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# taz.de -- Hochverratsvorwurf in der Ukraine: Im Dienste Putins?
> Ein ukrainischer Parlamentsabgeordneter soll im Interesse Russlands tätig
> gewesen sein. Bei einer Verurteilung drohen 15 Jahre Haft.
Bild: Hochverrat im Sinne Putins?
Kyjiw taz | Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Jewhenij Schewtschenko
wird des Hochverrats beschuldigt. Bei einer Verurteilung drohen 15 Jahre
Haft. Dies berichten ukrainische Medien unter Berufung auf den
Inlandsgeheimdienst SBU, das Staatliche Ermittlungsbüro und die
Generalstaatsanwaltschaft.
Der mittlerweile inhaftierte Schewtschenko soll, so berichtet das Portal
detector.media unter Berufung auf die Ermittlungsakten, subversiv im
Informationsraum im Interesse eines feindlichen Staates tätig gewesen zu
sein. Er habe unter anderem die ukrainische Regierung öffentlich
diskreditiert, Fakten und Ereignisse in der Ukraine verfälscht
wiedergegeben sowie zur Änderung der Staatsgrenzen aufgerufen.
Er betreibe eigene Kanäle auf Youtube und Telegram, und habe prorussischen
Bloggern und Experten Interviews gegeben. Deren Inhalte seien anschließend
in russischen Medien verbreitet worden, um den Anschein zu erwecken, dass
dies die offizielle Haltung eines ukrainischen Regierungsvertreters sei.
Die von Schewtschenko verbreiteten Informationen, so detector.media weiter,
sollten den Eindruck erwecken, die ukrainische Regierung habe das Land an
den Rand des Abgrunds geführt sowie den Verlust von Gebieten und Menschen
zu verantworten. Insbesondere im Oktober und November 2024 habe
Schewtschenko verzerrte Berichte über die Leitung der ukrainischen
Streitkräfte und die Stimmung im Land verbreitet. Außerdem habe er die
Auffassung verbreitet, dass die Ukraine nicht gewinnen könne und deswegen
[1][Verhandlungen mit Russland] zu beliebigen Bedingungen aufnehmen müsse.
## Westliche Partner diskreditiert
Außerdem, so der detector.media, hätten seine Informationen die westlichen
Partner und europäischen Werte diskreditiert. Er habe auch behauptet, der
Westen würde nicht nur die inneren Angelegenheiten der Ukraine beeinflussen
und eine Mitverantwortung für den Krieg tragen. Zudem habe er dem Westen
vorgeworfen, durch Beeinflussung der Wahlen die Stabilität in [2][Georgien]
und [3][Moldau] zu gefährden.
Ein psychologisch-linguistisches und militärisches Gutachten, so
detector.media, hätte ergeben, dass der fraktionslose Abgeordnete mit
seinen Aktivitäten die Verteidigungsfähigkeit und den Informationsraum des
Landes geschädigt habe.
Übereinstimmend erwähnen ukrainische Medien die engen Beziehungen von
Schewtschenko mit dem Lukaschenko-Regime. So habe er sich mehrfach mit dem
belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko getroffen und dessen
Vorgehen gegen die Opposition gutgeheißen.
Man erinnert sich daran, dass er 2020 mit einem belarussischen Fähnchen am
Rednerpult des Parlaments gestanden und die Festnahme des oppositionellen
belarussischen Bloggers Roman Pratassewitschbei nach einer
Flugzeugentführung durch den belarussischen Geheimdienst KGB gutgeheißen
hatte.
## Persönliche Daten veröffentlicht
Einige der wenigen Plattformen, die die Nachricht von den Beschuldigungen
gegen Schewtschenko kommentieren, ist die Site Mirotworez. Was
Schewtschenko gemacht habe, sei eine „humanitäre Aggression“. Die Plattform
schiebt in einer Erklärung nach, dass das Ziel einer „humanitären
Aggression“ nicht ein Territorium sei. Vielmehr ziele diese auf den
Informationsraum und die Gehirne der Menschen.
[4][International bekannt wurde der „Mirotworez“ 2016, als er die
persönlichen Daten von Journalisten veröffentlicht hatte], die die
„Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk besucht hatten. Aktuell führt die
Plattform eine öffentlich einsehbare Datenbank von Personen, die nach
Auffassung des Portals gegen die Interessen der Ukraine handeln.
Im September 2019 hatte das Parlament in Kyjiw mit großer Mehrheit für die
Abschaffung der Abgeordnetenimmunität gestimmt. Der Fall Schewtschenko
wirft auch ein Licht auf den Abgeordneten Olexandr Dubinski. Dubinsky, der
seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, wird ebenfalls Hochverrat
vorgeworfen. Er steht im Verdacht, mit dem russischen Militärgeheimdienst
GRU zusammenzuarbeiten und für Russlands spioniert zu haben.
Dubinski war im Dezember 2019 einer der Hauptkontakte von Rechtsanwalt Rudy
Giuliani. Dieser hatte im Auftrag seines Mandanten [5][Donald Trump] die
Ukraine besucht, um belastendes Material gegen den in der Ukraine als
Geschäftsmann tätigen Sohn von Joe Biden, Hunter Biden, zu finden.
15 Nov 2024
## LINKS
[1] /Debatte-ueber-Verhandlungen-mit-Russland/!6030802
[2] /Wahlen-in-Georgien/!6045089
[3] /Wahlen-in-Moldau/!6046564
[4] /Datenleak-in-der-Ostukraine/!5304013
[5] /Diplomatie-im-Ukrainekrieg/!6045533
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Hochverrat
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Lesestück Recherche und Reportage
Ukraine
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