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# taz.de -- SPD-Skandal um „schwarze Liste“: Die hohe Kunst der guten Ausre…
> In Hannover hat die SPD kritische Äußerungen von Stadtmitarbeitern
> gesammelt. Und hatte dafür nicht einmal eine gute Ausrede parat.
Bild: Eisige Zeiten im Rathaus: Beim Ausloten der Meinungsfreiheit für Stadtmi…
Die hohe Kunst der guten Ausrede ist irgendwie auf den Hund gekommen.
[1][Man sah das zuletzt bei der FDP]: Niemand hatte einen D-Day geplant. Na
gut, jemand hatte einen D-Day geplant. Aber Herr Lindner hatte das nicht
zur Kenntnis genommen und irgendwie ist trotzdem der Kanzler schuld.
Eine gute Ausrede ist zwar immer noch eine Lüge, aber eine, bei der man
sich nicht vollständig für dumm verkauft fühlt. Das setzt voraus, dass man
sich ansatzweise in den Gegenüber einfühlt, aber das geht halt nicht, wenn
man sich mit Selbstgerechtigkeit panzert.
Dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion geht es anscheinend gerade ähnlich.
Erst lässt er sich dabei erwischen, [2][wie er
Verwaltungsmitarbeiter:innen, die es wagen, seine Politik zu kritisieren,]
bei ihren Vorgesetzten anscheißt.
Begründet hat er das auf meine Anfrage (und die anderer Medien) hin
folgendermaßen: „Aus der hannoverschen Stadtverwaltung erreichten uns
Nachrichten von Beschäftigten, die über Social Media Entscheidungen der
Verwaltung und Ratspolitik kommentiert haben. In Teilen der Belegschaft ist
die Verunsicherung groß – vor allem nach den jüngsten parteipolitischen
Äußerungen des Oberbürgermeisters.“
## Verunsichert ist wohl eher die SPD
Ich bin da vielleicht politisch nicht versiert genug, aber die Logik
verstehe ich nicht. Worin genau bestand diese Verunsicherung? In den von
der SPD gesammelten Social-Media-Postings und Leserbriefen wirkte es
jedenfalls so, als wären sich die betreffenden Personen ihrer Meinung schon
einigermaßen sicher.
Waren sie sich unsicher, ob sie privat eine ähnliche Meinung wie ihr
Oberbürgermeister vertreten dürfen, jetzt wo die Mehrheiten gewechselt
haben? Und haben dann sicherheitshalber mal bei der SPD nachgefragt? Oder
haben da Leute nachgefragt, die sich noch nicht geäußert haben und jetzt
wissen wollten, welche Meinung sie wohl am besten vertreten sollen?
Rätselhaft. Ich wäre ja davon ausgegangen, dass auch Leute, die in der
Verwaltung arbeiten, einen eigenen Kopf haben. Aber was weiß ich schon, im
Gegensatz zur SPD habe ich ja nicht 70 Jahre lang so ein Rathaus bis in die
letzte Ecke verfilzt und möchte das ganz dringend wieder tun.
Was bei einem solchen Vorgang natürlich nicht fehlen darf: Die klassische
Nichtentschuldigung. „Dass daraus ein falscher Eindruck entstanden ist,
bedauere ich sehr und bitte um Entschuldigung.“ Nun ja. Am Ende musste er
dann doch seinen Hut nehmen.
Für manche reiht sich das nun ein in andere Zusammenstöße der vergangenen
Zeit. Immerhin haben [3][ja auch einige Vereine beklagt, dass ihnen
signalisiert worden war,] die Kürzung ihrer Zuschüsse könnte noch
zurückgenommen werden – wenn sie brav sind und nicht kritisch
herumstänkern.
Manche Grüne [4][wähnten die SPD-Fraktion deshalb so langsam in ihrer
proto-faschistischen Phase] oder zumindest kurz vor der Orbanisierung. Aber
das ist natürlich übertrieben. Wobei: Zu so einem Fraktionsvorsitzenden
gehört auch immer eine Fraktion und eine Partei, die mitspielt. Mal sehen,
wohin die totale Verzweiflung die Genoss:innen als Nächstes führt.
14 Dec 2024
## LINKS
[1] /Ruecktritte-an-der-FDP-Spitze/!6053726
[2] /Dossier-ueber-kritische-Aeusserungen/!6051554
[3] /Jugendzentrum-in-Hannover-bedroht/!6046906
[4] https://spd-ratsfraktion-hannover.de/
## AUTOREN
Nadine Conti
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SPD Hannover
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