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# taz.de -- Parlament der Ukraine: Überläufer und Thailand-Urlauber
> Seit Krieg herrscht, sinkt die Zahl der Abgeordneten im ukrainischen
> Parlament. Die Gründe sind vielfältig – und alarmieren auch den
> Präsidenten.
Bild: Selenski hält am 28. Juni eine Rede vor dem ukrainischen Parlament, das …
Luzk taz | Das ukrainische Parlament schrumpft. „Ich habe ausgerechnet,
dass seit 2019, seit ich Abgeordneter bin, 42 meiner Kolleg*innen das
Mandat niedergelegt haben, drei weitere sind gestorben“, sagt der
Parlamentarier Jaroslaw Schelesnjak. Auch wenn die Gründe unterschiedlich
gewesen seien: 10 Prozent seiner 450 Mitglieder habe die Werchowna Rada
mittlerweile verloren.
Die Mehrheit derer, die freiwillig gingen, sind Vertreter der
Oppositionspartei „Plattform – für das Leben“. Hierbei handelt es sich um
eine prorussische politische Kraft, die in der Ukraine bereits verboten ist
und von Wiktor Medwedtschuk, einem guten Freund von Russlands Präsident
Wladimir Putin, angeführt wird. Wenige Tage vor Beginn des Kriegs im
Februar 2022 flohen die meisten ihrer Abgeordneten ins Ausland. Danach
wurden entweder Ermittlungen gegen sie eingeleitet oder ihnen wurde die
ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen.
Jüngstes Beispiel ist Alexander Ponomarew. Der Abgeordnete aus
Medwedtschuks Fraktion wurde wegen des Verdachts auf Hochverrat
festgenommen. Ponomarews Fabriken lieferten Schmierstoffe für die
militärische Ausrüstung russischer Truppen in der Südukraine. Seit
Kriegsausbruch wurden etwa 20 einflussreiche Medwedtschuk-Abgeordnete aus
der Rada ausgeschlossen, weil sie entweder des Hochverrats, der
Kollaboration oder der Verbreitung negativer Informationen über die Ukraine
verdächtigt wurden. Die meisten von ihnen waren wichtige Stützen des
Regimes von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch. Den Einzug ins Parlament
verdankten sie den Stimmen der Wähler*innen im Osten und Süden der
Ukraine.
## Ukrainer dürfen ihr Land nicht verlassen
Auch in der Präsidentenpartei Diener des Volkes von Wolodimir Selenski gab
es Überläufer. Im Sommer 2022 kündigte Aleksei Kowaljow eine Zusammenarbeit
mit [1][den russischen Besatzern] an und erhielt einen Posten in der Region
Cherson. Vor einem Jahr wurden er und seine Frau in der Nähe ihres
gemeinsamen Hauses erschossen. Einige Tage später entzog die Rada Kowaljow
posthum seine Befugnisse.
Das Büro des ukrainischen Präsidenten ist über einen weiteren Trend
besorgt: die Verletzung moralischer Standards und die Korruption unter den
Abgeordneten der Dieners des Volkes. Im Sommer wurden mehrere
Parlamentarier aus der Fraktion und dem Parlament ausgeschlossen, die sich,
obwohl Männer während des Krieges nicht das Land verlassen dürfen, teure
Urlaube im Ausland gegönnt hatten.
Journalist*innen machten den Abgeordneten Juri Aristow in teuren
Wohnungen auf den Malediven ausfindig. Auf Facebook gab er an, dass die
Auslandsreise auf legaler Grundlage stattgefunden habe. Dann reichte er
umgehend seinen Rücktritt ein. Bereits zuvor war ein Abgeordneter aus
Selenskis Fraktion ausgeschlossen worden, der dem Präsidenten besonders
nahegestanden hatte. Nikolai Tischschenko hatte in Thailand Urlaub gemacht
und dann erklärt, dass er zu einem wichtigen internationalen Treffen
gereist sei.
Von alldem erfuhren die Ukrainer*innen aus den Medien. Zudem fallen die
Skandale auf Selenski selbst zurück, der an Zustimmung einbüßt. Nun machen
Gerüchte die Runde, dass es künftig anders laufen soll: Abgeordnete der
Selenski-Fraktion dürfen nur noch ausreisen, wenn das Präsidialamt
ausdrücklich zustimmt.
Aus dem Russischen Barbara Oertel
7 Aug 2023
## LINKS
[1] /Offensive-gegen-Russland-Besatzung/!5947681
## AUTOREN
Juri Konkewitsch
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