# taz.de -- Berliner Behindertenparlament: Fokussieren auf die größten Bauste… | |
> Bei der Auftaktveranstaltung zum diesjährigen Berliner | |
> Behindertenparlament gibt es viele Forderungen – und immerhin schon ein | |
> Versprechen. | |
Bild: Seit 2021 tagt das Berliner Behindertenparlament einmal im Jahr im Abgeor… | |
Berlin taz | Das [1][Berliner Behindertenparlament, das in sein fünftes | |
Jahr geht], braucht dringend eine bessere Finanzierung. Das ist nicht nur | |
eine Forderung der Menschen, die das Format organisieren – es wurde bei der | |
Auftaktveranstaltung am Dienstag überdeutlich: Die Räume der Landeszentrale | |
für politische Bildung, die das Parlament von Anfang an unterstützt, waren | |
eigentlich viel zu klein für den großen Andrang, bei Weitem nicht alle | |
Interessierten konnten in Präsenz teilnehmen. | |
Eine feste Struktur hat das 2020 vom Behindertenaktivisten Christian Specht | |
ins Leben gerufene Parlament bis heute nicht, es lebt von freiwilligem | |
Engagement, dem Rückhalt der Verbände und einer relativ prekären | |
Finanzierung aus diversen Fördertöpfen. „Mit den tausenden Stunden | |
Ehrenamt, die geleistet werden, könnte man eine Behörde betreiben“, | |
formuliert es Thorsten Gutt von der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin | |
etwas zugespitzt. Er gehört zum „Vorbereitungsteam“, das auch das | |
Quasi-Präsidium des Parlaments stellt. | |
Formale Gremien gibt es bis auf Weiteres nicht, allerdings hat sich das | |
Prozedere bewährt, bei dem „Fokusgruppen“ sich über das Jahr hinweg mit | |
drängenden Themen befassen. Bei der jährlichen Sitzung im Plenarsaal des | |
Abgeordnetenhauses – die letzte fand im Dezember 2024 statt – formulieren | |
die im Losverfahren ermittelten 100 Mitglieder dann Anträge an die Politik. | |
Auch hier gibt es freilich noch keinen konkreten Mechanismus, mit dem die | |
Verwaltung auf die Forderungen reagiert. Für Dominik Peter vom | |
Paritätischen Wohlfahrtsverband, ebenfalls Mitglied des Vorbereitungsteams | |
und Moderator der Auftaktveranstaltung, ist es trotzdem schon ein großer | |
Gewinn, dass Menschen mit Behinderung über das Parlamentsformat der Politik | |
„auf Augenhöhe begegnen: Das unterscheidet dieses offene Gremium von der | |
Beteiligung der Behindertenverbände.“ | |
Wie ernst der Senat das Behindertenparlament nimmt, zeigte sich an der | |
breiten Teilnahme von SenatorInnen am letzten Parlamentstag: Von der SPD | |
standen Franziska Giffey (Wirtschaft), Cansel Kiziltepe (Soziales) und Ina | |
Czyborra (Gesundheit), Rede und Antwort, für die CDU Stefan Ewers | |
(Finanzen) und Ute Bonde (Mobilität). Auch die InklusionspolitikerInnen der | |
Fraktionen sind feste AnsprechpartnerInnen und Counterpart des Parlaments. | |
Auch wenn Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen besondere | |
Bedürfnisse haben, hat das Parlament in diesem Jahr die Fokusgruppen auf 4 | |
von 9 reduziert, um sich nicht in der Vielfalt zu verlieren: Arbeit und | |
Beschäftigung, Bildung, Mobilität sowie Kultur und Medien. Am Dienstag | |
stellten sie vor, was den Beteiligten unter den Nägeln brennt. | |
## Sonnenblumen im ÖPNV | |
In Sachen Mobilität etwa reichten die Forderungen von einer Quote für | |
Behindertenparkplätze über mehr abgeflachte Bordsteinkanten und die | |
Verbannung von E-Scootern bis zu einem „Sunflower Lanyard“ für den ÖPNV �… | |
nach dem Vorbild von Flughäfen, wo sich Menschen mit einer „unsichtbaren | |
Behinderung“ ein Sonnenblumen-Bändchen umhängen können, das ihre besonderen | |
Bedürfnisse signalisiert. | |
Auch Versprechen wurden am Dienstag gegeben: Verkehrsstaatssekretär | |
Johannes Wieczorek, der mit seinen KollegInnen für Soziales und Bildung, | |
Aziz Bozkurt und Christina Henke, für eine einleitende Runde gekommen war, | |
versicherte, [2][dass der Begleitservice des VBB] „nicht sterben“ werde – | |
dafür sei das gut angenommene Angebot viel zu wichtig. | |
8 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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