# taz.de -- FDP bremst Demokratiefördergesetz: Identitätspolitik à la CDU un… | |
> Um gegen Rassismus zu kämpfen, braucht es das Demokratiefördergesetz. Die | |
> FDP sollte es sich gut überlegen, ob sie weiter auf die Bremse treten | |
> will. | |
Bild: Stehen auch beim Demokratieförderungsgesetzt auf der Bremse | |
Das Demokratiefördergesetz ist seit Langem ein wichtiges Anliegen | |
zivilgesellschaftlicher Akteure im Kampf gegen Rassismus und | |
Rechtsextremismus. Die Große Koalition hatte es deshalb im Rahmen des | |
Kabinettsausschusses mit vielen weiteren Maßnahmen als Folge des | |
rechtsextremen Anschlags in Hanau vereinbart. Nur fehlte die Kraft zur | |
Umsetzung. Genauer: der Wille bei der Union. | |
Deshalb war es richtig, das Vorhaben im Ampelkoalitionsvertrag | |
festzuhalten. [1][Dass die FDP jetzt bremst, Identitätspolitik à la CDU und | |
AfD betreibt] und dies auf dem Rücken der Initiativen, ist schäbig. Die | |
Koalition hat sich für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch entschieden. | |
Da bremst man nicht aus Angst vor Rechten in voller Fahrt. | |
In Zeiten, da Reichsbürger Umstürze planen, Bundeswehr wie [2][Polizei | |
immer wieder Skandale um rechtsgerichtete Demokratiefeinde entfachen], in | |
manchen Regionen im Osten der Republik rechte Parteien mit Fake News | |
Oberwasser erlangen, ist es höchste Zeit, den Initiativen die notwendige | |
Wertschätzung entgegenzubringen. Sie leisten seit Jahren wertvolle Arbeit | |
der Aufklärung und Demokratiebildung. Diese kann und soll das | |
Demokratiefördergesetz leisten. Es ist nicht nur von vorgestern, diese | |
wichtige Arbeit mittels einer sogenannten Extremismusklausel unter | |
Generalverdacht zu stellen, es ist schlichtweg unverschämt. Doch zur | |
erwartbaren Hetze der AfD lohnt sich kein Kommentar. | |
Die Union ist es, die den jetzigen Zustand unserer Demokratie federführend | |
zu verantworten hat. Statt die eigenen Fehler zu reflektieren, üben sich | |
die Konservativen in Rückwärtsgewandtheit [3][und manch Unionist in | |
Verunglimpfungen von Migrantenkindern als „kleine Paschas“.] | |
Die FDP sollte sich gut überlegen, ob sie das gefährliche Spiel von | |
Identitätspolitik und Populismus weitertreiben möchte. Die Erinnerung an | |
den FDP-Mann Thomas Kemmerich, der sich mit Stimmen der AfD zum | |
Ministerpräsidenten in Thüringen wählen ließ, ist noch frisch. Von diesem | |
Spiel profitiert nur einer und dieser steht weit rechts. | |
20 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Aziz Bozkurt | |
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