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# taz.de -- Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Viel zu lahme Umsetzung
> Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real.
> Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und
> politischen Hürden.
Bild: Der schwung von der Straße: Proteste gegen Rechtsextremismus in berlin a…
Nancy Faeser will den Schwung der Straße mit aufnehmen. Hunderttausende
protestieren dort gegen Rechtsextremismus, nun legt auch die
Bundesinnenministerin noch einmal ein Maßnahmenpaket vor. Viel Neues ist
nicht dabei, aber das Signal ist richtig: Der Druck gegen den
Rechtsextremismus muss hoch bleiben – und auf allen Ebenen erfolgen. Denn
die Bedrohung bleibt groß, allen Protesten zum Trotz. Der Rechtsextremismus
hat sich längst bedrohlich in die Gesellschaft eingefressen.
Die Radikalisierung der AfD schreitet unaufhaltsam voran, die Partei macht
sich bundesweit in Parlamenten und Kommunen breit, ihre Tiraden verfangen
auch in der Mitte. Das jüngste [1][„Geheimtreffen“] bei Potsdam zeigt dabei
exemplarisch: Die Vernetzung der AfD mit anderen Rechtsextremen ist längst
Alltag – und dennoch waren dort auch CDU-Leute vor Ort.
Auch im Internet floriert weiter rechtsextremer Hass. Bei [2][Corona- oder
„Friedensprotesten“] konnten sich Rechtsextreme einreihen oder diese
anführen, an Reichsbürger-Putschplänen beteiligten sich auch eine
Hausärztin oder ein Anwalt. Und Neurechte wie die Identitären bauen weiter
ihre Netzwerke aus. Faeser und die Sicherheitsbehörden haben also
tatsächlich zu tun. Wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, bleibt von
den Ankündigungen oft nicht viel übrig.
Bei den nun geplanten Einreisesperren oder dem Ausleuchten der
Finanzquellen der Szene gibt es hohe rechtliche Hürden. Beim Waffenrecht
und [3][Demokratiefördergesetz] blockiert wiederum seit Monaten die FDP. Es
ist nun aber die Zeit, um nicht nur die Liberalen zu fragen, wann sie
handeln wollen, wenn nicht jetzt. Im besten Fall kann Faesers Aufschlag die
Behörden noch mal aufrütteln, genau das zu tun.
Auch ein verschärfter Umgang mit der AfD ist unabdingbar, ein Verbot
zumindest der ungeniert radikalen Parteijugend darf kein Tabu sein. Solange
in der Umsetzung aber so viel hakt, ist es umso wichtiger, dass der Druck
der Zivilgesellschaft hoch bleibt. Denn am Ende entscheidet kein
vorgelegter Plan, sondern das konkrete Handeln.
13 Feb 2024
## LINKS
[1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati…
[2] /Gefaehrliche-Coronaproteste/!5828287
[3] /FDP-bremst-Demokratiefoerdergesetz/!5920000
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Nancy Faeser
Rechtsextremismus
Demokratie
AfD Niedersachsen
Antidiskriminierungsstelle
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Joe Kaeser
Schwerpunkt Wie umgehen mit Rechten?
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