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# taz.de -- Menschen mit Behinderung: Starke Zusagen für globale Inklusion
> Der dritte Global Disability Summit endet in Berlin mit großen
> Versprechen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze spricht von einem
> „Durchbruch“.
Bild: Handshake beim Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen in Berlin, der …
Berlin taz | Über 80 Länder und Organisationen haben zum Ende des dritten
[1][Global Disability Summit in Berlin] die „Amman-Berlin-Erklärung“
verabschiedet. Damit sei „ein echter Durchbruch für die Rechte von Menschen
mit Behinderungen weltweit gelungen“, sagte Bundesentwicklungsministerin
Svenja Schulze (SPD). Ziel ist es, die Entwicklungszusammenarbeit überall
auf der Welt inklusiv zu gestalten.
Weltweit gibt es rund 1,3 Milliarden [2][Menschen mit einer Form von
Behinderung], etwa 15 Prozent der Weltbevölkerung. Mit der Verpflichtung
„15 Prozent für die 15 Prozent“ haben 65 Staatsregierungen und 23
Organisationen erklärt, mit mindestens 15 Prozent der Entwicklungsprojekte
gezielt Inklusion zu fördern. Zurzeit wird dieser Anteil nur in wenigen
Ländern erreicht: durchschnittlich tragen laut
Bundesentwicklungsministerium (BMZ) nur sechs Prozent der Projekte gezielt
zur Inklusion bei.
Unter den Unterzeichnenden sind die Europäische Kommission, die Arabische
Liga und die Kommission der Afrikanischen Union. Insgesamt seien beim
Gipfel über 800 Zusagen für Inklusionsprojekte eingereicht worden, heißt es
vom BMZ. So habe sich das Ministerium selbst beispielsweise verpflichtet,
mit dem multilateralen [3][Bildungsprogramm „Education Cannot Wait“] bis
2028 die Datenverfügbarkeit zu inklusiver Bildung von Kindern in
Krisenregionen zu verbessern.
Perspektivisch sollen jedoch ausnahmslos [4][alle Entwicklungsmaßnahmen
inklusiv und barrierefrei] gestaltet werden. Zudem verpflichten die
Unterzeichnenden sich explizit dazu, die Selbstvertretungsorganisationen
von Menschen mit Behinderung in alle Entscheidungs- und Planungsprozesse
einzubeziehen.
## Ausgeschlossen von Maßnahmen bei Katastrophenschutzes
Damit kann [5][die Amman-Berlin-Erklärung] als eine Erweiterung der Artikel
11 und 32 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung
(UN-BRK) gesehen werden. In Artikel 32 der UN-BRK haben sich die 192
Unterzeichnerländer verpflichtet, die internationale Zusammenarbeit
inklusiv zu gestalten und dabei „wenn angebracht“ Selbstvertretungen zu
konsultieren.
In Artikel 11 UN-BRK erklärten die Unterzeichnenden, die [6][Sicherheit von
Menschen mit Behinderung] in humanitären Notlagen zu gewährleisten. Noch
immer sind Menschen mit Behinderung in bewaffneten Konflikten oder bei
Naturkatastrophen aber von vielen Maßnahmen des Katastrophenschutzes
ausgeschlossen. Etwa durch fehlende Zugänglichkeit von Schutzorten oder
durch ausschließende Notsignale wie Sirenen im Fall von gehörlosen
Menschen. In der jetzigen Erklärung wird deshalb explizit die
Sicherstellung der Barrierefreiheit bei humanitären Maßnahmen benannt.
Des Weiteren soll die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft,
Finanzierung und Umsetzung von Inklusion gefördert sowie eine multilaterale
Erhebung notwendiger Daten sichergestellt werden.
Die UN-BRK trat vor 16 Jahren in Kraft, doch [7][noch immer ist sie nur
unzureichend umgesetzt]. Mit der Amman-Berlin-Erklärung haben sich 65
Regierungen erstmals zu konkreten Inklusionsmaßnahmen in der
Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet und lassen somit eine
Überprüfbarkeit zu. Sanktionen bei Nichteinhaltung sind beim Beitritt zur
Amman-Berlin-Erklärung wie auch bei der UN-BRK allerdings nicht vorgesehen.
Somit fällt es vor allem der [8][Zivilgesellschaft zu, die Umsetzung zu
überprüfen]. Maßgeblich dabei wird die International Disability Alliance
(IDA) sein, der Welt-Dachverband der Selbstvertretungen von Menschen mit
Behinderung. Die IDA ist permanente Co-Gastgeberin des [9][alle drei Jahre
stattfindenden Global Disability Summit], welcher auch als Kontrollpunkt
über den Stand der Umsetzung der UN-BRK in der Entwicklungszusammenarbeit
fungiert.
Der diesjährigeWeltgipfel für Menschen mit Behinderung fand in [10][einem
politischen Klima statt, in dem Inklusion und Teilhabe zunehmend infrage
gestellt] werden. „In Zeiten, in denen manche das Recht des Stärkeren
durchsetzen wollen, sendet dieser Gipfel ein starkes Signal der
Mitmenschlichkeit“, betonte deswegenBundesentwicklungsministerin Schulze.
3 Apr 2025
## LINKS
[1] https://www.globaldisabilitysummit.org/
[2] /Hilfe-fuer-Menschen-mit-Behinderung/!6076649
[3] https://www.educationcannotwait.org/
[4] /Inklusion-bei-der-Entwicklungshilfe/!5101594
[5] /Global-Disability-Summit/!6080217
[6] /Global-Disability-Summit/!6080134
[7] /UN-Behindertenrechtskonvention/!5017242
[8] /Kommentar-Behindertenrechtskonvention/!5579425
[9] /Global-Disability-Summit-Entwicklungszusammenarbeit-braucht-Barrierefreihe…
[10] /USA-nach-Trump-Wiederwahl/!6054178
## AUTOREN
Marco Fründt
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
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