Engagement, dem Rückhalt der Verbände und einer relativ prekären
Finanzierung aus diversen Fördertöpfen. „Mit den tausenden Stunden
Ehrenamt, die geleistet werden, könnte man eine Behörde betreiben“,
formuliert es Thorsten Gutt von der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin
etwas zugespitzt. Er gehört zum „Vorbereitungsteam“, das auch das
Quasi-Präsidium des Parlaments stellt.
Formale Gremien gibt es bis auf Weiteres nicht, allerdings hat sich das
Prozedere bewährt, bei dem „Fokusgruppen“ sich über das Jahr hinweg mit
drängenden Themen befassen. Bei der jährlichen Sitzung im Plenarsaal des
Abgeordnetenhauses – die letzte fand im Dezember 2024 statt – formulieren
die im Losverfahren ermittelten 100 Mitglieder dann Anträge an die Politik.
Auch hier gibt es freilich noch keinen konkreten Mechanismus, mit dem die
Verwaltung auf die Forderungen reagiert. Für Dominik Peter vom
Paritätischen Wohlfahrtsverband, ebenfalls Mitglied des Vorbereitungsteams
und Moderator der Auftaktveranstaltung, ist es trotzdem schon ein großer
Gewinn, dass Menschen mit Behinderung über das Parlamentsformat der Politik
„auf Augenhöhe begegnen: Das unterscheidet dieses offene Gremium von der
Beteiligung der Behindertenverbände.“
Wie ernst der Senat das Behindertenparlament nimmt, zeigte sich an der
breiten Teilnahme von SenatorInnen am letzten Parlamentstag: Von der SPD
standen Franziska Giffey (Wirtschaft), Cansel Kiziltepe (Soziales) und Ina
Czyborra (Gesundheit), Rede und Antwort, für die CDU Stefan Ewers
(Finanzen) und Ute Bonde (Mobilität). Auch die InklusionspolitikerInnen der
Fraktionen sind feste AnsprechpartnerInnen und Counterpart des Parlaments.
Auch wenn Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen besondere
Bedürfnisse haben, hat das Parlament in diesem Jahr die Fokusgruppen auf 4
von 9 reduziert, um sich nicht in der Vielfalt zu verlieren: Arbeit und
Beschäftigung, Bildung, Mobilität sowie Kultur und Medien. Am Dienstag
stellten sie vor, was den Beteiligten unter den Nägeln brennt.
## Sonnenblumen im ÖPNV
In Sachen Mobilität etwa reichten die Forderungen von einer Quote für
Behindertenparkplätze über mehr abgeflachte Bordsteinkanten und die
Verbannung von E-Scootern bis zu einem „Sunflower Lanyard“ für den ÖPNV �…
nach dem Vorbild von Flughäfen, wo sich Menschen mit einer „unsichtbaren
Behinderung“ ein Sonnenblumen-Bändchen umhängen können, das ihre besonderen
Bedürfnisse signalisiert.
Auch Versprechen wurden am Dienstag gegeben: Verkehrsstaatssekretär
Johannes Wieczorek, der mit seinen KollegInnen für Soziales und Bildung,
Aziz Bozkurt und Christina Henke, für eine einleitende Runde gekommen war,
versicherte, [2][dass der Begleitservice des VBB] „nicht sterben“ werde –
dafür sei das gut angenommene Angebot viel zu wichtig.
8 May 2025
## LINKS
[1] /Berliner-Behindertenparlament/!6051461
[2] /Teilhabe-im-OePNV/!6075864
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Behindertenpolitik
Mobilität
Menschen mit Behinderung
Ute Bonde
UN-Behindertenrechtskonvention
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