# taz.de -- Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Zusammen gegen Ausgrenzung | |
> Grüne und linke Aktive haben einen Verein gegründet, um die Arbeit des | |
> Behindertenparlaments zu fördern. Konservative Mitglieder fehlen bislang. | |
Bild: Christian Specht, Präsident des Behindertenparlaments, im Plenarsaal des… | |
BERLIN taz | Manche Gesetze behindern, manche demokratische Verfahren | |
schließen Menschen mit Behinderung aus. Beides zu ändern ist [1][Ziel des | |
Berliner Behindertenparlaments]. Grüne und linke Aktive haben jetzt einen | |
Verein gegründet, der diese Arbeit fördern will. Was bislang fehlt: | |
konservative Mitglieder. | |
Christian Specht, Lebenshilfe-Vorstand, [2][taz-Kolumnist] und Präsident | |
des Behindertenparlaments, zeigte sich bei der Vereinsgründung am | |
Freitagabend dennoch zufrieden. „Der Förderverein soll das | |
Behindertenparlament sichtbarer machen“, sagte Specht im Konferenzraum der | |
taz, in den er seine Unterstützer:innen eingeladen hatte. | |
Zur Sichtbarkeit beitragen könnte die Prominenz einiger | |
Gründungsmitglieder. Die Ex-Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer | |
(Grüne) war digital dabei. Die Abgeordnete und frühere Sozialsenatorin Elke | |
Breitenbach (Linke) übernahm zusammen mit der Sozialarbeiterin Julia von | |
Schick den Vorsitz. Den Rechtsanwalt Benedikt Lux, bis Februar für die | |
Grünen im Abgeordnetenhaus, wählte die kleine Gründungsversammlung zum | |
Kassenwart. | |
Der Förderverein des Behindertenparlamentes ist auf Gemeinnützigkeit | |
ausgelegt und will sich über Spenden finanzieren. Mitgliedsbeiträge soll es | |
keine geben. „Es wäre toll, wenn sich viele Leute mit einbringen“, sagte | |
Christian Specht. | |
## Verein will Sozialdemokraten und Konservative gewinnen | |
Neben mehr Öffentlichkeitsarbeit gehe es um einen Austausch mit den | |
Berliner Hochschulen. Auch mit den Behindertenbeiräten der Bezirke und den | |
Landesvertretungen der anderen Bundesländer will der Förderverein ins | |
Gespräch kommen. Denn was sich in Bremen und Berlin etabliert hat, würde | |
Specht zufolge auch den anderen 14 Landtagen gut anstehen. | |
2018 hatte Specht das bundesweit erste [3][Behindertenparlament in Bremen] | |
besucht und das Format durch unermüdliches Netzwerken an die Spree geholt. | |
Die Teilnahme steht allen offen: Menschen mit Behinderung, Angehörigen, | |
Betreuenden. Die Berliner Lebenshilfe ist beteiligt, der | |
Behindertenverband, die Landeszentrale für politische Bildung, die | |
Landesvereinigung Selbsthilfe und der Paritätische Wohlfahrtsverband. | |
Seit 2020 verständigen sich die engagierten Einzelpersonen und Verbände in | |
Fokusgruppen über politische Forderungen. An Parlamentstagen werden den | |
Landespolitiker:innen dann entsprechende Anträge übergeben. Im | |
Winter 2022 geschah das [4][erstmals im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses]. | |
Am 2. Dezember will das Behindertenparlament dort wieder tagen. | |
Bis dahin will der neue Förderverein auch Mitglieder aus der | |
Sozialdemokratie und dem konservativem Spektrum gewonnen haben. | |
Entsprechende Vertreter:innen waren der Einladung zur Gründung nicht | |
gefolgt. Doch, so hatte CDU-Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld | |
kurz nach ihrer Wahl im Mai versprochen: auch Schwarz-Rot wolle das | |
Behindertenparlament unterstützen. | |
## Die AfD ist nicht erwünscht | |
Benedikt Lux sagte bei der Vereinsgründung: „Wir sind überparteilich, bis | |
auf eine Partei.“ Zuvor hatte am Freitag schon die Bundesvereinigung | |
Lebenshilfe ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD bekräftigt. Die | |
Menschen in der Lebenshilfe seien besorgt, weil die AfD offen für die | |
Ausgrenzung von Menschen mit Beeinträchtigung eintrete, so die Vorsitzende | |
Ulla Schmidt. „Die AfD wird stärker, man sollte ihr nicht die Parlamente | |
überlassen“, sagte Christian Specht am Abend in Berlin. | |
1 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Berliner-Behindertenparlament/!5847778 | |
[2] /Personenfuehrung-19-Christian-Specht/!130956/ | |
[3] /25-Jahre-Bremer-Behindertenparlament/!5640257 | |
[4] /Teilhabe-fuer-Behinderte/!5899986 | |
## AUTOREN | |
Stefan Hunglinger | |
## TAGS | |
Inklusion | |
Behindertenpolitik | |
Menschen mit Behinderung | |
Christian Specht | |
Parlament | |
Gesellschaftliche Teilhabe | |
Inklusion | |
Vereinte Nationen | |
Inklusion | |
Christian Specht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gescheitertes Inklusionsunternehmen: Vom Ufer wieder fortgespült | |
Das Café Strandgut am Wöhrder See in Nürnberg sollte Symbol für | |
erfolgreiche Inklusion in der Gastronomie sein. Jetzt musste es schließen. | |
Warum? | |
Teilhabe behinderter Menschen: UN rügt deutsche Inklusion | |
Deutschland wurde auf die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention geprüft. | |
Besonders der Unterricht an Förderschulen steht in der Kritik. | |
Berliner Behindertenparlament: Inklusion auf der langen Bank | |
17 Anträge hat das Berliner Behindertenparlament im Dezember gestellt. | |
Viele blieben lange unbeantwortet. Abgeordnete kritisieren das. | |
Behindertenparlament in Berlin: Hier werden Hürden beseitigt | |
Bei der diesjährigen Auftaktveranstaltung macht das Berliner | |
Behindertenparlament Druck auf den neuen schwarz-roten Senat. |