# taz.de -- Politische Bildung für Behinderte: Und jetzt noch mal alle

	# taz.de -- Politische Bildung für Behinderte: Und jetzt noch mal alle

	> In Frankfurt (Oder) lernen Menschen mit Behinderungen, wie Politik
	> funktioniert – auch in Hinblick auf die Brandenburger Landtagswahlen
	> kommendes Jahr.

	Bild: Sabrina Schulz wollte mehr über Politik erfahren. Jetzt will sie sogar w…

	Frankfurt Oder Habt ihr schon mal was vom Behindertenbeirat gehört?“, fragt
	Janine* in die Gruppe. Stille. Dann sagt eine junge Frau. „Schon mal
	gehört, aber was die machen, keine Ahnung.“ „Sie vertreten Menschen wie
	euch und setzen sich für euch ein“, antwortet Janine.

	Die 27-Jährige sitzt in einem Seminarraum der Gronenfelder Werkstätten in
	Frankfurt an der Oder. Der Raum ist schlicht gehalten, neben einem
	Whiteboard steht ein Tisch mit Sprudelwasser, Kaffee und Keksen. Zwölf
	Menschen mit Behinderungen haben sich hier versammelt, um an sechs
	Projekttagen zu lernen, wie Politik funktioniert.

	Gemeinsam mit ihrem Kollegen Heinrich Stephan von der Brandenburger
	Lebenshilfe hat Janine die Projekttage in [1][Leichter Sprache] konzipiert.
	Sie hat selbst eine Lese- und Sehschwäche und weiß deshalb gut, wie man
	Inhalte einfach und verständlich vermittelt.

	Die taz hat die Workshops von Juli bis November begleitet. Die Themen:
	Gerechtigkeit, politische Teilhabe, Gesetze, Wahlen, Umwelt und
	Nachhaltigkeit. Es ist ein Crashkurs in Politik, der die Gruppe zur
	politischen Teilhabe ermutigen soll. Denn bei den letzten Landtagswahlen
	gingen nach Eindruck von Werkstättenmitarbeitenden nur sehr wenige aus den
	Gronenfelder Werkstätten wählen. Politik ist vielen der
	Teilnehmer:innen fremd. Das wollen Heinrich Stephan und Janine ändern.

	## Jeder und jede soll mitkommen

	Die Werkstätten selbst liegen inmitten von grünen Feldern, nur wenige
	Autominuten vom Stadtrand von Frankfurt, einer von vier kreisfreien Städten
	Brandenburgs, entfernt. Auf dem Gelände reihen sich Bauernhäuser neben
	modernen Holzneubauten. Vor dem Hauptgebäude spielen an diesem Sommertag
	Anfang Juli einige Leute Tischtennis, andere stehen in kleinen Gruppen am
	Rand und unterhalten sich. Man sieht Menschen mit und ohne Rollstuhl,
	Teenager und ältere Menschen. In den Werkstätten wird geschreinert,
	gegärtnert und getöpfert. Sie geben Menschen eine Arbeit, die auf dem
	regulären Arbeitsmarkt nicht ankommen.

	Die Teilnehmer:innen sind zwischen 19 und 56 Jahre alt. Sie haben alle
	unterschiedliche kognitive oder psychische Behinderungen. Manche kommen
	direkt von der Förderschule, andere haben bereits eine Ausbildung
	angefangen, dann aber bemerkt, dass sie sich damit überfordert fühlen. Sie
	sind jetzt in der Werkstatt, um herauszufinden, mit welcher Tätigkeit sie
	sich wohl fühlen. Und wieder andere waren bereits auf dem Arbeitsmarkt. Ihr
	Krankheitsbild hat sich aber so entwickelt, dass sie jetzt nicht mehr in
	der Lage sind, regulär zu arbeiten.

	Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Teilnehmer:innen ist auch
	eine Herausforderung für das Dozent:innen-Team. Denn jede:r soll bei den
	Inhalten mitkommen. Die richtige Kommunikation zu finden, ist Kernaufgabe
	der Leichten Sprache. Dabei sind es oft kleine Dinge, die einen großen
	Unterschied machen: regelmäßige Pausen, um die Konzentration der
	Teilnehmenden beizubehalten. Oder etwa eine Karte, die man heben kann, wenn
	man etwas nicht versteht.

	„Es gibt bisher sehr wenige Angebote zu politischer Bildung in Leichter
	Sprache“, erzählt Heinrich Stephan, der seit vielen Jahren bei der
	Lebenshilfe im Bildungsbereich tätig ist. Das war auch der Anreiz für das
	politische Bildungspprojekt.

	## Bei den Grünen geht es um Umwelt

	Gerade in einem Bundesland, in dem die AfD mit Umfragewerten von 32 Prozent
	bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr die stärkste Kraft werden könnte,
	ist politische Bildung so wichtig wie nie zuvor – denn ein Wahlerfolg der
	AfD hätte auch Folgen für Menschen mit Behinderungen. Im Wahlprogramm der
	Rechten zu den Landtagswahlen 2019 kommen sie mit keinem Wort vor.

	Aber im [2][MDR-Sommerinterview im August] weckte der Thüringer
	Fraktionschef der AfD und Rechtsextremist Björn Höcke mit seiner Aussage
	über „Ideologieprojekte wie Inklusion“, die „unsere Kinder nicht“
	weiterbringen würden, böse Vorahnungen und laute Proteste von
	Behindertenverbänden.

	Bei Grünen, SPD, Linken und CDU gibt es dagegen politische Forderungen für
	Menschen mit Behinderungen, wie bezahlbaren Wohnraum oder eine konsequente
	Umsetzung des Wahlrechts ein, wozu auch die Verbesserung der
	Barrierefreiheit zählt. In Brandenburg waren bei der Bundestagswahl 2021
	laut Landeswahlleitung nur 68 Prozent der Wahlbüros barrierefrei.

	Die 19-jährige Sabrina Schulz weiß bisher wenig über die unterschiedlichen
	Parteien in Deutschland. Nur bei den Grünen fällt ihr ein: „Bei denen geht
	es um die Umwelt.“ Sabrina leidet unter einer fetalen
	Alkoholspektrumstörung, was sich auf ihre Aufnahmefähigkeit und Sprache
	auswirkt. Sie braucht manchmal einen Moment länger, um auf das Gesagte zu
	reagieren. Mehr über Politik zu erfahren, war für sie eine Motivation, an
	den Projekttagen teilzunehmen.

	## Politik hat wenig mit ihrem Alltag zu tun

	Sabrina hat sich wie alle anderen Teilnehmer:innen freiwillig
	angemeldet. Derzeit macht sie eine Berufsausbildung in den Werkstätten,
	zuvor hat sie eine Ausbildung in der Gärtnerei angefangen. Die war ihr aber
	zu schwer, weil sie dort zu viele botanische Begriffe auswendig lernen
	musste. Ob sie Politikunterricht in der Schule hatte? Ja schon, aber da sei
	nicht viel hängen geblieben. Insgesamt habe sie das Gefühl, dass Politik
	wenig mit ihrem Alltag zu tun hat.

	Vor 2019 waren Menschen mit Behinderungen nur dann ihre Stimme abgeben,
	wenn sie in Teilbetreuung waren oder gar keine formalisierte Betreuung
	hatten. Menschen in Vollbetreuung waren vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil
	sie als nichtwahlfähig gesehen wurden.

	Das Bundesverfassungsgericht kippte das Verbot mit der Begründung, dass der
	pauschale Ausschluss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das
	Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen verstoße. Seither können
	85.000 Menschen zusätzlich in Deutschland wählen, das Entspricht etwa 0,14
	Prozent aller Wahlberechtigten. In Brandenburg durften sie also schon bei
	der letzten Landtagswahl 2019 ihre Stimme abgeben.

	Fast alle Teilnehmer:innen der Projekttage haben rechtliche
	Betreuer:innen. Sie helfen den Betroffenen dabei, ein möglichst
	selbstbestimmtes Leben zu führen. Das kann zum Beispiel das Unterzeichnen
	eines Mietvertrags sein, die Vereinbarung von Arztterminen oder die
	Beantragung von Sozialleistungen. Mindestens drei Betreuerstunden pro Monat
	gewährt der Gesetzgeber.

	## Etwas bewegen können

	Die rechtliche Betreuung kann ein Familienmitglied sein, die Partner:in,
	eine Vertrauensperson oder eine externe Person. Die Eltern sind es meistens
	nicht: „Vor allem, wenn die Betroffenen älter werden, gibt es oft Streit
	beim Thema Geld“, sagt Annett Waldow, die bei den Gronenfelder Werkstätten
	für die berufliche Bildung zuständig ist. Da sei es hilfreich, eine
	neutrale Person von außen zu haben, die unter die Arme greift.

	Die Betroffenen können, sobald sie volljährig sind, selbst entscheiden, ob
	sie weiter von einer ihnen nahestehenden Person oder einer rechtlichen
	Betreuung vertreten werden wollen. Die rechtlichen Betreuer:innen werden
	ihnen per Amtsgericht zugeteilt. Wie nah sich die beiden dann stehen, ist
	von Fall zu Fall unterschiedlich. Die Grundidee ist jedoch, dass die
	betreute Person so selbstbestimmt lebt, wie nur irgend möglich.

	Und zur Selbstbestimmung gehört eben auch, dass Menschen mit Behinderungen
	in ihrer politischen Meinungsbildung gestärkt werden. Teil der Gesellschaft
	zu sein, und in dieser auch etwas bewegen zu können: In den Diskussionen
	kommt laut Stephan immer wieder die Frage auf, was politische Teilhabe
	überhaupt bringen soll.

	Der fehlende Glaube, dass man mit dem eigenen Engagement oder der eigenen
	Stimme etwas verändern kann, komme auch daher, dass Menschen mit
	Behinderungen sehr viel Kontakt zu staatlichen Institutionen über das
	Sozialsystem haben, weil sie beispielsweise bestimmte Leistungen beantragen
	müssen. „Dort werden ihnen oft Steine in den Weg gelegt. Diese Frustration
	trägt dazu bei, dass sie wenig Interesse für Politik haben“, beschreibt
	Stephan.

	## Angst vor der Wahl

	Dass in den Werkstätten die politische Beteiligung noch relativ gering ist,
	hat man bei der letzten Landtagswahl gemerkt. Die wenigsten gingen zur
	Wahl. „Die meisten sind sich einfach unsicher, wo sie ihr Kreuz setzen
	sollen“, beschreibt Waldow. „In der Gruppe wussten viele gar nicht, dass
	sie überhaupt wählen dürfen“, berichtet auch Stephan. Viele hätten zudem
	schlicht Angst, was sie bei einer Wahl erwartet.

	Diese Angst zu nehmen und die Teilnehmer:innen besser auf die Wahl
	vorzubereiten, ist ein Anspruch an die Projekttage. Nächstes Jahr wollen
	die Werkstätten deshalb auch einen Wahltag simulieren: Wahlurnen sollen
	aufgestellt sowie Stimmzettel verteilt werden, um die Teilnehmenden die
	Wahl mental durchspielen zu lassen.

	Laut dem [3][Teilhabebericht des Ministeriums für Arbeit und Soziales] von
	2021 hat die Wahlbeteiligung von Menschen mit Behinderung in den letzten
	Jahren zugelegt und lag zuletzt nur wenige Prozentpunkte unter der
	Beteiligungsquote der Menschen ohne Behinderung. Insgesamt lässt sich seit
	2009 eine kontinuierliche Steigerung der Wahlbeteiligung von Menschen mit
	Behinderung beobachten

	Dass sie inwischen häufiger an die Wahlurne treten, hängt vermutlich damit
	zusammen, dass sich die Barrierefreiheit insgesamt verbessert habe, sagt
	Peer Brocke von der Lebenshilfe. Er meint damit mehr Informationen in
	Leichter Sprache und bessere politische Rahmenbedingungen wie das
	Bundesteilhabegesetz.

	## Infos über die Sozialen Medien

	Zur Barrierefreiheit gehört aber nicht nur die politische Bildung, sondern
	auch der Zugang. Allein der Weg zum Wahlbüro, kann für viele eine
	Herausforderung darstellen, wenn dieser nicht barrierefrei gestaltet ist.
	Diese Hürden sind oft für die anderen Wähler:innen unsichtbar. Ob eine
	Wahl barrierefrei ist, hängt oft an Kleinigkeiten: Gibt es eine Rampe, um
	in das Wahllokal zu kommen? Ist der Wahlzettel auch in Blindenschrift
	vorhanden?

	Auch die Wahlprogramme der einzelnen Parteien sind nicht immer in Leichter
	Sprache verfügbar. Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2019 waren es laut
	einer Studie der Universität Hohenheim lediglich die Grünen, die ihr
	Programm in Leichter Sprache zur Verfügung stellten.

	Um mehr über das Parteiensystem in Deutschland zu erfahren, organisierte
	das Referent:innen-Team innerhalb der Workshopreihe auch einen Projekttag
	zum Thema Parteien und deren politische Ausrichtung. „Da haben wir gemerkt,
	dass die Gruppe ihre Informationen über die Parteien vor allem aus den
	sozialen Medien bekommt“, beschreibt Stephan.

	Bei den Grünen kam in der Diskussion dann gleich das Vorurteil der
	„Verbotspartei“ auf. Mit Blick auf die CDU und die AfD gab es bei den
	Teilnehmer:innen den Grundtenor, dass die beiden Parteien sich nicht
	für Menschen mit Behinderungen stark machen würden. Bei der
	Auseinandersetzung mit der AfD gab es zudem die Angst, dass diese die
	Rechte von Menschen mit Behinderungen aktiv beschneide, wenn sie bei
	kommenden Wahlen an Einfluss gewänne.

	## Die da oben und wir da unten

	Dass die Teilnehmer:innen sich über Plattformen wie Instagram,
	Facebook oder Tiktok informieren, ist kein Zufall: Die Inhalte werden dort
	einfacher und verständlicher präsentiert als in vielen anderen klassischen
	Medien.

	Der 20-jährige Justin Geithe kann auch deshalb wenig mit Politik anfangen.
	Das fange schon bei den Nachrichten an, sagt er: „Ich verstehe nicht, wie
	die Menschen im Fernsehen sprechen. Das ist alles zu schnell.“ Politiker,
	das sind für Justin „die da oben“, die Menschen mit Behinderungen ganz
	unten sehen. Sie seien weit weg vom eigenen Leben und dächten nur an ihren
	finanziellen Vorteil, ist Geithe, der eine Lernbehinderung hat, überzeugt.

	Es gab dann aber doch ein Thema, das den jungen Mann bewegt hat: „Mein
	kleiner Pflegebruder soll von der Schule verwiesen werden, weil sich die
	Lehrer mit ihm überfordert fühlen“, erzählt er während einer
	Gruppendiskussion. Und auch andere aus der Gruppe haben viel zum Thema
	Bildung zu erzählen.

	Meist ist es eine persönliche Geschichte, eine Situation, in der sie sich
	ungerecht behandelt fühlen. Eine junge Teilnehmerin beschreibt, wie sie
	jahrelang in einer Behindertenklasse war, obwohl sie eigentlich nur eine
	Lese- und Sehschwäche hat. Andere haben genau das Gegenteil erlebt.

	## Viele Wochen und ein Highlight

	„Insgesamt ist uns aufgefallen, dass vor allem das Thema Bildung und
	Arbeitsmarkt die Gruppe bewegt“, bilanziert Stephan. Viele wollen etwa auf
	dem regulären Arbeitsmarkt arbeiten, doch oft fehlen die Strukturen, um sie
	dort angemessen zu integrieren. Ist ein Arbeitgeber unflexibel, was die
	speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angeht, setzt oftmals
	ein Gefühl der Überforderung ein. [4][So landen viele in den Werkstätten],
	obwohl sie eigentlich auf dem regulären Arbeitsmarkt arbeiten wollen. Ein
	Gefühl der Ausgrenzung entsteht.

	Es ist mittlerweile Mitte November, der letzte Projekttag beginnt. Nur noch
	neun Teilnehmer:innen sind mit dabei, Justin ist nicht mehr zu sehen.
	Vier Termine haben sie mittlerweile hinter sich. Das spürt man im Raum. Die
	Gruppe wirkt gelöster, die Diskussionen kommen schneller in Gang. Das Thema
	heute: „Klimaschutz: Was hat das mit mir zu tun?“

	In zwei Gruppen sollen sich die Teilnehmer:innen aufteilen und die
	Frage bearbeiten: „Was ist Klima?“, und „Was ist Wetter?“ Ihre Handys
	dürfen sie zur Recherche benutzen. „Das ist so Fachhochdeutsch, das
	versteht kein Mensch“, wirft eine der Teilnehmerinnen ein. „Soll ich euch
	helfen?“, fragt Janine. Doch die Teilnehmerin winkt lachend ab: „Ich
	glaube, da kommt jede Hilfe zu spät.“

	„Wir sind in den letzten Wochen zusammengewachsen“, berichtet Heinrich
	Stephan. Ein Highlight sei der Besuch der brandenburgischen
	Behindertenbeauftragten gewesen. „Für die Gruppe war es schön zu erfahren,
	dass es eine reale Person gibt, an die sie sich mit ihren politischen
	Belangen wenden können.“

	## Eine kleine Wirkung setzt bereits ein

	Und auch in den Werkstätten zeigten die Projekttage Wirkung. Nachdem bei
	einem Termin über Nachhaltigkeit diskutiert wurde, setzten sich im
	Anschluss ein paar der Teilnehmer:innen dafür ein, dass sich die
	Mülltrennung auf dem Gelände verbessert. Andere kontaktierten die
	Werkstättenleitung zum Thema Regenwasser. Sie wollen, dass es gesammelt
	wird, um es in der Gärtnerei wiederzuverwerten.

	„Das soziale Engagement hat definitiv Fahrt aufgenommen“, sagt Stephan. Die
	Projekttage sollen nächstes Jahr weitergehen. Neben der Wahltag-Simulation
	soll es vor allem um die Frage gehen, welche Gesetze und Regelungen
	speziell Menschen mit Behinderungen betreffen.

	Sabrina Schulze war bis zum Ende mit dabei. Sie arbeitet mittlerweile fünf
	Tage pro Woche für ein paar Stunden im Biosupermarkt auf dem Gelände. Sie
	räumt Regale ein und prüft, ob das Gemüse noch gut ist. „Ich habe viel
	gelernt“, erzählt sie nach dem letzten Projekttag.

	Vor allem beim Thema Nachhaltigkeit war ihr nicht klar, dass man über
	kleine Veränderungen im Alltag schon so viel erreichen kann. Ob die
	Projekttage ihr geholfen haben bei der Entscheidung, wen sie nächstes Jahr
	wählen will? Das weiß sie noch nicht so genau, aber sie will auf jeden Fall
	ihr Häkchen setzen. Die Angst vor der Wahlurne wurde ihr also schon mal
	genommen.

	*Janine möchte ihren Nachnamen nicht veröffentlicht sehen.

	4 Dec 2023

	## LINKS

	[1] /Zugaenglichkeit-von-Sprache/!5943636
	[2] /Hoeckes-Sommerinterview-beim-MDR/!5949690
	[3] https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/a125-21-teilhabeb…
	[4] /Arbeit-in-Behindertenwerkstaetten/!5867082

	## AUTOREN

	Sabina Zollner

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