# taz.de -- AfDler kanditiert als Betriebsrat: Rechts außen und daneben | |
> Der AfDler Jens Keller will Betriebsrat bei Hannovers | |
> Entsorgungsunternehmen Aha werden. Ver.di Hannover hat ihn zum Austritt | |
> aus der AfD aufgefordert. | |
Bild: Gewerkschafter und AfD-Politiker: Jens Keller aus Hannover | |
Normalerweise sorgen Personalratswahlen nicht für großes Aufsehen. Doch die | |
für nächste Woche angesetzte Wahl bei „Aha“, dem Hannoverschen | |
Entsorgungsunternehmen, hat eine Debatte über die Vereinbarkeit zwischen | |
der gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und in der AfD | |
ausgelöst. Der Grund: Auf der Kandidatenliste steht Jens Keller, der als | |
Ver.di-Mitglied in den Betriebsrat will, aber auch Vorsitzender der | |
AfD-Ratsfraktion in Hannover ist. | |
Bei dem städtischen Unternehmen ist Keller seit 2009. Mitglied bei der AfD | |
wurde der 49-jährige 2015. Die AfD sei für ihn insbesondere durch ihre | |
„Euro-Skepsis“ interessant geworden, später habe ihn aber auch das | |
restliche Wahlprogramm größtenteils überzeugt, gab er in der Vergangenheit | |
bekannt. Ein Foto zeigt ihn aber auch bei einem Treffen mit dem | |
rechtsextremen [1][Björn Höcke]. Fern sind Keller Höckes Ansichten nicht: | |
So bezichtigte er die Stadt bei einer Ratsverhandlung, mit ihrer | |
Flüchtlingspolitik „[2][Sozialtourismus]“ zu fördern. | |
Der Vater zweier Kinder sieht seinen Auftrag insbesondere in der | |
Verbesserung der Kinderbetreuungs- und Schulpolitik. Was das bedeutet, wird | |
deutlich, wenn er den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an | |
Schulen für steigende Gewalt mitverantwortlich macht. Von dem Fall | |
betroffene Lehrer:innen hatten hingegen Platz- und Personalmangel als | |
Ursache gesehen. | |
Seine politische Tätigkeit und die Kandidatur für den Personalrat stehen | |
für Keller nicht im Widerspruch. Seit 14 Jahren ist er | |
Gewerkschaftsmitglied, außerdem Ver.di-Vertrauensperson bei seinem | |
Arbeitsgeber. „In der Firma mache ich keine Politik“, sagt er auf | |
Nachfrage. | |
## DGB hat keinen Unvereinbarkeitsentschluss | |
Mehr noch: Keller sieht sich als Vertreter der Arbeiterschaft. Auch hierin | |
sieht er keinen Streitpunkt zur neoliberalen Wirtschaftspolitik der AfD. | |
„Ich selbst bin Arbeiterkind und kenne die Bedürfnisse“, sagt er. Er habe | |
auch kein Problem mit migrantischen Mitarbeitenden. „Ganz im Gegenteil, | |
gerade von ihnen habe ich Zuspruch bekommen“, sagt der AfD-Politiker. An | |
einen Austritt aus der Gewerkschaft oder einen Rücktritt von der Wahl denke | |
er nicht. | |
Der [3][Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)], zu dem auch [4][Ver.di] gehört, | |
sieht die Situation anders. Auf der DGB-Seite wird die AfD als der „Feind | |
der Beschäftigten“ bezeichnet. So fordert der lokale Ver.di-Verband in | |
Hannover Keller zum Austritt auf. Auch der Aha-Personalrat distanziert sich | |
von dem 49-Jährigen. Von der Kandidatur abhalten können sie Keller | |
allerdings nicht. Das Problem: Es gibt keinen einheitlichen | |
Unvereinbarkeitsbeschluss des DGB gegenüber einer Parteimitgliedschaft bei | |
der AfD. Lediglich einzelne Gewerkschaften haben eine solche Erklärung | |
bisher in ihre Statuten aufgenommen. | |
„Ein Ausschluss aus der Gewerkschaft ist in etwa so schwer wie ein | |
Parteiausschluss“, sagt Ver.di-Sprecher Tobias Morchner. Die Prüfung laufe, | |
letztlich sei die Frage nach einer Unvereinbarkeitsklausel aber Thema für | |
den Bundeskongress. Der findet das nächste Mal 2028 statt. | |
23 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Clara Dünkler | |
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