# taz.de -- Menschen mit Behinderung: Starke Zusagen für globale Inklusion | |
> Der dritte Global Disability Summit endet in Berlin mit großen | |
> Versprechen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze spricht von einem | |
> „Durchbruch“. | |
Bild: Handshake beim Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen in Berlin, der … | |
Berlin taz | Über 80 Länder und Organisationen haben zum Ende des dritten | |
[1][Global Disability Summit in Berlin] die „Amman-Berlin-Erklärung“ | |
verabschiedet. Damit sei „ein echter Durchbruch für die Rechte von Menschen | |
mit Behinderungen weltweit gelungen“, sagte Bundesentwicklungsministerin | |
Svenja Schulze (SPD). Ziel ist es, die Entwicklungszusammenarbeit überall | |
auf der Welt inklusiv zu gestalten. | |
Weltweit gibt es rund 1,3 Milliarden [2][Menschen mit einer Form von | |
Behinderung], etwa 15 Prozent der Weltbevölkerung. Mit der Verpflichtung | |
„15 Prozent für die 15 Prozent“ haben 65 Staatsregierungen und 23 | |
Organisationen erklärt, mit mindestens 15 Prozent der Entwicklungsprojekte | |
gezielt Inklusion zu fördern. Zurzeit wird dieser Anteil nur in wenigen | |
Ländern erreicht: durchschnittlich tragen laut | |
Bundesentwicklungsministerium (BMZ) nur sechs Prozent der Projekte gezielt | |
zur Inklusion bei. | |
Unter den Unterzeichnenden sind die Europäische Kommission, die Arabische | |
Liga und die Kommission der Afrikanischen Union. Insgesamt seien beim | |
Gipfel über 800 Zusagen für Inklusionsprojekte eingereicht worden, heißt es | |
vom BMZ. So habe sich das Ministerium selbst beispielsweise verpflichtet, | |
mit dem multilateralen [3][Bildungsprogramm „Education Cannot Wait“] bis | |
2028 die Datenverfügbarkeit zu inklusiver Bildung von Kindern in | |
Krisenregionen zu verbessern. | |
Perspektivisch sollen jedoch ausnahmslos [4][alle Entwicklungsmaßnahmen | |
inklusiv und barrierefrei] gestaltet werden. Zudem verpflichten die | |
Unterzeichnenden sich explizit dazu, die Selbstvertretungsorganisationen | |
von Menschen mit Behinderung in alle Entscheidungs- und Planungsprozesse | |
einzubeziehen. | |
## Ausgeschlossen von Maßnahmen bei Katastrophenschutzes | |
Damit kann [5][die Amman-Berlin-Erklärung] als eine Erweiterung der Artikel | |
11 und 32 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung | |
(UN-BRK) gesehen werden. In Artikel 32 der UN-BRK haben sich die 192 | |
Unterzeichnerländer verpflichtet, die internationale Zusammenarbeit | |
inklusiv zu gestalten und dabei „wenn angebracht“ Selbstvertretungen zu | |
konsultieren. | |
In Artikel 11 UN-BRK erklärten die Unterzeichnenden, die [6][Sicherheit von | |
Menschen mit Behinderung] in humanitären Notlagen zu gewährleisten. Noch | |
immer sind Menschen mit Behinderung in bewaffneten Konflikten oder bei | |
Naturkatastrophen aber von vielen Maßnahmen des Katastrophenschutzes | |
ausgeschlossen. Etwa durch fehlende Zugänglichkeit von Schutzorten oder | |
durch ausschließende Notsignale wie Sirenen im Fall von gehörlosen | |
Menschen. In der jetzigen Erklärung wird deshalb explizit die | |
Sicherstellung der Barrierefreiheit bei humanitären Maßnahmen benannt. | |
Des Weiteren soll die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, | |
Finanzierung und Umsetzung von Inklusion gefördert sowie eine multilaterale | |
Erhebung notwendiger Daten sichergestellt werden. | |
Die UN-BRK trat vor 16 Jahren in Kraft, doch [7][noch immer ist sie nur | |
unzureichend umgesetzt]. Mit der Amman-Berlin-Erklärung haben sich 65 | |
Regierungen erstmals zu konkreten Inklusionsmaßnahmen in der | |
Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet und lassen somit eine | |
Überprüfbarkeit zu. Sanktionen bei Nichteinhaltung sind beim Beitritt zur | |
Amman-Berlin-Erklärung wie auch bei der UN-BRK allerdings nicht vorgesehen. | |
Somit fällt es vor allem der [8][Zivilgesellschaft zu, die Umsetzung zu | |
überprüfen]. Maßgeblich dabei wird die International Disability Alliance | |
(IDA) sein, der Welt-Dachverband der Selbstvertretungen von Menschen mit | |
Behinderung. Die IDA ist permanente Co-Gastgeberin des [9][alle drei Jahre | |
stattfindenden Global Disability Summit], welcher auch als Kontrollpunkt | |
über den Stand der Umsetzung der UN-BRK in der Entwicklungszusammenarbeit | |
fungiert. | |
Der diesjährigeWeltgipfel für Menschen mit Behinderung fand in [10][einem | |
politischen Klima statt, in dem Inklusion und Teilhabe zunehmend infrage | |
gestellt] werden. „In Zeiten, in denen manche das Recht des Stärkeren | |
durchsetzen wollen, sendet dieser Gipfel ein starkes Signal der | |
Mitmenschlichkeit“, betonte deswegenBundesentwicklungsministerin Schulze. | |
3 Apr 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.globaldisabilitysummit.org/ | |
[2] /Hilfe-fuer-Menschen-mit-Behinderung/!6076649 | |
[3] https://www.educationcannotwait.org/ | |
[4] /Inklusion-bei-der-Entwicklungshilfe/!5101594 | |
[5] /Global-Disability-Summit/!6080217 | |
[6] /Global-Disability-Summit/!6080134 | |
[7] /UN-Behindertenrechtskonvention/!5017242 | |
[8] /Kommentar-Behindertenrechtskonvention/!5579425 | |
[9] /Global-Disability-Summit-Entwicklungszusammenarbeit-braucht-Barrierefreihe… | |
[10] /USA-nach-Trump-Wiederwahl/!6054178 | |
## AUTOREN | |
Marco Fründt | |
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