# taz.de -- Rechtsextremismus in der AfD: Die Online-Rassisten | |
> Niedersachsens AfD grenzt sich theoretisch von der rechtextremen | |
> Identitären Bewegung ab. Social Media-Fotos zeigen, dass die Praxis | |
> anders aussieht. | |
Bild: Möchte keine Kritik wegen Kontakten zu Rechtsextremen hören: AfD-Frakti… | |
Ein Bild, eine Botschaft – und ein Problem für die AfD. Simon Pocinosznow | |
und Rabea Shahini zeigen im Internetdienst Instagram das Symbol für „white | |
power“: Daumen und Zeigefinger zum O geformt, die weiteren zum W. | |
Shahini engagiert sich stark bei der AfD. Sie kandidierte erfolglos für den | |
niedersächsischen Landtag. Jetzt ist die ehemalige stellvertretende | |
Vorsitzende des Kreisverbandes Braunschweig offenbar Mitarbeiterin der | |
AfD-Fraktion. Pocinosznow bewegt sich bei der rechtextremen [1][Identitären | |
Bewegung (IB)]. | |
Das Foto ist peinlich für die AfD, denn es offenbart die Nähe Shahinis zur | |
rechtsextremen Szene – dabei ist die Partei gerade bemüht, sich davon zu | |
distanzieren. Die Fraktion um den Vorsitzenden Stefan Marzischewski möchte | |
nicht noch stärker in die Kritik geraten. | |
Seit der Diskussion um ein Treffen von AfD-Politikern, CDU-Mitglieder:innen | |
und Unternehmer:innen mit dem Vordenker der Identitären Bewegung, | |
[2][Martin Sellner], muss sich die Partei erstmals in der breiten | |
Öffentlichkeit rechtfertigen. Sellner propagierte bei dem [3][vom | |
Rechercheportal „Correctiv“ publik gemachten Treffen] die „Remigration“… | |
Einwanderern. | |
Die Landtagsfraktion bestreitet die Anstellung Shahinis. Auf Nachfrage der | |
taz erklärte die Pressereferentin Lydia Simal zwar, dass die Identitäre | |
Bewegung auf der [4][Unvereinbarkeitsliste der AfD] stehe, aber Frau | |
Shahini nicht in der Fraktion arbeite. Ein aktueller Screenshot aus dem | |
Landtag, der der taz vorliegt, legt diese Annahme jedoch nahe. Hier wird | |
Shahini aufgelistet mit Telefonnummer, Raumangabe, Landtags-E-Mail-Adresse | |
und dem Vermerk „AfD-Fraktion“. | |
Sie selbst gab im Mai 2023 bei Facebook an „Mitarbeiterin der AfD im | |
Niedersächsischen Landtag“ zu sein. „Arbeitet bei der AfD“, schreibt sie | |
bei einem weiteren sozialen Medium – dort gleich mit dem Hinweis, das sie | |
früher mit Nachnamen Wölk hieß. Aus dem Landesparlament ist zu hören, das | |
die Frau immer wieder Fotos von der AfD-Fraktion aufnehme – offensichtlich | |
für die Auftritte in den sozialen Medien. Auf Facebook publizierte sie „ein | |
paar schöne Schnappschüsse“ der Abgeordneten aus dem Plenum. | |
Auf dem Internetkanal Tiktok wirbt Shahini als „deutsches_maedel“ für die | |
Partei. Mal sitzt sie dabei im Auto und erklärt: „Was gibt es besseres als | |
eine deutsche Frau in deutscher Tracht in einem deutschen Auto mit | |
deutschem Bier, die AfD-Mitglied ist.“ Mal steht sie in der Küche mit einem | |
Nudelholz und schlägt auf die eingeblendete Parteilogos der demokratischen | |
Parteien ein. | |
Shahini dokumentierte dort den Protest der Landwirte gegen die Streichung | |
der Subventionen für Agrardiesel. Der Clip ist unterlegt mit dem Lied „Es | |
ist Zeit zu rebellieren“. Im Jahr 2000 veröffentlichte Annett Müller | |
erstmals diesen Song. Bis zu ihren Ausstieg 2016 war Müller ein [5][Star in | |
der rechtsextremen Musikszene.] Die Auswahl dieses Liedes deutete ebenfalls | |
auf weit zurückreichende Szenekontakte Shahinis hin. | |
„Einmal mehr zeigt sich, dass es in der [6][AfD-Fraktion] auf der | |
inhaltlichen wie auch auf der Arbeitsebene enge Verbindungen ins gesichert | |
rechtsextremistische Milieu gibt“, sagt Michael Lühmann. Und der Sprecher | |
der grünen Landtagsfraktion für Innenpolitik ergänzt, dass bei der AfD alle | |
Versuche der „Selbstverharmlosung regelmäßig an der Realität“ scheiterte… | |
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, André Bock, kommentiert: „Es | |
wäre nicht wirklich überraschend, dass nicht nur Abgeordnete der AfD | |
Kontakte zur Identitären Bewegung oder anderen rechtsextremen Gruppierungen | |
haben, sondern auch Mitarbeiter.“ Bock spielt auf Peer Lilienthal an. Der | |
AfD-Abgeordnete soll enge Beziehungen zu einem weiblichen Mitglied der | |
Identitären Bewegung haben. 2018 war diese Mitarbeiterin der Fraktion. | |
15 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/50078… | |
[2] /Martin-Sellner/!t5584106 | |
[3] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati… | |
[4] /Streit-um-Unvereinbarkeitsliste/!5981259 | |
[5] /Neonazi-Musikkultur/!5139351 | |
[6] /AfD-Niedersachsen/!t5336601 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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