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# taz.de -- Rechtsextremismus in der AfD: Die Online-Rassisten
> Niedersachsens AfD grenzt sich theoretisch von der rechtextremen
> Identitären Bewegung ab. Social Media-Fotos zeigen, dass die Praxis
> anders aussieht.
Bild: Möchte keine Kritik wegen Kontakten zu Rechtsextremen hören: AfD-Frakti…
Ein Bild, eine Botschaft – und ein Problem für die AfD. Simon Pocinosznow
und Rabea Shahini zeigen im Internetdienst Instagram das Symbol für „white
power“: Daumen und Zeigefinger zum O geformt, die weiteren zum W.
Shahini engagiert sich stark bei der AfD. Sie kandidierte erfolglos für den
niedersächsischen Landtag. Jetzt ist die ehemalige stellvertretende
Vorsitzende des Kreisverbandes Braunschweig offenbar Mitarbeiterin der
AfD-Fraktion. Pocinosznow bewegt sich bei der rechtextremen [1][Identitären
Bewegung (IB)].
Das Foto ist peinlich für die AfD, denn es offenbart die Nähe Shahinis zur
rechtsextremen Szene – dabei ist die Partei gerade bemüht, sich davon zu
distanzieren. Die Fraktion um den Vorsitzenden Stefan Marzischewski möchte
nicht noch stärker in die Kritik geraten.
Seit der Diskussion um ein Treffen von AfD-Politikern, CDU-Mitglieder:innen
und Unternehmer:innen mit dem Vordenker der Identitären Bewegung,
[2][Martin Sellner], muss sich die Partei erstmals in der breiten
Öffentlichkeit rechtfertigen. Sellner propagierte bei dem [3][vom
Rechercheportal „Correctiv“ publik gemachten Treffen] die „Remigration“…
Einwanderern.
Die Landtagsfraktion bestreitet die Anstellung Shahinis. Auf Nachfrage der
taz erklärte die Pressereferentin Lydia Simal zwar, dass die Identitäre
Bewegung auf der [4][Unvereinbarkeitsliste der AfD] stehe, aber Frau
Shahini nicht in der Fraktion arbeite. Ein aktueller Screenshot aus dem
Landtag, der der taz vorliegt, legt diese Annahme jedoch nahe. Hier wird
Shahini aufgelistet mit Telefonnummer, Raumangabe, Landtags-E-Mail-Adresse
und dem Vermerk „AfD-Fraktion“.
Sie selbst gab im Mai 2023 bei Facebook an „Mitarbeiterin der AfD im
Niedersächsischen Landtag“ zu sein. „Arbeitet bei der AfD“, schreibt sie
bei einem weiteren sozialen Medium – dort gleich mit dem Hinweis, das sie
früher mit Nachnamen Wölk hieß. Aus dem Landesparlament ist zu hören, das
die Frau immer wieder Fotos von der AfD-Fraktion aufnehme – offensichtlich
für die Auftritte in den sozialen Medien. Auf Facebook publizierte sie „ein
paar schöne Schnappschüsse“ der Abgeordneten aus dem Plenum.
Auf dem Internetkanal Tiktok wirbt Shahini als „deutsches_maedel“ für die
Partei. Mal sitzt sie dabei im Auto und erklärt: „Was gibt es besseres als
eine deutsche Frau in deutscher Tracht in einem deutschen Auto mit
deutschem Bier, die AfD-Mitglied ist.“ Mal steht sie in der Küche mit einem
Nudelholz und schlägt auf die eingeblendete Parteilogos der demokratischen
Parteien ein.
Shahini dokumentierte dort den Protest der Landwirte gegen die Streichung
der Subventionen für Agrardiesel. Der Clip ist unterlegt mit dem Lied „Es
ist Zeit zu rebellieren“. Im Jahr 2000 veröffentlichte Annett Müller
erstmals diesen Song. Bis zu ihren Ausstieg 2016 war Müller ein [5][Star in
der rechtsextremen Musikszene.] Die Auswahl dieses Liedes deutete ebenfalls
auf weit zurückreichende Szenekontakte Shahinis hin.
„Einmal mehr zeigt sich, dass es in der [6][AfD-Fraktion] auf der
inhaltlichen wie auch auf der Arbeitsebene enge Verbindungen ins gesichert
rechtsextremistische Milieu gibt“, sagt Michael Lühmann. Und der Sprecher
der grünen Landtagsfraktion für Innenpolitik ergänzt, dass bei der AfD alle
Versuche der „Selbstverharmlosung regelmäßig an der Realität“ scheiterte…
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, André Bock, kommentiert: „Es
wäre nicht wirklich überraschend, dass nicht nur Abgeordnete der AfD
Kontakte zur Identitären Bewegung oder anderen rechtsextremen Gruppierungen
haben, sondern auch Mitarbeiter.“ Bock spielt auf Peer Lilienthal an. Der
AfD-Abgeordnete soll enge Beziehungen zu einem weiblichen Mitglied der
Identitären Bewegung haben. 2018 war diese Mitarbeiterin der Fraktion.
15 Feb 2024
## LINKS
[1] https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/50078…
[2] /Martin-Sellner/!t5584106
[3] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati…
[4] /Streit-um-Unvereinbarkeitsliste/!5981259
[5] /Neonazi-Musikkultur/!5139351
[6] /AfD-Niedersachsen/!t5336601
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
AfD Niedersachsen
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