Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfDler kanditiert als Betriebsrat: Rechts außen und daneben
> Der AfDler Jens Keller will Betriebsrat bei Hannovers
> Entsorgungsunternehmen Aha werden. Ver.di Hannover hat ihn zum Austritt
> aus der AfD aufgefordert.
Bild: Gewerkschafter und AfD-Politiker: Jens Keller aus Hannover
Normalerweise sorgen Personalratswahlen nicht für großes Aufsehen. Doch die
für nächste Woche angesetzte Wahl bei „Aha“, dem Hannoverschen
Entsorgungsunternehmen, hat eine Debatte über die Vereinbarkeit zwischen
der gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und in der AfD
ausgelöst. Der Grund: Auf der Kandidatenliste steht Jens Keller, der als
Ver.di-Mitglied in den Betriebsrat will, aber auch Vorsitzender der
AfD-Ratsfraktion in Hannover ist.
Bei dem städtischen Unternehmen ist Keller seit 2009. Mitglied bei der AfD
wurde der 49-jährige 2015. Die AfD sei für ihn insbesondere durch ihre
„Euro-Skepsis“ interessant geworden, später habe ihn aber auch das
restliche Wahlprogramm größtenteils überzeugt, gab er in der Vergangenheit
bekannt. Ein Foto zeigt ihn aber auch bei einem Treffen mit dem
rechtsextremen [1][Björn Höcke]. Fern sind Keller Höckes Ansichten nicht:
So bezichtigte er die Stadt bei einer Ratsverhandlung, mit ihrer
Flüchtlingspolitik „[2][Sozialtourismus]“ zu fördern.
Der Vater zweier Kinder sieht seinen Auftrag insbesondere in der
Verbesserung der Kinderbetreuungs- und Schulpolitik. Was das bedeutet, wird
deutlich, wenn er den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an
Schulen für steigende Gewalt mitverantwortlich macht. Von dem Fall
betroffene Lehrer:innen hatten hingegen Platz- und Personalmangel als
Ursache gesehen.
Seine politische Tätigkeit und die Kandidatur für den Personalrat stehen
für Keller nicht im Widerspruch. Seit 14 Jahren ist er
Gewerkschaftsmitglied, außerdem Ver.di-Vertrauensperson bei seinem
Arbeitsgeber. „In der Firma mache ich keine Politik“, sagt er auf
Nachfrage.
## DGB hat keinen Unvereinbarkeitsentschluss
Mehr noch: Keller sieht sich als Vertreter der Arbeiterschaft. Auch hierin
sieht er keinen Streitpunkt zur neoliberalen Wirtschaftspolitik der AfD.
„Ich selbst bin Arbeiterkind und kenne die Bedürfnisse“, sagt er. Er habe
auch kein Problem mit migrantischen Mitarbeitenden. „Ganz im Gegenteil,
gerade von ihnen habe ich Zuspruch bekommen“, sagt der AfD-Politiker. An
einen Austritt aus der Gewerkschaft oder einen Rücktritt von der Wahl denke
er nicht.
Der [3][Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)], zu dem auch [4][Ver.di] gehört,
sieht die Situation anders. Auf der DGB-Seite wird die AfD als der „Feind
der Beschäftigten“ bezeichnet. So fordert der lokale Ver.di-Verband in
Hannover Keller zum Austritt auf. Auch der Aha-Personalrat distanziert sich
von dem 49-Jährigen. Von der Kandidatur abhalten können sie Keller
allerdings nicht. Das Problem: Es gibt keinen einheitlichen
Unvereinbarkeitsbeschluss des DGB gegenüber einer Parteimitgliedschaft bei
der AfD. Lediglich einzelne Gewerkschaften haben eine solche Erklärung
bisher in ihre Statuten aufgenommen.
„Ein Ausschluss aus der Gewerkschaft ist in etwa so schwer wie ein
Parteiausschluss“, sagt Ver.di-Sprecher Tobias Morchner. Die Prüfung laufe,
letztlich sei die Frage nach einer Unvereinbarkeitsklausel aber Thema für
den Bundeskongress. Der findet das nächste Mal 2028 statt.
23 Feb 2024
## LINKS
[1] /Bjoern-Hoecke/!t5008289
[2] /Politologe-ueber-Migrationspolitik/!5989700
[3] /DGB/!t5021466
[4] /Verdi/!t5007591
## AUTOREN
Clara Dünkler
## TAGS
Schwerpunkt AfD
AfD Niedersachsen
Gewerkschaft
Verdi
DGB
Kolumne Der rechte Rand
Verwaltung
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
AfDler will rechte Gewerkschaft gründen: Der rechte Personalrat
Jens Keller ist AfD-Stadtrat in Hannover, Personalrat und Ver.di-Mitglied.
Nun will er Ver.di verlassen und eine AfD-nahe Gewerkschaft gründen.
Verwaltungsstreit in Bad Münder: Plaudernder Personalrat der Stadtverwaltung d…
Ein Mitglied des Personalrats sticht Infos durch. Damit hat er seine
Schweigepflicht verletzt, befindet das Gericht. Bleiben darf der Mann
trotzdem.
Streit in der AfD Nordrhein-Westfalen: Junge Alternative spaltet AfD
Nach Einstufung der Jugendorganisation als „gesichert rechtsextrem“ brechen
in der AfD alte Konflikte wieder auf. In Marl kommt es jetzt zum Showdown.
Neue IG-Metall-Chefin: Benner sagt AfD den Kampf an
Kante gegen Rechts zeigt die neue Vorsitzende der größten deutschen
Einzelgewerkschaft. Von der Regierung fordert sie Tempo bei der
Energiewende.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.