# taz.de -- AfDler will rechte Gewerkschaft gründen: Der rechte Personalrat | |
> Jens Keller ist AfD-Stadtrat in Hannover, Personalrat und | |
> Ver.di-Mitglied. Nun will er Ver.di verlassen und eine AfD-nahe | |
> Gewerkschaft gründen. | |
Bild: Will eine rechte Gewerkschaft in Niedersachsen gründen: AfD-Politiker Je… | |
Der rechtsextreme Verein „Zentrum“ aus Stuttgart, der schon eine Weile | |
versucht, sich als [1][„alternative Gewerkschaft“ in den Betrieben | |
breitzumachen], könnte eine regionale Gruppe in Niedersachsen bekommen. | |
Jens Keller, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Hannover, kündigte an, | |
eine landesweite Gruppe in Niedersachsen oder wenigstens eine regionale | |
Gruppe in Hannover aufbauen zu wollen. | |
Keller ist seit 2015 Mitglied der AfD. Ihn brachten, so ist es auf der | |
Website der AfD-Fraktion Hannover zu lesen, „Euro-Skepsis und Kritik | |
der,alternativlosen' merkelschen Euro-,Rettungs'-Politik“ zu der Partei, | |
die gerade vom Bundesverfassungsschutz [2][als gesichert rechtsextrem | |
eingestuft] worden ist. Später habe ihn auch das restliche Wahlprogramm | |
größtenteils überzeugt, sagte er. | |
Seit 2009 ist Keller beim kommunalen Entsorgungsunternehmen „Aha“ und er | |
ist Mitglied der Gewerkschaft Ver.di. Im Februar 2024 sorgte seine | |
Kandidatur für den Personalrat von „Aha“ für eine [3][Debatte über die | |
Vereinbarkeit von der gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft | |
und in der AfD]. Seine Kandidatur war aber erfolgreich, mit 626 Stimmen | |
erreichte er das beste Ergebnis für das 15-köpfige Gremium. | |
Bereits vor Kellers Wahl in den Personalrat hatte | |
Ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer erklärt, dass die aktive | |
Tätigkeit für die [4][AfD] nicht mit den Positionen der Gewerkschaft zu | |
vereinbaren sei. Der Ver.di-Bezirk Niedersachsen-Bremen versuchte, Keller | |
auf dem Rechtsweg bis 2027 für gewerkschaftliche Ämter sperren zu lassen. | |
Das Landgericht Berlin entschied im Januar dieses Jahres aber, dass Keller | |
alle Rechte zustehen. Er konnte seine Position als Vertrauensmann wieder | |
aufnehmen. Eine Perspektive bei Ver.di sieht Keller trotz des | |
erstinstanzlichen Sieges nicht mehr. Er hat seinen Austritt aus der | |
Gewerkschaft angekündigt. | |
Die neu-rechte Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) schreibt, Keller wolle | |
[5][Ver.di] „freiwillig“ verlassen. Im Januar hatte Keller der JF noch | |
gesagt, er wolle „bei der nächsten Wahl für den Ver.di-Bundesvorstand | |
kandidieren“. Er habe „positiven Zuspruch“ von den Mitgliedern erhalten, | |
weil er sich „gegen die Ungleichbehandlung aufgelehnt habe“. Davon ist nun | |
keine Rede mehr. | |
Diese vermeintliche Ungleichbehandlung von Ver.di-Mitgliedern, die | |
gleichzeitig in Parteien engagiert sind, lässt die Gewerkschaft nicht | |
unkommentiert. Ver.di-Landesbezirksleiterin Wemheuer weist darauf hin, dass | |
die Satzung „unverrückbare Grundsätze benennt“, sich zum „demokratischen | |
und sozialen Rechtsstaat“ bekenne, sich auch für die Gleichstellung von | |
Mann und Frau, für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Achtung | |
der Menschenwürde einsetze. „Um diese Ziele zu erreichen“, setze man sich | |
gegen „faschistische und rassistische Einflüsse“ und für die „Interessen | |
von Arbeitnehmer*innen mit Migrationshintergrund“ ein. Die Positionen | |
der AfD seien folglich „unvereinbar“ mit Ver.di, so Wemheuer. | |
In einem Video, das „Zentrum“ auf Tiktok veröffentlicht hat, greift Keller | |
die Gewerkschaft, der er mit 16 Jahren beigetreten ist, an. Ver.di sei bloß | |
noch ein „Sprachrohr der Altparteien“ und mache gegen demokratische | |
Parteien mobil. Mit demokratischer Partei meint Keller die AfD. Kellers | |
Jargon passt zum Jargon vom „Zentrum“. „Wir sind die Opposition zu den | |
gekauften Einheitsgewerkschaften“, die „Teil des Problems“ seien, schreibt | |
der rechtsextreme Verein in seiner Selbstdarstellung. | |
Den [6][Vorläufer von „Zentrum“] gründete übrigens Oliver Hilburger, ein… | |
Mitglied der Rechtsrockband „Noie Werte“, bei Daimler im Stammwerk | |
Stuttgart-Untertürkheim. Der Verein hieß damals „Zentrum Automobil e. V.“ | |
und war eine rechte Arbeitnehmervereinigung für die Autobranche. | |
8 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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