# taz.de -- Berliner Behindertenparlament 2023: Ein leicht verständlicher Aust… | |
> In Berlin haben sich 100 Menschen mit Behinderungen versammelt, um über | |
> Inklusion zu diskutieren. Präsident Christian Specht hat dafür lange | |
> gekämpft. | |
Bild: Gelebte Teilhabe: Stimmberechtigte des Behindertenparlaments am 03.12 im … | |
BERLIN taz | [1][Christian Specht] steht stolz auf dem roten Teppich im | |
Eingangsbereich des Berliner Abgeordnetenhaus. In einer Videobotschaft, | |
unterlegt mit dynamischer Musik, sagt er kämpferisch in die Kamera: „Wir | |
brauchen noch mehr Erfolg, dann hören die Leute uns mehr zu und nehmen uns | |
ernst.“ | |
Christian Specht setzt sich seit Jahrzehnten für die politischen Belange | |
von Menschen mit Behinderungen ein. Auch in der taz meldet er sich | |
regelmäßig in [2][Bildkolumnen] oder auf Redaktionskonferenzen zu Wort, | |
sein Schreibtisch hat seit Langem einen festen Platz im Haus. An diesem | |
Samstag, am Vorabend des Internationalen Tags für Menschen mit | |
Behinderungen, sitzt er auf dem Podium im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses | |
und präsidiert über das [3][Berliner Behindertenparlament.] | |
100 Menschen mit Behinderungen haben sich hier versammelt, um über | |
Inklusion zu diskutieren und diese einzufordern. Dafür sind die Berliner | |
Senatorin für Bildung [4][Katharina Günther-Wünsch (CDU)] sowie | |
Staatssekretärinnen für Gesundheit und Pflege, für Kultur sowie für Wohnen | |
und Inneres gekommen, um Rede und Antwort zu stehen. Auch die Berliner | |
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ist mit dabei. | |
Neben einer Fragerunde an die Politiker:innen steht die Diskussion und | |
Abstimmung [5][neuer Anträge] auf dem Programm. Um an dem Parlament | |
teilzunehmen, hatten sich 200 Menschen mit Behinderungen, deren Angehörige | |
und Unterstützer:innen im Vorfeld beworben. Die Stimmberechtigten | |
wurden per Losverfahren ausgewählt. | |
Das Thema gelebte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen treibt Christian | |
Specht, Präsident und Initiator des Parlaments, schon lange um. Inspiriert | |
von einem Besuch beim Bremer Behindertenparlament 2018, machte sich Specht | |
auf die Suche nach Mitstreiter:innen, um ein ähnliches Format in Berlin auf | |
die Beine zu stellen. Dieses Jahr kommt das Berliner Behindertenparlament | |
bereits [6][zum dritten Mal] zusammen. | |
Lücken im Sozialsystem werden sichtbar | |
Damit alle dem Inhalt folgen können, gibt es neben der Standardsprache auch | |
Dolmetschungen in Gebärdensprache, Leichter Sprache, Schriftsprache. Für | |
Pausen gibt es einen Ruheraum. Doch ruhig geht es im Plenarsaal nicht | |
gerade zu: „Wenn ein Elternteil seinen Job aufgibt, weil die Verwaltung | |
keine Pflegeassistenz organisiert bekommt, ist das ein politischer | |
Skandal“, sagt ein sehbehinderter Mann bei der Fragerunde und erntet dafür | |
viel Applaus. Eine Teilnehmerin hatte zuvor einen solchen Fall geschildert. | |
Seit drei Jahren warten die Eltern darauf, dass die Senatsverwaltung der | |
schulpflichtigen Tochter eine Pflegekraft organisiert. Nun musste ein | |
Elternteil seinen Beruf aufgeben. | |
Fehlende Sozialleistungen, mangelnde Barrierefreiheit bei Arztpraxen, nicht | |
genügend rollstuhlgerechte Wohnungen – bei der Fragerunde werden viele | |
Lücken im Sozialsystem sichtbar, unter denen Menschen mit Behinderungen | |
leiden. Aber es kommen auch Themen aus anderen Bereichen zur Sprache. Was | |
plant Berlin zum Thema Katastrophenschutz für Menschen mit Behinderungen, | |
will eine der Teilnehmerinnen wissen. Wann wird sich das Onlineticketsystem | |
für die Buchung von Tickets für Rollstuhlfahrer:innen verbessern, | |
fragt jemand anderes. „Ich hoffe, ich kann beim nächsten | |
Behindertenparlament berichten, dass wir sehr viel weiter gekommen sind“, | |
sagt die Staatssekretärin für Kultur. Für Aufregung sorgt der Spontanbesuch | |
von Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Es geht darum, Inklusion tatsächlich | |
zu leben, und ich würde mich freuen, wenn wir weiter vorankommen“, betont | |
er in einer kurzen Rede. | |
Wirklich ins Gespräch kommen die Teilnehmenden mit den Politiker:innen | |
aber erst in den Pausen. Die meisten tummeln sich um [7][Ellen Haußdörfer], | |
zuständig für Gesundheit und Pflege. Sie ist seit sieben Monaten | |
Staatssekretärin. Sie lobt das Format, weil sie so die verschiedenen | |
Bedürfnisse von Betroffenen besser verstünde: „Wir können gar nicht in | |
Gänze nachvollziehen, was diese Menschen mit ihren Familien und Angehörigen | |
durchleben, weil sie sich nicht gehört fühlen“, sagt sie. | |
Die komplexen Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten stellen immer | |
wieder Hürden dar, wie etwa in dem Fall der Berliner Schülerin ohne | |
schulische Pflegebetreuung. Das sieht die Senatorin für Bildung, Jugend und | |
Familie Katharina Günther-Wünsch (CDU), ähnlich. „Wenn Kinder diesen | |
Förderbedarf haben, dann müssen wir da alle Akteure an den Tisch holen, um | |
gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten“, sagt sie. | |
Die Teilnehmenden sind zufrieden: „Das ist wirklich phänomenal hier“, lobt | |
einer die Politiker:innen. Am Nachmittag geht es etwas nüchterner weiter. | |
Das Parlament zieht Bilanz über die siebzehn Anträge aus dem letzten Jahr. | |
Und die sieht nicht allzu gut aus: Auf drei von [8][siebzehn Anträgen] gibt | |
die Senatsverwaltung gar keine Antworten, keiner der Anträge wurde in die | |
Tat umgesetzt, nur drei wurden ansatzweise auf den Weg gebracht. | |
Das hat das Parlament aber nicht davon abgehalten, neue Anträge zu | |
verfassen. Dieses Jahr sind es aber nur sieben, die unter anderem mehr | |
Anstrengungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt, mehr Beteiligungsrechte | |
für Menschen mit Behinderungen sowie mehr Zugang zu Sportstätten und | |
-aktivitäten fordern. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hört sich die | |
Anträge geduldig an und versichert, diese an die Senatsverwaltung | |
weiterzutragen. Wie viele diesmal unbeantwortet bleiben, wird sich zeigen. | |
3 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Christian-Specht/!a36997/ | |
[2] /mit-behinderung/Specht-der-Woche/!p5044/ | |
[3] https://www.behindertenparlament.berlin/ | |
[4] https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/katharina-gunther-wunsch | |
[5] https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/6b82adaec60bfce… | |
[6] https://www.youtube.com/watch?v=ZU_KWdaLruE | |
[7] https://www.haussdoerfer.de/ | |
[8] https://www.behindertenparlament.berlin/antraege/2022 | |
## AUTOREN | |
Sabina Zollner | |
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