# taz.de -- Einstufung als „gesichert rechtsextrem“: Neues Gutachten in Arb… | |
> Der Verfassungsschutz erstellt ein neues Gutachten zur AfD. Demnach soll | |
> die gesamte Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden. | |
Bild: Verfasssungsschutzpräsident Haldenwang und seine Truppe arbeiten an eine… | |
MÜNCHEN afp | Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen | |
der Süddeutschen Zeitung (SZ) daran, die gesamte AfD als „gesichert | |
extremistische Bestrebung“ einzustufen. Dies ergebe sich aus internen | |
E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung am | |
Sonntagabend. | |
Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des | |
Rechtsextremismus geführt. Doch sitzt laut SZ ein Team des Bundesamts schon | |
seit Monaten daran, ein neues Gutachten zur AfD zu erstellen. Lediglich aus | |
Rücksicht auf die im März bevorstehende Verhandlung vor dem | |
Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung | |
klagt, wollen die Beamten noch etwas warten. | |
Das derzeit gültige Gutachten des Verfassungsschutzes [1][zur Radikalität | |
der AfD stammt vom Frühjahr 2021]. Seit spätestens März 2023 ist laut | |
„Süddeutscher Zeitung“ in internen E-Mails des Bundesamts von einem | |
„AfD-Folgegutachten 2023“ die Rede, an dem gearbeitet werde. Im vergangenen | |
April kursierte demnach in der Behörde ein erster Entwurf einer Gliederung. | |
Das Dokument listet die schon bekannte Kritik des Verfassungsschutzes an | |
Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf. Es enthält unter der | |
Überschrift „Entwicklung der Partei seit März 2022“ aber auch einen neuen | |
Punkt: „Verhältnis zu Russland“. | |
Eigentlich sah der Zeitplan vor, dass die Verfassungsschützer ihr neues | |
Gutachten schon fertig haben sollten. Eine entsprechende interne Absprache | |
wurde nach Informationen der SZ im vergangenen Mai von | |
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dessen | |
Stellvertreter Sinan Selen abgesegnet. | |
## Berufungsurteil zu „Verdachtsfall“ steht aus | |
Im Bundesamt ist ein eigenes „Koordinierungsteam“ mit der Bearbeitung der | |
AfD befasst. Unter Haldenwang ist die entsprechende Abteilung für | |
Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren stark vergrößert worden. | |
Im Dezember 2023 hätte demnach alles fertig sein sollen. Nur die Justiz hat | |
diesen Zeitplan dann offenbar gebremst. Das Oberverwaltungsgericht Münster, | |
[2][das noch über die Berufungsklage der AfD gegen ihren | |
„Verdachtsfall“-Status entscheiden muss], hat seine Verhandlung in der | |
Sache immer wieder verschoben und nun schließlich auf März festgelegt. | |
In internen Verfassungsschutz-Mails heißt es dazu laut Süddeutscher | |
Zeitung, die zu erwartenden „Erwägungen“ des Gerichts sollten im neuen | |
AfD-Gutachten noch „möglichst berücksichtigt werden“. Der Verfassungsschu… | |
will dem laut SZ noch reagieren können, falls das Gericht unerwartete, neue | |
Fragen hat. Falls aber alles dabei bleibt, dass die Justiz – so wie schon | |
in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln im Frühjahr 2022 – | |
dem Verfassungsschutz grundsätzlich beipflichtet, würde dem neuen Gutachten | |
nichts im Wege stehen. | |
Auf Anfrage der SZ teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am | |
Sonntag mit: „Zu behördeninternen Arbeitsabläufen nimmt das BfV | |
grundsätzlich keine Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der | |
Sachverhalt zutrifft oder nicht.“ | |
Wenn das Bundesamt in der Vergangenheit ein umfangreiches neues Gutachten | |
zur AfD oder einer von deren Gliederungen vorlegte, dann um eine veränderte | |
Einstufung zu verkünden. 2019 war es die erstmalige Einstufung der AfD als | |
„Prüffall“ auf Rechtsextremismus, 2020 [3][die Hochstufung des stramm | |
rechten Flügels der Partei zur „gesichert extremistischen Bestrebung“], | |
2021 die Hochstufung der Gesamtpartei zum „Verdachtsfall“, 2023 die | |
Hochstufung der Jungen Alternativen zur „gesichert extremistischen | |
Bestrebung“. | |
26 Feb 2024 | |
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