# taz.de -- Umgang mit der AfD: Wir können so nicht weitermachen | |
> Fakten gehen nicht so leicht viral, die Framings und Verdrehungen von AfD | |
> und Co hingegen schon. Es ist Zeit für ein Umdenken. | |
Bild: Im Gespräch mit Rechten gewinnt oft deren Framing | |
Ich muss eine kleine Warnung aussprechen: Ich werde jetzt einige Dinge | |
fordern und vorschlagen, die mit dem klassischen (Selbst-)Verständnis von | |
Journalisten brechen. Aus gutem Grund. Was die deutsche Medienlandschaft | |
bisher macht, scheint ja nicht zu funktionieren. Und auch was „wir“ als | |
Zivilbevölkerung machen, verpufft irgendwie. Wenn wir etwas verändern | |
wollen, müssen wir etwas anders machen. Und 2024 haben wir noch eine Chance | |
dazu. Wer weiß, ob sich dieses Fenster nicht bald schließt. | |
Das sind dramatische Worte, ich weiß. Aber es sind auch dramatische Zeiten. | |
Die rechtsextreme AfD würde laut Umfragen zurzeit bundesweit rund ein | |
Fünftel aller Wählerstimmen erhalten. In den ostdeutschen Bundesländern | |
sogar bis zu jeder dritten. Die AfD aber ist kein normaler demokratischer | |
Mitbewerber. | |
In einem Großteil der Bundesländer wird die Partei [1][vom | |
Verfassungsschutz] beobachtet, in dreien gilt sie sogar als gesichert | |
rechtsextremistisch. Und spätestens seit [2][den Enthüllungen] der | |
Correctiv-Recherchen sickert es durch: Diese Partei bespricht wirklich, den | |
Rechtsstaat auszuhebeln, Millionen Menschen [3][zu deportieren], kurz, die | |
Demokratie in diesem Land zu beenden und einen weißen Ethnostaat | |
einzuführen. Ihre teils widersprüchlichen Relativierungsversuche sollten | |
uns nicht länger beschwichtigen. Die Pläne der AfD klingen extrem | |
dramatisch, gar unglaublich. | |
## AfD-Verbot allein reicht nicht | |
Aber hier soll es nicht um die Ziele und die Gefährlichkeit dieser Partei | |
gehen. Wir können uns darüber totdiskutieren, noch mehr Studien | |
durchführen, Analysen anfertigen – bis zur „Machtergreifung“, wie es der | |
Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, einst selbst bezeichnete. Das | |
wurde und wird zur Genüge getan. Es soll auch nicht darum gehen, dass die | |
wehrhafte Demokratie langsam mal ihre Wehrhaftigkeit zeigen muss, mit den | |
vom Grundgesetz gegebenen Mitteln wie [4][einem AfD-Verbot]. Es ist kein | |
Geheimnis: Ich setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht sich | |
mit dieser Frage befassen soll. | |
Aber selbst bei einem erfolgreichen und vermutlich auch notwendigen Verbot | |
dieser Partei verschwindet ja nicht das extremistische Gedankengut, das sie | |
erst möglich macht und das sie inzwischen schon erfolgreich verbreitet hat. | |
Und für die drei Landtagswahlen 2024, ausgerechnet in den ostdeutschen | |
Bundesländern, wo diese Partei am stärksten ist, käme dies ohnehin zu spät. | |
Nein, wie können wir als Journalisten, Wissenschaftler, allgemein Aufklärer | |
die Menschen mit Fakten erreichen, die noch erreichbar sind, um das | |
Problem einzudämmen? Was können wir als Zivilgesellschaft machen, wie kann | |
jeder von uns seine Stimme hörbar machen? | |
## Dauerlügen nicht auch noch erklären | |
Ich habe etwas Radikales versucht. Ich habe mich gefragt, wie ich auch | |
Fakten(checks) viral gehen lassen kann. Wie ich die immer gleichen Fehler | |
vermeiden kann: nicht ständig die Mythen zu wiederholen und sie so | |
versehentlich zu verstärken; nicht immer so „fair“ zu sein und so zu tun, | |
als dürfe man Dauerlügner bei ihrem Wort nehmen, und auch noch zu erklären, | |
was sie wirklich meinen; ihre Aussagen und Euphemismen und Lügen | |
einzuordnen und einzubetten. Wie kann ich das Framing durchbrechen und zum | |
Gegenstand der Diskussion und Analyse machen – um nicht die Diskussionen zu | |
führen, die Populisten und Fake-News-Verbreiter ja führen wollen? | |
Wie kann ich auch mal bewusst mit den Fakten Emotionen nutzen, die nicht | |
nur enorm der Reichweite in Social Media helfen, sondern auch den sehr | |
emotionalen Lesern Halt geben? Eine emotionale Unwahrheit ist attraktiver | |
als eine langweilige Wahrheit, ja. Eine emotionale Wahrheit ist aber noch | |
besser. Es bringt uns nichts, wenn wir wissenschaftlich und akribisch | |
arbeiten, wenn das dann keiner mitkriegt. | |
Während wir uns hier Mühe geben, glaubwürdig zu sein, gewinnen Faschisten | |
wieder Wahlen mit Lügen. Und selbst wenn wir gehört werden, glauben uns | |
viele sowieso nicht, weil die Faschisten längst Lügen über uns streuen. | |
## Für Demokratiefeinde wird unsere Integrität zur Waffe | |
Es kann so nicht weitergehen. Entgegen der versessenen Kritik von rechts, | |
dass unser Journalismus nicht „neutral“, nicht „kritisch“ oder nicht | |
„ausgewogen“ genug sei, zu „aktivistisch“, zu „meinungslastig“, kom… | |
nüchterner und wissenschaftsbasierter Blick zum gegenteiligen Ergebnis. | |
Auch ich nehme einen Großteil der Journalisten als extrem integer wahr. Die | |
Ideale des Journalismus werden allgemein sehr hochgehalten. | |
Und während das lobens- und bewundernswert ist, wissen Demokratiefeinde | |
inzwischen sehr gut, wie sie das zu ihrem Vorteil ausnutzen können. Wie sie | |
die edlen Ansprüche der Medien als Waffe gegen diese verwenden können. Wie | |
sie Kontroversen inszenieren können, wie sie Berichterstattung forcieren, | |
wie sie ihre Kampfbegriffe und Themen zum wichtigsten Debattenpunkt machen | |
können. | |
Von Trollhorden in den Kommentarspalten, die nicht oder nicht genug | |
moderiert werden, über Discord-Server, wo Kampfbegriffe und Hashtags | |
koordiniert werden, und ein teils von Millionären finanziertes, | |
rechtsradikales Mediennetzwerk, das Narrative, Framings und Fake News | |
skrupellos und maximal ausschlachtet, bis hin zur AfD, die gezielt | |
provoziert, Grenzen überschreitet und unsere demokratischen Institutionen | |
ausschließlich dazu missbraucht, Propaganda zu produzieren, und sich sonst | |
jeglicher konstruktiver demokratischer Arbeit verweigert – all das „zwingt�… | |
unser mediales System quasi, sich mit den Themen, Narrativen und | |
Forderungen dieser rechtsextremen Ideologen zu beschäftigen. | |
Sie wissen, dass wir ihnen immer Raum geben werden, ihre Seite | |
darzustellen. Sie wissen, dass ihre Grenzüberschreitungen für Klicks und | |
Auflage sorgen. Sie wissen, dass wir nicht anders können, als zu versuchen, | |
ihre vielen Fehler und Lügen argumentativ zu widerlegen. Denn wir sind | |
Demokraten, wir sind fair, wir wollen bei der Wahrheit und den Fakten | |
bleiben, und wir möchten zeigen, wo sie inhaltlich falschliegen und wo sie | |
die Unwahrheit sagen. Wir wollen nicht übertreiben, wir wollen seriös und | |
sachlich sein. Und darum verlieren wir gerade gegen sie. | |
## Egal, was wir machen. Es funktioniert nicht | |
Ich weiß, wovon ich spreche. Mit meinem Blog „Volksverpetzer“ setze ich | |
mich seit Jahren für Fakten ein. Ich mache seit 2015 Faktenchecks, ich | |
möchte, dass wir einen Diskurs führen, der auf Fakten und Wissenschaft | |
beruht. Aber von Jahr zu Jahr sieht es düsterer aus. Wir diskutieren, was | |
wahr ist und was nicht. Nicht nur lähmt das jeglichen demokratischen | |
Meinungsfindungsprozess. Diejenigen, die grundlegende Fakten und | |
wissenschaftliche Ergebnisse kategorisch infrage stellen, versuchen, ihre | |
realitätsferne Weltanschauung mit Gewalt und Druck durchzusetzen. Sie | |
versuchen, uns mundtot zu machen durch Einschüchterungen und Drohungen, | |
aber auch, indem sie ihre Anhängerschaft konstant mit weiteren Lügen | |
indoktrinieren, uns als Feinde zu betrachten. | |
Nicht nur, damit unsere Aufklärung wirkungslos verpufft. Ich mache seit | |
Jahren Faktenchecks, liefere Tausende Quellen, Argumente, Einschätzungen | |
von Experten. Nicht nur verhallen sachliche, unaufgeregte Artikel | |
wirkungslos in Social Media, wo sich die Algorithmen nicht dafür | |
interessieren. Die bereits Indoktrinierten lesen maximal die Überschriften | |
und gehen dann ohne jegliche sachliche Auseinandersetzung in den Angriff | |
über. Viele Journalisten und Faktenchecker kennen das: Man fragt sich, | |
warum man das überhaupt macht. | |
Egal, was wir machen: Es scheint nicht zu funktionieren. Immer mehr | |
Politiker erkennen, dass Integrität oder Faktentreue egal sind, wenn man | |
Tribalismus und populistische Forderungen ausnutzen kann, um Erfolg zu | |
haben. Immer mehr Menschen werden immunisiert gegen seriösen Journalismus, | |
gegen Faktenchecks, gegen Argumente. Die AfD gewinnt immer mehr an Zulauf. | |
Natürlich mögen daran auch andere Faktoren ihren Anteil haben, die vielen | |
Krisen, die innere Zerrissenheit der Ampelkoalition. Dass aber dann | |
Menschen ernsthaft glauben, eine faschistische Partei sei eine Alternative | |
– es ist ja nicht so, als gäbe es nicht gerade eine Oppositionspartei | |
rechts der Mitte für die, die nach so was suchen –, spricht für die massive | |
Desinformiertheit in der Bevölkerung. Die Propaganda scheint zu wirken. | |
Wir als Medienschaffende können nicht so weitermachen wie bisher. Wir | |
dürfen nicht mehr den Fake News hinterherlaufen, sie nicht mehr | |
wiederholen, selbst wenn wir ihnen widersprechen wollen, wir dürfen nicht | |
mehr die Faschisten in die Talkshows einladen, nur um danach verwundert zu | |
sein, warum die ganze Aufklärung so wenig bringt. Dafür spricht nicht nur | |
unsere Erfahrung, das zeigt auch die Wissenschaft. Eine Wissenschaftlerin, | |
mit der ich sprach, forschte bereits nicht mehr darüber, welche Art der | |
Faktenchecks besser funktionieren – sie forschte, warum kaum jemand die | |
Erkenntnisse umsetzt. Jeder von uns ist gefragt, seine Stimme zu erheben, | |
auf die Straße zu gehen, Faktenchecks zu teilen, seinen Abgeordneten zu | |
schreiben. Wir müssen der trägen Politik und den trägen Medien mehr Druck | |
machen. | |
Ich fordere, dass wir mehr Werbung für die Wahrheit machen – ohne dabei | |
ständig auf die Falschwahrheiten der Demokratiefeinde zu reagieren. Es ist | |
mein Appell an die Mehrheit der Medienschaffenden, nicht immer die gleichen | |
Fehler zu machen und dazuzulernen: sich nicht immer von reißerischen und | |
oft auch einfach gelogenen Bild-Schlagzeilen vor sich her treiben zu | |
lassen, aus festgefahrenen Denkstrukturen auszubrechen. Das ist natürlich | |
nicht nur die Aufgabe der Medienschaffenden, es ist eine | |
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. | |
Bei den kommenden Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen ist es | |
wichtiger denn je, dass ordentlicher Journalismus und Fakten den Diskurs | |
dominieren. Das wird die AfD nicht verschwinden lassen, aber die Wahrheit | |
allein wird sie schon schwächen. Wir müssen extrem schnell dazulernen. | |
Sonst haben wir vielleicht wirklich keine Gelegenheit mehr dazu. | |
10 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Verfassungsschutzbericht-war-rechtens/!5987500 | |
[2] /Rechtes-Geheimtreffen-in-Potsdam/!5985429 | |
[3] /Hintergrund-des-Begriffs-Remigration/!5987412 | |
[4] /AfD-Verbot-und-Grundrechtsverwirkung/!5985409 | |
## AUTOREN | |
Thomas Laschyk | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
Krise der Demokratie | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
IG | |
Bundesamt für Verfassungsschutz | |
Verfassungsschutz | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Demokratie | |
Podcast „Vorgelesen“ | |
GNS | |
Kolumne Hin und weg | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Essay | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Antisemitismus | |
Kolumne Der rechte Rand | |
Anti-AfD-Proteste | |
Wien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wochenende in Thüringen: Risse im Idyll | |
Bei einem Ausflug nach Thüringen sind die Zeichen rechter Einstellungen | |
nicht zu übersehen. Dabei ist es so schön dort. | |
Wiedervereinigung und AfD: Demokratie resonant machen | |
Was tun gegen rechts? Not täte die Erweiterung von Demokratie. In | |
Ostdeutschland wurde ein grundlegender Fehler bereits am 19. April 1990 | |
begangen. | |
Essays von selbsternannten AfD-Experten: Hört auf zu labern | |
Seit den Demos gegen rechts fabulieren täglich Typen über die Folgen dieser | |
– ohne wirkliche Kenntnis. Dabei gibt es genug Expert:innen. | |
Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Viel zu lahme Umsetzung | |
Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. Konkrete | |
Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden. | |
Antifa-Aktivist über Nazi-Treffen: „Ein internationales Massenevent“ | |
Am Samstag wollen Tausende Neonazis durch Ungarn marschieren. Diese | |
„Wandertage“ seien nicht zu unterschätzen, erklärt Florian Gutsche. | |
Demos gegen rechts: Was heißt Nie wieder? | |
Bei den Demos gegen rechts ziehen Menschen immer wieder historische | |
Vergleiche. Auch wenn sie zunächst einleuchtend erscheinen, bergen sie | |
Gefahren. | |
Hintergrund des Begriffs „Remigration“: Angriff auf die Mitte | |
Die Idee der „Remigration“ basiert auf dem Begriff des „Ethnopluralismus�… | |
Diesen nutzen Rechte seit Jahren, um die Gesellschaft zu infiltrieren. | |
Demonstrationen gegen Rechts: Proteste ohne Ende | |
Wie geht es weiter mit den Massendemonstrationen nach dem vergangenen | |
Wochenende? Ein Ende der Mobilisierung scheint erst einmal nicht in Sicht. | |
Andreas Spechtl über Rechtspopulismus: „Faschisten wollen umgraben“ | |
Andreas Spechtl über Rockgitarren auf dem neuen Album seiner Austro-Band | |
Ja, Panik, den Reiz von Grenzorten und das Selbstverständnis von Rich Kids. |