# taz.de -- Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Viel zu lahme Umsetzung | |
> Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. | |
> Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und | |
> politischen Hürden. | |
Bild: Der schwung von der Straße: Proteste gegen Rechtsextremismus in berlin a… | |
Nancy Faeser will den Schwung der Straße mit aufnehmen. Hunderttausende | |
protestieren dort gegen Rechtsextremismus, nun legt auch die | |
Bundesinnenministerin noch einmal ein Maßnahmenpaket vor. Viel Neues ist | |
nicht dabei, aber das Signal ist richtig: Der Druck gegen den | |
Rechtsextremismus muss hoch bleiben – und auf allen Ebenen erfolgen. Denn | |
die Bedrohung bleibt groß, allen Protesten zum Trotz. Der Rechtsextremismus | |
hat sich längst bedrohlich in die Gesellschaft eingefressen. | |
Die Radikalisierung der AfD schreitet unaufhaltsam voran, die Partei macht | |
sich bundesweit in Parlamenten und Kommunen breit, ihre Tiraden verfangen | |
auch in der Mitte. Das jüngste [1][„Geheimtreffen“] bei Potsdam zeigt dabei | |
exemplarisch: Die Vernetzung der AfD mit anderen Rechtsextremen ist längst | |
Alltag – und dennoch waren dort auch CDU-Leute vor Ort. | |
Auch im Internet floriert weiter rechtsextremer Hass. Bei [2][Corona- oder | |
„Friedensprotesten“] konnten sich Rechtsextreme einreihen oder diese | |
anführen, an Reichsbürger-Putschplänen beteiligten sich auch eine | |
Hausärztin oder ein Anwalt. Und Neurechte wie die Identitären bauen weiter | |
ihre Netzwerke aus. Faeser und die Sicherheitsbehörden haben also | |
tatsächlich zu tun. Wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, bleibt von | |
den Ankündigungen oft nicht viel übrig. | |
Bei den nun geplanten Einreisesperren oder dem Ausleuchten der | |
Finanzquellen der Szene gibt es hohe rechtliche Hürden. Beim Waffenrecht | |
und [3][Demokratiefördergesetz] blockiert wiederum seit Monaten die FDP. Es | |
ist nun aber die Zeit, um nicht nur die Liberalen zu fragen, wann sie | |
handeln wollen, wenn nicht jetzt. Im besten Fall kann Faesers Aufschlag die | |
Behörden noch mal aufrütteln, genau das zu tun. | |
Auch ein verschärfter Umgang mit der AfD ist unabdingbar, ein Verbot | |
zumindest der ungeniert radikalen Parteijugend darf kein Tabu sein. Solange | |
in der Umsetzung aber so viel hakt, ist es umso wichtiger, dass der Druck | |
der Zivilgesellschaft hoch bleibt. Denn am Ende entscheidet kein | |
vorgelegter Plan, sondern das konkrete Handeln. | |
13 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati… | |
[2] /Gefaehrliche-Coronaproteste/!5828287 | |
[3] /FDP-bremst-Demokratiefoerdergesetz/!5920000 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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