# taz.de -- Streit in der AfD Nordrhein-Westfalen: Junge Alternative spaltet AfD | |
> Nach Einstufung der Jugendorganisation als „gesichert rechtsextrem“ | |
> brechen in der AfD alte Konflikte wieder auf. In Marl kommt es jetzt zum | |
> Showdown. | |
Bild: Nach einem Urteil von Anfang Februar darf der Verfassungsschutz die JA al… | |
BERLIN taz | Der Burgfrieden in der AfD ist vorbei. Seit nach den | |
[1][Correctiv-Enthüllungen] über rechtsextreme Vertreibungspläne | |
bundesweit Millionen von Menschen auf die Straße gingen, um für Demokratie | |
und Toleranz zu demonstrieren, stürzt die extrem rechte Partei in den | |
Umfragen ab, und der Druck auf sie steigt. Dem AfD-Politiker Ulrich | |
Siegmund, der bei dem Neonazi-Treffen in Potsdam dabei war, haben die | |
übrigen Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt etwa [2][den Vorsitz des | |
Sozialausschusses entzogen]. | |
Mit dem steigenden öffentlichen Druck brechen in der AfD auch alte | |
Konflikte wieder auf – zwischen dem völkisch-nationalistischen Flügel um | |
den Thüringer Landeschef Björn Höcke, der inzwischen die Partei dominiert, | |
und den Resten der Meuthen-Fraktion, welche die Radikalisierung der AfD | |
noch immer verharmlost. | |
In Nordrhein-Westfalen spitzt sich dieser Streit zu. Am Wochenende wählt | |
der AfD-Landesverband eine neue Landesspitze. Umstritten ist der Umgang mit | |
dem Parteinachwuchs der Jungen Alternative (JA). Nach einem [3][Urteil von | |
Anfang Februar] gerichtlich bestätigt, darf sie der Verfassungsschutz als | |
„gesichert extremistisch“ einstufen und beobachten. Das kommt nicht von | |
ungefähr: Die JA ist seit ihrer Gründung [4][ein extrem rechter | |
Radikalisierungsmotor und Resonanzraum für völkische Reinheitsfantasien], | |
die letztlich in verfassungswidrigen Vertreibungsplänen wie dem des | |
Rechtsextremisten Martin Sellner münden. | |
Durch das Urteil erhält die Junge Alternative in NRW nun ordentlich | |
Gegenwind. In einem gemeinsamen Schreiben der Kreisverbände Mettmann und | |
des Bezirksverbandes Düsseldorf rufen deren Vorstände ihre Mitglieder dazu | |
auf, die Junge Alternative zu verlassen: „Eine völkisch-ethnische | |
Sichtweise ist einfach unhaltbar, da im Widerspruch zum Grundgesetz“, heißt | |
es in dem „Mitgliederschreiben“. Seit 2019 hätte man intern festgestellt, | |
dass Mitglieder und Funktionäre der JA diese Sichtweisen verbreiteten – mit | |
einer „mehr und mehr radikalisierenden Sprache, die im Wesentlichen den | |
Wunsch nach einem ‚ethnisch reinen deutschen Volk‘ offenbart.“ | |
## „Diese Mitglieder entfernen“ | |
Von der Jungen Alternative geht laut dem Schreiben aus Mettmann und | |
Düsseldorf deshalb „eine ernste Gefahr für den Fortbestand und die | |
Handlungsfähigkeit der Partei“ aus. Es drohe die Streichung der staatlichen | |
Parteienfinanzierung oder gar ein Parteiverbot. Die Vorstände müssten genau | |
hinschauen, wer sich mit extremistischen Positionen hervortue, und hätten | |
die Pflicht, durch Parteiausschlussverfahren „diese Mitglieder aus der AfD | |
zu entfernen“, so der dringende Appell. Auch wenn AfD-Landeschef Martin | |
Vincentz das bestreitet, gilt es in der Partei als offenes Geheimnis, dass | |
die Verbände mit seinem Segen agieren. | |
In Nordrhein-Westfalen schart sich die Junge Alternative um den | |
Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich – ein Jurist, der sich selbst | |
einmal als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnete und sich positiv auf | |
den NS-Juristen Roland Freisler bezog. Helferich kündigte prompt seine | |
Kandidatur für den AfD-Landesvorstand an: eine Kampfansage. Die Verfahren | |
des Verfassungsschutzes gegen AfD und JA tut er als „rechtlich konstruiert“ | |
ab. Er wolle kandidieren, „damit ängstliche Distanzierungsorgien der | |
Vergangenheit angehören“. Auch Helferich hat Unterstützer – Ausgang des | |
Konflikts ist offen. | |
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, mit Helferich verbündet, wurde | |
kürzlich bei einem rechtsextremen Netzwerktreffen des Instituts für | |
Staatspolitik noch deutlicher: „Alles, was in Richtung Abspaltung der JA | |
geht, wird von mir den entschlossensten Widerstand erleben“, drohte Höcke. | |
Man dürfe „keinen Jota zurückweichen“. | |
Auch in Baden-Württemberg brennt es. Dort ficht AfD-Chefin Alice Weidel | |
einen [5][Langzeit-Konflikt] mit dem Flügel-nahen Bundestagsabgeordneten | |
Dirk Spaniel aus. Auch hier stehen am Wochenende auf einem | |
außerordentlichen Parteitag in Rottweil dazu Kampfabstimmungen an. | |
Gegen beide Parteitage ist Protest angekündigt. In [6][Marl] erwartet der | |
[7][DGB mehrere tausend Teilnehmer]. Und auch in Rottweil ruft das Bündnis | |
[8][„Rottweil bleibt bunt“] zum Gegenprotest sowie zu einem Kultur- und | |
Stadtfest auf. | |
23 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati… | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-verliert-ausschuss… | |
[3] /Verwaltungsgericht-hat-entschieden/!5990783 | |
[4] /Verbot-der-Jungen-Alternative/!5986893 | |
[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250211878/Brodeln-in-der-AfD-Ba… | |
[6] https://forumdrv.de/2024/02/09/24-02-2024-demonstration-gegen-rechts-afd-la… | |
[7] https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/marl/protest-gegen-afd-parteitag-in-… | |
[8] https://rottweilbleibtbunt.de/ | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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