# taz.de -- AfD-Klage gegen Stadtobere in Hannover: Nicht neutral betrachtet | |
> Die AfD verklagt den Oberbürgermeister und seine Dezernentenriege vor dem | |
> Verwaltungsgericht, weil sie nicht brav da sitzen und nicken. | |
Bild: Eigentlich ist der AfD natürlich gar nichts passiert, aber die klagt hal… | |
Neutralität ist ein schwieriges Ding. Niemand weiß so hundertprozentig, wie | |
sie aussehen soll – langweilig vermutlich, farblos oder beige, ein bisschen | |
unscharf oder irgendwie egal. | |
Neutralität ist das, was die AfD seit geraumer Zeit [1][immer mal wieder | |
für sich einfordert], von Amtsträgern vor allen Dingen. In dieser Woche | |
musste sich das Verwaltungsgericht Hannover mal wieder mit zwei solcher | |
[2][Neutralitätsklagen der AfD] befassen. | |
In der ersten Klage ging es um den Ersten Stadtrat Axel von der Ohe (SPD), | |
der [3][eine AfD-Anfrage zu beantworten hatte.] In dieser ging es – wir | |
sprechen hier vom Jahr 2022 – grob zusammengefasst darum, ob man jetzt | |
endlich mal diese ganzen kriminellen Syrer und Afghanen abschieben würde, | |
um Platz für ukrainische Frauen und Kinder zu schaffen. | |
Von der Ohe leitete seine Antwort (die übrigens wenig überraschend „Nein“ | |
lautete) mit einer persönlichen Vorbemerkung ein, in der er das [4][hinter | |
dieser Anfrage liegende Menschenbild] zurückwies und sagte, die wäre besser | |
überhaupt nicht gestellt worden. | |
## Den Ratssaal zu verlassen war nicht ok | |
Das – fand das Verwaltungsgericht – ist zwar eine Wertung, aber keine, die | |
so unsachlich, ungebührlich, schmähend oder beleidigend wäre, dass man sie | |
zu beanstanden hätte. | |
„Jetzt kommen Sie mir doch nicht schon wieder mit dieser rassistischen | |
Kackscheiße“, hätte er also nicht sagen dürfen. Aber so drückt sich der | |
Mann ja öffentlich nie aus, der will auch einmal Bürgermeister werden, | |
munkelt man. | |
Beim zweiten Fall [5][ging es um die Ratssitzung am 22. Dezember 2022.] Als | |
der AfD-Fraktionsvorsitzende Jens Keller in seiner Haushaltsrede begann, | |
von „kulturfremden Sozialtouristen“ zu schwadronieren, verließen | |
Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne), etliche Dezernenten und einige | |
Ratsmitglieder den Saal. | |
Da ahnte man im Rathaus sehr wohl, dass man damit vielleicht gegen die | |
Spielregeln verstößt. Jedenfalls versuchte man es mit so Ausreden wie: Es | |
gäbe ja keine durchgehende Anwesenheitspflicht und andere müssten ja auch | |
mal telefonieren oder aufs Klo oder an die frische Luft. | |
Das ließ das Gericht nicht durchgehen. Der OB und seine Dezernent*innen | |
hätten [6][„den Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung verlassen“, | |
befand die Kammer.] | |
## Nutzlose Klage als PR-Gag | |
Und wies die Klage der AfD trotzdem ab. Die hätte nämlich sofort | |
protestieren können – und mit einem Antrag zur Geschäftsordnung darauf | |
hinwirken können, dass die Abwesenden zurückgepfiffen werden. Hat sie aber | |
nicht. Warum nicht? Weil man lieber Verwaltungsgerichte mit sinnlosen | |
Klagen verstopft, die sonst vielleicht Asylklagen abarbeiten würden. | |
Neutral betrachtet ist der AfD natürlich in beiden Fällen gar nichts | |
passiert: Ihr Rederecht wurde nicht beschnitten, ihre Anfrage ordnungsgemäß | |
beantwortet – ob nun mehr oder weniger neutral, ändert im Ergebnis null. | |
Aber so eine Klage ist immer ein hübscher PR-Gag, denn egal wie sie | |
ausgeht, man kann sich anschließend den eigenen Anhängern gegenüber mal | |
wieder als große Märtyrerin aufspielen. | |
Das ist halt wichtig für Menschen, bei denen das Gefühl, immer | |
benachteiligt zu werden, genauso zur emotionalen Grundausstattung gehört | |
wie das andauernde Empört- und Beleidigtsein. Na gut, hier bitte schön, man | |
gönnt euch ja sonst nix. | |
24 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Neutralitaetsgebot/!6026988 | |
[2] /Politik-auf-dem-Schulhof/!6011574 | |
[3] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0863-2022F1 | |
[4] /AfD-an-Berliner-Schulen/!6012185 | |
[5] https://www.youtube.com/watch?v=qSRwZqaBDoY&list=PLMLXjnz7KuV7xcj3RAowX… | |
[6] https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemi… | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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